FW: Reduzierung des Bürgerhaushalts erfolgreich verhindert

Der Widerstand der Freien Wähler gegen die von der Stadtverwaltung geplanten Einschränkungen beim Bürgerhaushaushalt war erfolgreich. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, wollte die Verwaltung bekanntlich den Bürgerhaushalt von bisher einer Million Euro auf 500 000 Euro zurückfahren.

Nun hat Finanzreferent Franz Fleckinger im Finanz- und Personalausschuss die ursprüngliche Vorlage zurückgenommen und angekündigt, dass erst 2022 Einsparungen beim Bürgerhauhalt eingeplant werden sollen, und zwar nicht mehr 50, sondern nur noch 25 Prozent, und auch nur dann, wenn die Finanzlage der Stadt angespannt bleiben sollte.

FW-Stadträtin Angela Mayr: „Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung eingelenkt hat. Eine Reduzierung des Bürgerhaushalts um 25 Prozent können wir mittragen.“

Den laut gewordenen Vorwurf an die Bezirksausschüsse, sie würden das Geld, das ihnen zustehe, gar nicht ausgeben, weisen die Freien Wähler zurück. Mayr: „Die Bezirksausschüsse sind in der Vergangenheit sehr verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln umgegangen, sie sollten nicht dafür bestraft werden.“ Generell betrachten die Freien Wähler die Bezirksausschüsse und den Bürgerhaushalt als wichtige Brücke zwischen Stadt und Bürgern.

Hans Stachel

Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER