ÖDP: städtische Fahrradabstellplatzsatzung aktualisieren

Rechtzeitig zum Beginn des Stadtradelns, das ja auch einst von der ÖDP für Ingolstadt angeregt wurde, melden sich nun die ÖDP-Stadträte wieder mit einem Antrag und dem Ziel, den Radverkehr in Ingolstadt voranzubringen: diesmal um die Verwaltung zu beauftragen, die städtische Fahrradabstellplatzsatzung zu aktualisieren.

Der Radverkehr in Ingolstadt nehme zu, im Verkehrsentwicklungsplan sei eine Schwerpunktsetzung zugunsten des Radverkehrs vorgenommen worden und auch der Trend zu immer hochwertigeren Fahrrädern, auch ausgelöst durch den schnell wachsenden Anteil von E-Bikes auf unseren Straßen, sei unübersehbar. Da sei es an der Zeit, so die ÖDP-Räte Raimund Köstler und Fred Over, die aus dem Jahr 1992 stammende und 2015 nur leicht ergänzte Fahrradabstellplatzsatzung nun gründlich zu aktualisieren. „Die Fahrradfreundlichkeit einer Kommune zeigt sich auch an der Qualität der Abstellanlagen. Diese sollen ein Ausdruck von Wertschätzung für unsere Radfahrer sein“, meint Raimund Köstler. „Qualität beginnt mit Diebstahlschutz“, ergänzt Stadtratskollege Fred Over, „Fahrradständer müssen dafür vorgesehenen DIN-Normen entsprechen und ein einfaches und diebstahlsicheres Anschließen des Fahrradrahmens ermöglichen“. Auch zum Witterungsschutz plädieren Köstler und Over für eine künftig verbindlichere Regelung.

Dem Trend zu E-Bikes und Pedelecs folgend soll die städtische Satzung künftig zudem Lademöglichkeiten berücksichtigen. Auch soll Raum für Lastenräder und Radanhänger eingeplant werden.

Ferner bitten die ÖDP-Stadträte darum, die Verwaltung möge einen Abgleich der Richtzahlenliste für den Stellplatzbedarf mit den Satzungen der Städte München und Regensburg vornehmen und prüfen, ob die Vorgaben für Ingolstadt wirklich noch voll ausreichend sind: Beide Städte haben deutlich höhere Anforderungen an Stellplätze als Ingolstadt, vor allem bei „Wohnheimen für Studierende“, aber auch für große Wohneinheiten.

Antrag

Aktualisierung der städtischen Fahrradabstellplatzsatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Ingolstadt wird beauftragt, unsere aus dem Jahr 1992 stammende und zuletzt 2015 leicht ergänzte Fahrradabstellplatzsatzung zu aktualisieren. Dies soll insbesondere diese Punkte umfassen:

Qualität und Diebstahlschutz: Fahrradabstellplätze sind mit Fahrradständern auszurüsten, in denen ein Fahrrad kippsicher und ohne die Gefahr einer Verformung eines Laufrades steht. Die Fahrradständer müssen ein einfaches und diebstahlsicheres Anschließen des Fahrradrahmens ermöglichen. Es ist nachzuweisen, dass die Fahrradständer der DIN 79008 entsprechen.
Witterungsschutz – Stand heute: Fahrradabstellplätze für die Nutzung Wohnen „sollen mehrheitlich“ über einen Wetterschutz verfügen. – Diesen Witterungsschutz sollten wir künftig verbindlich einfordern.
Lademöglichkeit: Jeder 4. Abstellplatz für Fahrräder ist mit einer Lademöglichkeit für E-Bikes/Pedelecs auszustatten.
Lastenräder und Radanhänger: Jeder 10. Abstellplatz für Fahrräder ist so auszubilden, dass er auch durch ein Lastenrad / mit einem Radanhänger genutzt werden kann.

Richtzahlenliste: Beim Abgleich der Richtzahlenliste mit den entsprechenden Satzungen in München und Regensburg fällt auf, dass vor allem bei „Wohnheimen für Studierende“ in diesen beiden Städten deutlich höhere Anforderungen an Stellplätze (je ein Bett auch ein Stellplatz) verlangt werden. Wir bitten um Prüfung, ob die Vorschriften für Ingolstadt wirklich noch voll ausreichend sind. Dies gilt – vor allem im Vergleich mit München – auch für große Wohneinheiten.

Begründung des Antrags:

Der Radverkehr in unserer Stadt nimmt zu, der Anteil des Radverkehrs soll zudem weiter gesteigert werden. Diesem Umstand Rechnung tragend erfolgte in der Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes eine Schwerpunktsetzung zugunsten des Radverkehrs. Zugleich ist ein Trend zu immer hochwertigeren Fahrrädern festzustellen, nicht zuletzt ausgelöst durch den schnell wachsenden Anteil E-Bikes auf unseren Straßen.

Die Fahrradfreundlichkeit einer Kommune zeigt sich auch an der Qualität der Abstellanlagen. Diese sollen ein Ausdruck von Wertschätzung für unsere Radfahrer sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler, Stadtrat
gez. Fred Over, Stadtrat

Foto: Hans-Martin Kurka