SPD verwundert über CSU/FW/JU/FDP Kritik am Konsolidierungsrat

Die SPD Fraktion ist sehr verwundert über die Pressemitteilung der CSU, FW, FDP und JU zur letzten Sitzung des Konsolidierungsrates.

„In der Sitzung des Konsolidierungsrates am 19.05.2021 hat uns die Verwaltung eine 30seitige Präsentationen mit 90 einzelnen Punkten vorgestellt, auf der neben Vorschlägen zu Verbesserung der Einnahmesituation auch zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Ausgabensituation präsentiert wurden. Daher wundere ich mich sehr über das Vorgehen der CSU, FDP, JU und FW. Der Konsolidierungsrat ist ja schließlich kein beschließendes Gremium. Es wurde vereinbart, die Vorschläge in den Fraktionen zu prüfen und dann noch einmal darüber zu diskutieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente.

„Von der der CSU, FDP, JU und FW kam während der Sitzung – wenn man von Albert Wittmann absieht, der eine Erhöhung der Gebühren anregte – kein einziger konstruktiver Vorschlag. Mir erscheint es eher wie ein „Taschenspielertrick der CSU, um von ihren Versäumnissen abzulenken, wie zum Beispiel die Kostenexplosion am MKKD oder den längst überfälligen Schulsanierungen“, fügt der stellvertretende Vorsitzende Achim Werner hinzu.