FDP/JU: Virtuelle Sitzungsteilnahme vorbereiten
Die Ausschussgemeinschaft FDP/JU fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der für die Stadtratssitzung am Donnerstag eingereicht wurde, die Möglichkeiten für virtuelle Sitzungen des Gremiums in Ingolstadt zu schaffen. Grund dafür ist eine laut JU/FDP zu erwartende Änderung der Bayerische Gemeindeordnung, um eine rechtssichere Durchführung von virtuellen und/oder hybriden kommunalen Gremiensitzungen zu ermöglichen.
Dringlichkeitsantrag: Virtuelle Sitzungsteilnahme vorbereiten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ausschussgemeinschaft FDP/JU stellt folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der zu erwartenden neuen Rechtsgrundlage für die virtuelle Sitzungsteilnahme
1) alle Möglichkeiten im Kontext der Ingolstädter Gremienstruktur zu prüfen und zeitnah vorzustellen, sowie
2) parallel alle nötigen technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Begründung:
Durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen ist die Bedeutung virtueller oder hybrider Besprechungen in allen Bereichen des Lebens deutlich geworden. Für kommunale Gremien wurde eine analoge Anwendung dieser digitalen Errungen- schaften über viele Monate hinweg mit Verweis auf fehlende Rechtsgrundlagen in der bayerischen Gemeindeordnung abgewehrt.
Mit einem Gesetzentwurf der bayerischen Regierungsfraktionen, der am 09.02.2021 in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wurde, ist nun von einer Änderung der Rechtsgrundlage auszugehen, sodass kommunale Mandatsträger sich künftig mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und die Gremien somit Corona-bedingt rechtssicher digital oder hybrid und damit mit reduziertem Präsenzanteil tagen können. Dies dient dem Infektionsschutz, entspricht der Vorbildrolle kommunaler Gremien und fördert zugleich die Vereinbarkeit von Beruf und politischem Ehrenamt.
Um als Stadt Ingolstadt keine Zeit zu verlieren, sondern die zu erwartenden Flexibilisierungsmöglichkeiten baldmöglichst umsetzen zu können, bitten wir die Verwaltung schon jetzt, alle potenziellen Einsatzfelder zu prüfen, Kosten zu eruieren, zeitnah dem Stadtrat aufzuzeigen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Jakob Schäuble, Stadtrat
Veronika Hagn, Stadträtin
Dr. Markus Meyer, Stadtrat
Karl Ettinger, Stadtrat