AfD: Fragenkatalog zu Übergriffen auf Helfer und Ärzte

Die AfD Stadtratsfraktion fordert Auskunft über Straftaten gegenüber Ärzten, medizinischem Personal und Rettungskräften in Ingolstadt und hat dazu einen Fragenkatalog eingereicht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anfrage:

1. Zu wie vielen Straftaten – insbesondere aus den Bereichen Hausfriedensbruch, Raub und Erpressung, Sachbeschädigung, Beleidigungsdelikten, Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung – kam es seit 2010 auf Ärzte und Arztpersonal im Regel-, Bereitschafts- oder Notfalldienst in Ingolstädter Kliniken.

2.1 Welche Erkenntnisse liegen zu den Tätern vor: Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Patient oder
Begleitung eines Patienten, Alkoholeinfluss oder Drogen.

2.2 Wie wurden die Täter für die Straftaten bestraft?

3. Welche Erkenntnisse liegen zu den durch diese Vorfälle entstandenen Kosten vor?

4. Wurde den durch diese Vorfälle geschädigten Personen eine geldwerte Entschädigung geleistet? (wenn ja, bitte mit Angabe durch welche Stelle)

5. Wie viele betroffene Personen haben sich seit 2015 wegen Angriffen gegen sie, an die Stadt bzw. Polizei gewandt? Wie hat die Stadt bzw. die Polizei reagiert?

6. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Ingolstadt zu den Ursachen der unter anderem in den Medien beklagten Zunahme von Gewalt gegen Ärzte und Pflege- bzw. Erste Hilfe-Personal?

7. Welche Maßnahmen wurden bisher seitens der Stadt Ingolstadt getroffen um das diensttuende Gesundheitspersonal vor Angriffen zu schützen? (z.B. Einstellung von Sicherheitsmitarbeitern – Anzahl)

8. Welche künftigen Maßnahmen sind vorgesehen um Ärzte und Arztpersonal im Regel-, Bereitschafts- und Notfalldienst vor Angriffen zu schützen?

gez. Oskar Lipp, Stadtrat
gez. Günter Schülter,Stadtrat
gez. Lukas Rehm, Fraktionsvorsitzender
gez. Ulrich Bannert, stellv. Fraktionsvorsitzender

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