AfD: Fragenkatalog zu Asylbewerbern und Stadtjugendring

Die AfD Stadtraftsfraktion stellt eine Anfrage zur aktuellen Situation der Asylbewerber bezüglich Leistungen nach dem SGB2 und Asylbewerberleistungsgesetz in Ingolstadt und Umgebung. Darin heißt es: „Zur Beurteilung der aktuellen Situation in Bezug auf Asylbewerber bitten wir uns folgende Fragen zu beantworten, bzw. uns entsprechend benötigte Auskünfte zu erteilen.

Im Einzelnen zu

1.1 – geduldeten Ausländern ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung

1.2 – Minderjährigen Kindern mit Eltern Minderjährigen Kindern ohne Eltern bis 16 Jahre Minderjährigen Kindern ohne Eltern 16 bis 18 Jahre
1.3 – Ausländern die sich bereits länger als 15 Monate im Inland aufhalten ohne verfestigte
Aufenthaltsgenehmigung

1.4 – abgelehnten Ausländern mit Zweitantrag

1.5 – ausreisepflichtigen Ausländern

1.6 – hat die Stadt Ingolstadt noch Kapazitäten frei um Asylbewerber aufzunehmen?

1.7 – Wie viele Bewerber kommen aktuell auf eine öffentlich geförderte Sozialwohnung?“

Eine zweite Anfrage betrifft den Stadtjugendring, genauer die Ressorts „politische Bildung“ und „umweltpolitische Bildung“ sowie Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021 des Stadtjugendrings Ingolstadt. Dazu hat die AfD ebenfalls einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der u.a. die Arbeit der Ressorts und deren Kosten betrifft. In der Anfrage heißt es: „Zur Beurteilung der Aktivitäten des Stadtjugendrings benötigen wir noch weitere Auskünfte und Informationen.

I. zum Resort „politische Bildung“

II. zum Resort „umweltpolitische Bildung“

III. Änderung der Honorarordnung zum 01.01.2021/ Übertragung Personalwesen“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lukas Rehm, Fraktionsvorsitzender
gez. Oskar Lipp, Stadtrat
gez. Ulrich Bannert, stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Günter Schülter, Stadtrat