SPD will Gastronomie und Kulturschaffende unterstützen

In ihrem aktuellen Antrag bringen die Sozialdemokraten viele Ideen ein, wie die Gastronomen und Kulturschaffenden nach dem sogenannten Lockdown unterstützt werden könnten.

Die Bereiche Gastronomie und Kultur sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Deswegen will die SPD-Stadtratsfraktion diese Branchen unterstützen. „Uns geht es jetzt nicht darum vorschnelle Öffnungen zu fordern. Aber sollten es die geltenden Corona-Maßnahmen zulassen, dass Gastronomie und Kultur wieder ihren Betrieb aufnehmen können, möchten wir, dass es ein Konzept gibt, wie sie unterstützt werden könnten“, sagt der Sprecher im Ausschuss für Sport, Veranstaltungen und Freizeit Klaus Mittermaier.

Unter anderem schlägt die SPD vor, die Mieten für Liegenschaften der Stadt zu stunden, die Gebühren für Standbetreiber in der Fußgängerzone zu ermäßigen, Open-Air Spiel- und Ausstellungsorte mit fertigen Hygienekonzept für freiberufliche Künstler*innen, Soloselbständige und kleine Bands anzubieten, die Ausweitung der bereits vorhandenen Angebote für Musik in Kirchen sowie eine Vergrößerung der Freisitze. Außerdem wollen sie, dass jedem Lokalbetreiber*in zehn Liegestühle als zusätzliche Sitzmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.

„Ingolstadt hat eine vielfältige Gastro- und Kulturlandschaft, diese und die vielen wichtige Arbeitsplätze in diesen Bereichen wollen wir erhalten. Durch ein kulturelles Angebot im Stadtzentrum, könnten wir mehr Menschen in die Innenstadt locken und das kommt auch den Gastronomen und dem Einzelhandel zu Gute. Und vielleicht schaffen wir mit dem Ingolstädter „Open Air Kultur und Liegestuhl Sommer“ ein Konzept, dass auch in Zukunft fortgeführt werden kann“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente.

Antrag: Unterstützung für Gastronomie und Kultur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an vielen Stellen ist zu lesen „Ohne Kultur wird es still“. Wir halten diesen Satz für sehr richtig und wichtig und wollen ergänzen: „Ohne Gastronomie wird es leer“. Diese beiden Bereiche sind besonders hart von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Wenn es die Bestimmungen von Bund und Länder zulassen und eine Wiederaufnahme des Betriebs möglich ist, sollten sie auch besonders unterstützt werden.

Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung prüft, ob – im Rahmen des rechtlich Zulässigen – für ihre Liegenschaften im Bereich Gastronomie und Einzelhandel eine Stundung der Miet- bzw. Pachtgebühren, wie bereits 2020, möglich ist.
2. Die Verwaltung prüft, ob die Gebühren für Standbetreiber in der Innenstadt ebenfalls ermäßigt werden können.
3. Die Verwaltung prüft, ob den Gastronomen wieder eine vergrößerte Fläche für Freisitze, evtl. unter Einbeziehung von Parkplätzen, kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann.
4. Die Verwaltung prüft, ob die bereits bestehenden Angebote der Kirchen für Kultur und Musik erweitert werden könnten. Desweitern soll geprüft werden, ob die Kirchenverwaltungen mit einem gemeinsamen Marketing- und Hygienekonzept unterstützt werden können.
5. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit Kulturschaffenden, ob die erfolgreiche Videoaktion „3 Minuten – Bewegung im Stillstand“ auch als Live-Aktion im Sommer fortgesetzt werden kann. Dafür könnte die Stadt den Kulturschaffenden Spiel- und Ausstellungsorte mit fertigen Hygienekonzepten im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen und sie bei der Umsetzung, ähnlich wie bei der Videoaktion, finanziell unterstützen.
6. Als Sofortmaßnahme könnte die Stadt den Gastronomen jeweils 10 Liegestühle zur Verfügung stellen. Die Lokale könnten diese Sitzgelegenheiten gegen eine geringe Pfandgebühr verleihen, damit die Ingolstädter*innen mit TO-GO Angeboten im öffentlichen Raum Platz nehmen können. Durch das Pfandsystem wird gewährleistet, dass die Stühle nicht im öffentlichen Raum stehen bleiben.

Begründung:

Wenn das Infektionsgeschehen und die damit verbundenen notwendigen Corona-Maßnahmen es zulassen, dass Gastronomie und Kultur ihren Betrieb wieder aufnehmen können, sind die finanziellen Folgen dennoch für viele Betreiber*innen und Künstler*innen deutlich spürbar. Es ist davon auszugehen, dass vorerst weiter Beschränkungen und Hygienevorschriften für diese Bereiche gelten werden. Darum ist es notwendig, diese Branchen zu unterstützen.
Mit den Liegestühlen kann den Gastronomen sofort geholfen werden und zwar auch denjenigen, die keine Liegenschaft der Stadt gepachtet haben. Das wäre gerade für Gastronomen mit kleinen Freisitzflächen eine große Unterstützung. Außerdem würde es den öffentlichen Raum beleben. Die begrenzte Anzahl an Liegestühlen soll verhindern, dass es zu keiner größeren Gruppenbildung kommt. Natürlich muss beim Verleih, auf die geltenden Corona-Maßnahmen hingewiesen werden.

Es liegt im Interesse der Stadt Ingolstadt, dass Einzelhandel und Gastronomie, aber auch Kulturschaffende in dieser schwierigen Zeit „überleben“ können. Wir wollen, dass die vielen Arbeitsplätze in diesen Branchen erhalten bleiben. Außerdem wollen wir unsere Innenstadt attraktiver machen und auch wieder Kultur live erleben können.

Viele Kirchen bieten inzwischen Musikern an, in ihren Räumen zu spielen. Dieses erfreuliche kulturelle Angebot der Kirchen – Kirchengebäude sind aufgrund ihrer Größe und (akustischen) Beschaffenheit für Veranstaltungen unter Hygiene-Bedingungen besonders geeignet – könnte mit der Unterstützung der Stadt erweitert werden, wovon Künstler, die Kirche und die Bevölkerung profitieren würden.
Zudem soll es ein Angebot für Kulturschaffende im öffentlichen Raum geben, wie zum Beispiel die Mittwochsklassik an verschiedenen Orten, kleine Open Air Bühnen in der Innenstadt oder öffentliche Ausstellungsflächen. Viele freiberufliche Künstler*innen und Soloselbständige haben gerade jetzt in der Pandemie nicht die Mittel, um Veranstaltungs- oder Arbeitsräume anzumieten oder eigene Hygienekonzepte zu erstellen. Gelichwohl wären diese Maßnahmen nicht nur eine gute Unterstützung für den Kulturbereich, sie würden auch mehr Menschen in die Innenstadt locken.

Ingolstadt hat eine vielfältige Gastro- und Kulturlandschaft. Diese wollen wir erhalten, daher sollten jetzt schon Konzepte erarbeitet werden, wie diese Bereiche nach dem sogenannten Lockdown bei der Wiederaufnahme ihres Betriebs unterstützt werden können.

gez.
Christian De Lapuente (Fraktionsvorsitzender), Veronika Peters ( stellv. Fraktionsvorsitzende), Hans-Joachim Werner (stellv. Fraktionsvorsitzender), Jörg Schlagbauer, Petra Volkwein, Klaus Mittermaier, Dr. Manfred Schuhmann, Dr. Anton Böhm, Quirin Witty