CSU/FDP/JU: Haushaltskonsolidierung jetzt – Einsparungen 2021 umsetzen!
„In der vorliegenden Form ist der Haushalt 2021 nicht zustimmungswürdig,“ erklären die CSU-Stadtratsfraktion und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU. In einem Gemeinschaftsantrag fordern sie einige Änderungen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Stadtratsfraktion und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU stellen folgenden Gemeinschaftsantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber den bestehenden Entwürfen für die Haushaltssatzung 2021 und die mittelfristige Finanzplanung folgende Vorgaben umzusetzen:
1. Einsparungen im Verwaltungshaushalt 2021 in Höhe von 12,5 Millionen Euro
2. Sofortige Einsetzung eines Konsolidierungsrates, um die Mittelfristplanung sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshausalt zu korrigieren. Ziel der gemeinschaftlichen Anstrengungen im Rat sollte sein, dass die Kreditaufnahme der Stadt bis 2024 unter 100 Millionen Euro liegt.
Begründung:
Der Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2021 ist keine angemessene Reaktion auf die schweren wirtschaftlichen Prüfungen, denen Ingolstadt ausgesetzt ist. Die Handlungsspielräume verengen sich durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer um rund 50 Prozent drastisch. Gleichzeitig steigen allein durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Ausgaben der Stadt enorm an. Ausgerechnet in dieser Phase einen außerordentlichen Stellenaufwuchs zu verfolgen, war der falsche Weg. Diese Entscheidung, die die Haushaltssituation sehenden Auges verschärft hat, gilt es zu korrigieren. Die Rücklagen der Stadt, die durch jahrelange solide Haushaltsführung aufgebaut wurden, dürfen nicht durch gesteigerte konsumtive Ausgaben abgeschmolzen werden.
Ingolstadt braucht jetzt eine Kehrtwende, insbesondere bei den Ausgaben für die Verwaltung, und damit ein Signal für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. In der vorliegenden Form ist der Haushalt 2021 nicht zustimmungswürdig.
Ausdrücklich bekennen sich CSU, FDP und JU zum ambitionierten Schulbauprogramm und den Anstrengungen für eine flächendeckende Versorgung mit Betreuungsplätzen. Die Investitionen in diese Bereiche sollen weitergeführt werden. Dennoch sind auch im Investitionsprogramm erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Ausgabenseite an die veränderten Einnahmenerwartungen anzupassen. Die Antragsteller bieten an, in einem Konsolidierungsrat am gemeinsamen Ziel mitzuwirken, die kurz- und mittelfristig erforderliche Verschuldung der Stadt konkret zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Grob, CSU
Jakob Schäuble, FDP
Dr. Markus Meyer, JU