SPD: Dringlichkeitsantrag zu Luftfilteranlagen an Schulen und Kitas

In der Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses (Do., 16 Uhr) stellt die SPD folgenden Dringlichkeitsantrag, der die Luftfilteranlagen an Schulen und Kitas betrifft:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bereits letztes Jahr wurden all die Räume in Ingolstädter Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet, die nur unzureichend gelüftet werden können.

Die Staatsregierung hat im Ministerrat beschlossen, mobile Lüfter nunmehr für alle Räume von Schulen und Kindertagesstätten zu 50% zu bezuschussen. Im Hinblick auf die aktuell aufkommende Delta-Variante und eine mögliche vierte Corona-Welle im Herbst ist die Angelegenheit dringlich, weshalb die SPD-Fraktion folgenden Antrag stellt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Beschaffung von mobilen Lüftern für alle Räume in Schulen und Kindertagesstätten unter Ausnutzung der Förderung des Freistaats vorzunehmen. Bei der Auswahl der Geräte ist darauf zu achten, dass die Geräte leise sind und den Unterricht nicht stören.

2. Dem Stadtrat wird dargelegt, mit welchem Personal die Lüfter aufgestellt und betreut werden und wer die Filterreinigung bzw. -wechsel vornimmt.

3. Dem Stadtrat wird dargestellt, welche Kosten dabei auf die Stadt zukommen und wie die Anschaffung finanziert werden soll.

4. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, dass der Freistaat sich auch an den Folgekosten der mobilen Lüftungsgeräte beteiligt, denn mit den Anschaffungskosten ist es nicht getan, da durch den Betrieb der Lüfter erhebliche Folgekosten verbunden sein werden (Personal, Strom, Wartungs- und Betreuungskosten), die nicht alleine an den Kommunen hängen bleiben dürfen.

Begründung:

Die Pandemie Lage verändert sich ständig. Medienberichten zufolge, ist in England durch der Delta-Variante die Anzahl an Corona-Ausbrüchen an Schulen deutlich gestiegen. Deswegen sollte auch die Stadt Ingolstadt alle Schutzkonzepte erneut auf den Prüfstand stellen und alles in die Wege leiten, um Kinder und Jugendliche bestmöglichst zu schützen und den Präsenzschulbetrieb aufrechterhalten zu können. Ministerpräsident Markus Söder hat kurzfristig eine Förderung für den Einbau von mobilen Luftfiltergeräten angekündigt. Damit Ingolstadt von den Fördermitteln partizipiert und der Einbau baldmöglichst stattfinden kann, soll die Verwaltung unmittelbar mit der notwendigen Planung beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender
Petra Volkwein
Dr. Manfred Schuhmann

Foto: Archiv/Betz