CSU/FW/FDP/JU: Keine Steuererhöhungen – OB muss eigene Zusagen erfüllen

Die Fraktionen von CSU und FW sowie die Ausschussgemeinschaft FDP/JU erteilen in einer gemeinsamen Presseerklärung Steuerhöhungen in Ingolstadt eine Absage. Anstelle höherer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger fordern sie ein fundiertes Konsolidierungskonzept des Oberbürgermeisters:

Ingolstadt muss drastische Einbußen bei den Steuereinnahmen verkraften, während die meisten kommunalen Auf- und Ausgaben wie bisher weiterlaufen. Gleichzeitig sind, völlig zu Recht, hohe Investitionen in das ambitionierte Schulbauprogramm und in die flächendeckende Versorgung mit Betreuungsplätzen zu stemmen. Umso wichtiger ist eine solide Haushaltsführung, damit die noch stabilen Finanzen der Stadt auch für künftige Generationen erhalten werden können. Dies erfordert Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft zur Selbstbescheidung.

Der Stadtrat der Stadt Ingolstadt hat daher in der Sitzung am 14. Dezember 2020 dem Haushalt für das Jahr 2021 unter zwei Maßgaben zugestimmt:

1. Im Verwaltungshaushalt sind Einsparungen in Höhe von 12,5 Millionen umzusetzen.
2. Ein Konsolidierungsrat soll die Mittelfristplanung so korrigieren, dass die Kreditaufnahme bis 2024 unter 100 Millionen Euro liegt.

Der Stadtrat hat also den Ernst der Haushaltslage mehrheitlich anerkannt und sich zu gemeinsamen Anstrengungen verpflichtet. Ein halbes Jahr später vermissen wir als CSU, FW, FDP und JU noch noch immer ein fundiertes Konsolidierungskonzept aus dem Rathaus, obwohl OB Scharpf in der städtischen Pressekonferenz am 10. November 2020 ein Konsolidierungsprogramm angekündigt und Einsparvorschläge für Anfang des Jahres 2021 selbst versprochen hatte. Allein Pläne für Steuererhöhungen sind bekannt.

Stadtrat Jakob Schäuble kritisiert: „Wir haben dem OB eine kritische, aber konstruktive Mitarbeit angeboten. Passiert ist allerdings deutlich zu wenig. Anstatt die wirksamsten Maßnahmen zu identifizieren und in den Konsolidierungsprozess einzuspeisen, verliert sich das Rathaus im politischen Klein-Klein. Eine Kompensation des steigenden Defizits über eine Erhöhung von Steuern wird es mit uns nicht geben.“

„Ein echter politischer Wille des OB und seiner Partei, wirksame Maßnahmen zur Personalkostenreduktion auf den Weg zu bringen, ist nicht erkennbar. Das Prinzip ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ funktioniert aber nicht. OB Scharpf kann sich als Chef der Verwaltung nicht vor der Verantwortung drücken. Es ist ein schwaches politisches Management, wenn die einzige Lösung für politisch gewollte Mehrausgaben in höheren Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger liegen soll. Wir müssen Verzicht üben, anstatt die Steuerzahler stärker belasten. Sparen heißt nun einmal Verzichten“, betont Stadtrat Markus Meyer.

CSU-Fraktionsvorsitzender Alfred Grob MdL mahnt an: „Sparen ist eine Rosskur, eine Aufgabe, die niemandem gefällt. Anstatt sich der harten, aber notwendigen Aufgabe des Sparens zu stellen, bevorzugt der Oberbürgermeister den vermeintlich leichten Weg der Steuererhöhung: Einzig die Anhebung der Grundsteuer B und die Einführung einer Zweitwohnungssteuer werden vom Rathaus konkret verfolgt. Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde Eigenheimbesitzer und auch Mieter direkt treffen.“

FW-Fraktionschef Hans Stachel hält fest: „OB Scharpf macht es sich mit Steuererhöhungen viel zu leicht. Wir haben mehrfach davor gewarnt und wurden als Pessimisten bezeichnet. Jetzt bewahrheitet es sich: Anstelle von dringend nötigen Sparanstrengungen sollen die millionenschweren politischen Wünsche durch kleinteilige Anstrengungen oder den Griff in den Geldbeutel der Bürger ausgeglichen werden. Diesen Taschenspielertrick machen wir nicht mit!“