CSU: Ausgaben in Frage zu stellen muss Demokratie aushalten

Die CSU-Fraktion nimmt zum Offenen Brief von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf wie folgt Stellung:

Vorneweg möchten wir betonen, dass die CSU-Fraktion und wir immer für Fakten orientierte Politik und einen Austausch der Argumente stehen. Einem konstruktiven Gespräch sind wir immer aufgeschlossen, das wäre aber auch ohne öffentlichen Wirbel möglich gewesen.

Der Eindruck, der durch den offenen Brief des Oberbürgermeisters vom 06.02.2021 erweckt wird, man hätte derzeit, in der größten Krise der Nachkriegszeit, nichts Besseres zu tun, als aufeinander einzukeilen und politische Scharmützel zu führen, ist fatal: Einzelhändler, Frisöre, Gastronomie, Künstler u.a. ringen in der Corona-Pandemie um ihr existenzielles Überleben.

Der Oberbürgermeister dagegen beschwert sich über mangelnde kommunalpolitische Unterstützung und fordert von uns nahezu Nibelungentreue, die von Anfang an, auch von seiner Seite, nicht zur Debatte stand und nie Gegenstand von Vereinbarungen war.

Dabei war zu Beginn der neuen Stadtratslegislatur stets die Rede von wechselnden Mehrheiten, von einem Bemühen um die beste Lösung und dem Auflösen der klassischen Positionen „Regierung und Opposition“, die es ja angeblich in der Gemeindeordnung so nicht gibt. Daher sollte es guter Ton sein, in allen politischen Themenbereichen zu ringen, auch bei Stellenplan und Haushaltsstabilität.

Im Übrigen ging die CSU bei vielen Entscheidungen sehr weit auf die Vorstellungen und Wünsche des Oberbürgermeisters ein: Wir haben beim ersten Stellenplan zugestimmt und selbst nach intensiven Diskussionen den Haushalt mitgetragen. Freilich mit der Maßgabe, 12,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einzusparen, einen Konsolidierungsrat zu bilden und als politisches Ziel die Neuverschuldung bis 2024 nach oben zu begrenzen.

Dass Sparen weh tut und in einem Konsolidierungsrat konkrete Vorschläge zur Kosteneindämmung erfolgen müssen, ist selbstredend. Dass hier vor allem freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand stehen, ebenso! Nichts anderes wurde von Stadtrat Albert Wittmann in der konstituierenden Sitzung des Konsolidierungsrats gefordert.

Dass es legitim ist, auch für absolut positive Projekte, wie der Aufarbeitung der Opferschicksale der Nazidiktatur, basierend auf einem CSU-Antrag von Stadtrat Matthias Schickel wohlgemerkt, die Umsetzung zu prüfen und eine möglichst effiziente Variante anzuregen, sollte im Sinne aller sein – auch der SPD und des Oberbürgermeisters. Das Projekt steht außerhalb jeder Diskussion – das war von Anfang an klar!

Dies so zu interpretieren, dass am Ende eine „peinliche, kleingeistige und zutiefst provinzielle“ Haltung der CSU als Ganzes durch einen persönlichen Post angehaftet wird, wertet nicht nur die CSU-Mitglieder unserer Stadt ab, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – Verwalter, Kassenprüfer und Buchhalter. Diese Aussagen irritieren und spalten, und sind einer vertrauensvollen Kooperation wenig dienlich.

Dass die CSU die immensen Ausgaben im Verwaltungshaushalt moniert, den üppigen Aufbau von Stellen in der Verwaltung, die großzügigen Mehrausgaben im Bereich des Klinikums, wo Tarifzahlungen, die der Bezirk tragen müsste, durch die Stadt übernommen wurden, ist aus unserer Sicht richtig, ohne das Gesamte, nämlich die Arbeit der Stadtspitze, in Frage zu stellen – das muss eine Demokratie aushalten, erst recht ein Oberbürgermeister.

Von einem Bashing der Stadtverwaltung durch die CSU zu sprechen, verstehen wir nicht: Wir schätzen unsere Stadtverwaltung und wissen sehr wohl, was hier zu leisten ist und Tag für Tag geleistet wird – auch wenn wir uns klar gegen ein weiteres Anwachsen der städtischen Planstellen stellen! Ausdrücklich falsch jedoch ist die Aussage des Oberbürgermeisters in seinem offenen Brief, dass Altbürgermeister Albert Wittmann zum Ausdruck gebracht hat, man könne 1/3 der Verwaltungsstellen einsparen!

Noch ein Wort zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt: Altoberbürgermeister Christian Lösel und die frühere Stadtregierung haben genügend Projekte auf den Weg gebracht, die unsere Stadt zukunftsfähig machen werden: z. B. die Errichtung des IN-Campus, auf dem Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, oder das Digitale Gründerzentrum im Kavalier Dalwigk, der weitere Ausbau der THI im Rahmen der High-Tech Agenda des Freistaates, das MKKD, die Gestaltung des Georgianums und des Kongresszentrums oder die Einbindung des Audi-Bahnhalts in ein städtisches Schienensystem sind starke Impulse und Herausforderungen, die nun fortgeführt und erfolgreich zu Ende gebracht werden müssen.

Daneben gilt es, die Corona-Pandemie zu steuern und zu bewältigen, weitere Todesopfer zu vermeiden und all denen zu helfen, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. Es gilt Impfungen und Öffnungen zu planen und zu koordinieren und in ein normales Leben zurück zu kommen.

Auch die CSU will kein Hochschaukeln von Irritationen und Aggressionen, steht für Klarheit in der Stadtspitze und auch für Positionen, die im Sinne wechselnder Mehrheiten von Fall zu Fall Bestand haben müssen. In diesem Sinne begrüßen wir ein klärendes Gespräch der Fraktionsspitzen, des Oberbürgermeisters und unserer Bürgermeisterin.

Für die CSU-Stadtratsfraktion

gez. Alfred Grob, MdL, Fraktionsvorsitzender
gez. Dr. Dorothea Deneke-Stoll, Bürgermeisterin