ÖDP: Klimaroadmap statt „Nach mir die Sintflut“

Als Ohrfeige für die heute verantwortliche Politik werten die ÖDP-Stadträte Raimund Köstler und Fred Over das aktuelle Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch nicht nur auf Bundesebene ergibt sich aus dem Urteil Handlungsbedarf, sondern auch für den Freistaat und die Kommunen: Den Turbo-Beschleuniger anwerfen fordern daher die ÖDP-Stadträte auch für Ingolstadt, ein unverzügliches und konsequentes Handeln für Klima, Artenschutz und Resilienz.

Mit ihrem Antrag wollen Köstler und Over nun erreichen, dass zunächst alle offenen Stadtratsanträge, die im weitesten Sinne Klimaschutz tangieren, in der Plenumssitzung des derzeit laufenden Sitzungsdurchlaufes im Stadtrat mitberaten werden. Mitbetroffen wären auch Anträge der ÖDP wie „Solarenergie aktiv bewerben“ und „Bahnhalt Zuchering“ sowie den ganz aktuell eingereichten Antrag für „Nachhaltige Parkplatzgestaltung“.

Mit einbezogen in ihren Antrag haben die ÖDP-Stadträte auch die Stadtwerke: Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. sieht die Stadtwerke als „wichtigsten Akteur“ für das Gelingen der Energiewende vor Ort. Folglich dürfen sich auch die Stadtwerke mit angesprochen fühlen, so Köstler und Over, wenn das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil „Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität“ vermisst.

Dementsprechend wollen die Ökodemokraten, dass die Stadtwerke ihre „Klimaroadmap“ vorstellen, also Ihren Weg, um analog zur Stadt Ingolstadt in nur noch verbleibenden 29 Jahren bis 2050 als Unternehmen selber, aber eben auch gemeinsam mit der Stadt als Ganzes klimaneutral zu werden. Dabei möchten Köstler und Over auch hören, wie sich die Stadtwerke den Weg zum echten Ökostromanbieter mit anerkanntem Gütesiegel wie etwa dem Grüner-Strom-Label oder dem ok-power Label vorstellen.

Nur auf den allerersten Blick liege das EU-Ziel weitestgehender Klimaneutralität 2050 in weiter Zukunft, mahnen die beiden Stadträte, „Investitionsentscheidungen in Energieinfrastrukturen sind immer langfristig angelegt, tangieren damit bereits heute das Jahr 2050.“

Antrag

Konsequenter Klimaschutz in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

basierend auf dem Karlsruher Klimaschutzurteil stellt die ÖDP-Stadtratsgruppe diesen

Antrag:

Alle offenen Stadtratsanträge, die im weitesten Sinne den Klimaschutz tangieren, werden in der Plenumssitzung des laufenden Sitzungsdurchlaufes beraten: Was kann mit höherer Priorisierung sofort erledigt werden, was kann bei den anderen Anträgen ganz konkret bis zu welchem Termin als nächster Schritt umgesetzt werden?

Die Stadtwerke der Stadt Ingolstadt als wesentlicher Gestalter der Energiewende vor Ort werden gebeten, dem Stadtratsgremium ihre „Klimaroadmap“ vorzustellen, ihren Weg, um analog zur Stadt Ingolstadt in nur noch verbleibenden 29 Jahren bis 2050 als Unternehmen selber, aber eben auch gemeinsam mit der Stadt als Ganzes klimaneutral zu werden. Dabei sollen die Stadtwerke auch darlegen, wie man sich den Weg zum echten Ökostromanbieter mit einem anerkannten Gütesiegel wie dem Grüner-Strom-Label oder dem ok-power Label vorstellt.

Begründung des Antrags:

Mit dem aktuellen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes wird nicht nur die Bundespolitik zum Handeln aufgefordert, auch das bayerische Klimaschutzgesetz wird damit indirekt zu klareren Schritten Richtung Klimaneutralität verpflichtet. Und auch die Kommunen sind nun gefordert, den Turbo-Beschleuniger für die kommunale Ebene anzuwerfen: Die Rechte von Jugend und künftigen Generationen erfordern unverzügliches konsequentes Handeln für Klima, Artenschutz und Resilienz. Daher Teil 1 dieses Antrags.

Wir stellen dazu ergänzend fest, dass es etliche noch offene Anträge gibt, die den Schutz des Klimas tangieren und die nun deshalb in diesem Sitzungsdurchlauf mitberaten werden sollen. Betroffen ist auch die ÖDP-Stadtratsgruppe mit Anträgen für einen „Bahnhalt Zuchering“ und „Solarenergie aktiv bewerben“; hinzu kommt der ganz aktuelle Antrag „Nachhaltige Parkplatzgestaltung“.

Zu Teil 2 dieses Antrages:

„Die 900 Stadtwerke in Deutschland setzen die Energiewende vor Ort um. Sie sind die wichtigsten Akteure für deren Gelingen“, so sieht der Verband kommunaler Unternehmen e.V. die Funktion der Stadtwerke.

Folglich dürfen sich auch die Stadtwerke mit angesprochen fühlen, wenn das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil „Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität“ vermisst.

Das EU-Ziel weitestgehender Klimaneutralität 2050 liegt nur auf einen allerersten Blick in weiter Zukunft: Investitionsentscheidungen in Energieinfrastrukturen sind immer langfristig angelegt, tangieren damit bereits heute das Jahr 2050.

Angemerkt sei schließlich, dass man sich durchaus noch ehrgeizigere Ziele als 2050 für die Klimaneutralität setzen kann: München hat diese Messlatte auf 2035 gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler, Stadtrat
gez. Fred Over, Stadtrat