FW: Reduzierung der TG-Parkgebühren hilft Einzelhandel nicht

Als „sinnlosen Aktionismus und Geldverschwendung“ bezeichnet FW-Fraktionsvorsitzender Hans Stachel den Vorschlag der IFG, die Parkgebühren in den Tiefgaragen in der nun beschlossenen Weise zu reduzieren. Laut Beschlussvorlage und Berechnung der IFG hätte dies in einem halben Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro bedeutet.

Stachel und andere Verwaltungsratsmitglieder brachten in der Sitzung des IFG-Beirats eine ganze Reihe von Kritikpunkten vor: Keine gezielte Hilfe für den Einzelhandel, sondern Förderung nach dem Gießkannenprinzip, hohe Einnahmeverluste mit geringer Langzeitwirkung, krasser Widerspruch zu allen Bemühungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, und schließlich unerwünschte Verlagerung von den günstigen Parkmöglichkeiten am Rand der Altstadt in die Innenstadttiefgaragen.

Außerdem – so Stachel – wird das City-Ticket in seiner Wirkung beschädigt, auch wird nur der Pkw-Verkehr damit einseitig unterstützt. Das steht im Gegensatz zum Bemühen, den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr zu fördern. Stachel: „Das alles mag gut gemeint sein, ist aber nur ein Feigenblatt und bringt der Innenstadt und dem Einzelhandel nichts, vom Aspekt der Nachhaltigkeit ganz zu schweigen.“

Andere Vorschläge oder Varianten wurden nicht diskutiert – geeignetes Zahlenmaterial stand nicht zur Verfügung.

Erstaunt ist Stachel über die Äußerung des OB, er sei bei diesem Thema leidenschaftslos. Stachel: „Das deutet auf ein geringes Interesse und mangelndes Engagement des Oberbürgermeisters in dieser wichtigen Frage hin.“