TV-Studio statt Festsaal: Interaktiver Jahresempfang der CSU
Alles anders in diesen Zeiten: Am Rosenmontag hatte die Ingolstädter CSU zum Jahresempfang geladen. Und das – natürlich – rein virtuell. Und so begrüßte der Landtagsabgeordnete, Kreisvorsitzende und Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Alfred Grob die Zuschauer zum ersten digitalen Neujahrsempfang der CSU begrüßt. Ganz „analog“ im TV-Studio befanden sich neben Alfred Grob Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll und Moderatorin Alexandra Maier, Landtagspräsidentin Ilse Aigner war aus ihrem Büro zugeschaltet, Reinhard Brandl aus Berlin.„Eigentlich wäre ja Faschingsendspurt, aber ich finde es gut, das wir uns in diesem digitalen Format austauschen können,“ meinte zu Beginn Dorothea Deneke-Stoll. Die Veranstaltung wurde auch von einer Gebärdendolmetscherin begleitet.
„Normalerweise würden wir jetzt in den heißen Wahlkampf übergehen,“ meinte Alfred Grob und erteilte Reinhard Brandl das Wort, der die anfänglichen Übertragungsschwierigkeiten mit Humor nahm (Brandl:„Ich hör die Ilse“, Aigner: „Reinhard, ich glaub, es hört uns keiner“). Man befinde sich in einer historischen Situation, meinte der Bundestagsabgeordnete. „Wir werden in zehn, zwanzig Jahren unterschieden in eine Zeit vor und nach Corona.“ Brandl berichtete von der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses („Wir haben uns intensiv über das Thema impfen unterhalten und weitere 6,2 Milliarden Euro drauf gelegt“), über die sich ändernde Lage in Sachen Corona, die Mutationen und die Verteilung des Impfstoffs, die von Nationen wie Rußland auch als Mittel der Außenpolitik benutzt werde. „Wir befinden uns momentan in einer der schwierigsten Phasen der Pandemie,“ so Brandl. Zwar gäbe es sinkende Zahlen, aber die Mutationen würden nun Sorgen bereiten. „Unser Ziel, die Intensivkapazitäten nicht zu überlasten, haben wir gerade so erreicht.“ Nun brauche es noch einige Wochen: “Ich hoffe dass dann auch die Impfungen in der Breite wirken und dass wir einen Sommer wie im letzten Jahr erleben.“
Nachdem Alfred Grob vom Wahlkampf zur Bundestagswahl gesprochen hatte, erklärte Brandl, dass er sich angesichts der Pandemie dazu noch keine großen Gedanken mache. „!Mit welchen Themen wir in die Wahl gehen, entscheidet sich erst weit nach Ostern.“ Er versprach aber einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf. Aktuell stünden die Verhandlungen mit Frankreich zum Future Combat Air System im Vordergrund, um einen wesentlichen Teil der Produktion des Eurofighter-Nachfolgers in Manching zu erreichen. Im Rahmen der Talk-Runde, die sich an die Grußworte anschloss, informierte der Abgeordnete außerdem u.a. über das Air Mobility Projekt in Manching und die Förderung Ingolstädter Grünanlagen durch den Bund.
Ilse Aigner wäre gerne persönlich zum CSU-Empfang im Ingolstädter Stadtheater gekommen, um direkt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Aber Corona habe so einiges verändert – auch im Parlament. Im Landtag habe man gut funktionierende Vorkehrungen getroffen. Unabhängig davon – aber durch Corona verstärkt – seien die Diskussionen hitziger geworden. „In 25 Jahren gab keine Ordnungsrufe, aber in dieser Legislaturperiode waren es bereits sieben,“ so Aigner. „Und ich musste am Freitag sogar jemanden aus dem Haus verweisen.“ Es sei aber wichtig, dass Debatten nicht nur in den sozialen Medien oder auf der Straße stattfinden, sondern auch im Parament. Bayern sei das einzige Bundesland, in dem über die Corona-Verordnungen erst im Parlament diskutiert und dann entschieden wurde: „Man darf alles sagen, aber muss auch damit rechnen, Widerspruch zu ernten und nicht die Mehrheit zu bekommen,“ so Aigner.
Die Politik sei in der Pandemie vor vor eine Situation gestellt worden, die man nicht kannte. Und nicht jeder Schritt sei im Nachhinein betrachtet der richtige gewesen. Aber: „Die harten Maßnahmen zum zweiten Lockdown haben Wirkung gezeigt.“ Sie hätte aber auch dafür geworben, in eine Öffnungsperspektive zu bieten. „Wir haben die Krise gemeistert, weil die überwiegende Mehrheit mitgemacht hat.“ Die gute Botschaft für sie sei auch gewesen, innerhalb von zehn Monaten über einen getesteten Impfstoff zu verfügen. Die Demokratie sei in der Lage, solche Krisen zu bewältigen: „In Diktaturen wird nicht lange gefackelt.“ Im Herbst gehe es auch um die Frage: „Wie wollen wir die zeit nach Corona gestalten?“ Die Volkspartei CSU und Reinhard Brandl sieht sie dafür bestens aufgestellt. Und sie dankte abschließend Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll, allen Stadträten, Alfred Grob und dem Kreisverband für ihre Arbeit in der Kommunalpolitik.
„Polemische Reden überlasse ich wenn nötig dem Alfred.“
Kommunalpolitik – das war das Stichwort für die anschließende Talk-Runde, zu der auch Zuschauer über die sozialen Medien Fragen einreichen konnten. Zunächst äußerte sich Dorothea Deneke-Stoll auf die Frage von Moderatorin Alexandra Maier zur „Stimmungslage“ in Rathaus und Stadtrat. Ihr mache die Arbeit als Bürgermeisterin nach wie vor Spaß, meinte Deneke-Stoll. Das Klima sei gut, man rede viel miteinander. Aber es habe letzte Woche Wirbel wegen des OB Briefs gegeben: „Wir hatten am Donnerstag ein Gespräch und sind wieder zu einem guten Ergebnis gekommen,“ so die Zweite Bürgermeisterin der Stadt Ingolstadt. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es im Stadtrat wechselnde Mehrheiten gebe: „Unter dieser Voraussetzung war ich bereit, als Bürgermeisterin zu kandidieren. Wir haben fachlich gut zusammen gearbeitet, aber es war jetzt an der Zeit, zu klären, sind wir Regierung oder Opposition.“ Jeder dürf seine Meinung vertreten: „Das gibt mir wieder ein Stück Freiheit zurück.“ Sie sei aber auch der Stadtspitze verpflichtet: „Polemische Reden überlasse ich wenn nötig dem Alfred.“ Es sei in der Demokratie nicht schädlich, wenn verschiedene Positionen transparent würden.„Das ist ein Spagat, das gebe ich zu. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren gut zusammen arbeiten können.“ Angesprochen auf Sparpläne der Stadt und die gleichzeitige Übernahme der Stadtwerke-Anteile und den kauf des Wonnemars erklärte sie:
„Wir müssen den Haushalt konsolidieren, wir als CSU fordern das auch ein, das ist Konsens. Ich bin nicht dafür, dass man um jeden Preis spart. Denn es ist auch nötig, gerade nach Corona Geld auszugeben, um die Wirtschaft zu fördern oder bei der Digitalisierung der Schulen.“ Allerdings müsse man im Einzelfall auch prüfen. So sei bei den Stadtwerken das letzte Wort noch nicht gesprochen. Beim Wonnemar sei bereits 2016 beschlossen worden, es attraktiver zu machen. Hier gab es ein breiten Konsens, es schnellstmöglich wieder zu öffnen: „Ich bin optimistisch, dass es Anfang 2022 Betrieb aufnimmt.“
„Wir waren im Krisenmanagement nicht zu jeder Zeit glücklich.“
Auf die Feststellung von Zuschauer Thomas Deiser, dass die Corona-Beschränkingen und die Ungleichbehandlung von verschiedenen Branchen und ausstehende Hilfsgelder zu Unmut führen würden, gab Reinhard Brandl zu: „Ich bekomme vermehrt Anfragen dazu. Ja, wir waren im Krisenmanagement nicht zu jeder Zeit glücklich.“ Hilfen seien immer mit großem Brimborium angekündigt worden, liefen dann aber anders als angekündigt: „Ich ärgere mich darüber.“ Bei den Novemberhilfen seien aber bereits über 80 % in Bayern ausgezahlt, die Dezemerhilfen würden laufen und seit Anfang vergangener Woche könnte die Überbrückungshilfe III beantragt werden. „Ich bitte dich Tom, Einzelfälle in meinem Büro zu melden. Wir geben das umgehend weiter,“ versprach Brandl. Große Hoffnungen würden außerdem auf die Impfungen gesetzt – das betonten auch Alfred Grob und Dorothea Deneke-Stoll. Letztere erklärte zum Thema Leerstände in der Innenstadt (das auch von Thomas Deiser angesprochen wurde), dass Mitte des Jahres ein Standortmanager bei der IFG die Arbeit aufnehme: „Keiner will, dass unsere Innenstadt verödet.“ Die künftige Nutzung werde wohl auf einen Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen und Büronutzung heraus laufen.
Außerdem kamen Fragen zur Zukunft der Vereine auf dem Weinziergelände (Deneke-Stoll: „Wir müssen alternativen Standort finden, bin gerne bereit, da zu vermitteln.“), zum Einsatz der von Markus Söder angesprochenen Corona-Ampel für Übernachtungsbetriebe (Aigner: „Wenn sich alle Tirschenreuther jetzt auf den Weg nach Ingolstadt machen, macht das auch keinen Sinn“) und die Zukunft des Polizeipräsidiums in Ingolstadt (hier erläuterte Alfred Grob die Pläne zum Ausbau des Gebäudes an der Esplanade). Nach eineinviertel Stunden war der erste virtuelle Jahresempfang der CSU vorüber – im analogen Leben hätte man nun sicherlich noch etliche Themen an Stehtisch diskutiert. Das wird dann hoffentlich im nächste Jahr wieder so sein.