OB antwortet auf Offenen Brief der CSU zum Thema Klärschlamm
Oberbürgermeister Christian Scharpf hat in einem Statement auf den Offenen Brief der CSU-Fraktion in Sachen Klärschlamm Mailing geantwortet:
„Die für Ingolstadt ab 2029 geltenden gesetzlichen Auflagen zur Klärschlammverwertung werden im Rathaus nicht erst seit Monaten, sondern bereits seit 2018/19 diskutiert. Mir ist nicht erinnerlich, dass in der letzten Amtsperiode von der damaligen Stadtspitze eine Bürgerinformation hierzu stattgefunden hat. Der CSU-Fraktion müsste über ihre Vertreterin im MVA-Verbandsausschuss bzw. über ihre Vertreter im BZA mein weiterer Fahrplan in Bezug auf die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger eigentlich bekannt sein:
Am 9. März fand bereits eine nicht-öffentliche BZA-Sitzung mit umfangreichen Informationen statt und für Mai ist eine Sonder-Bürgerversammlung im Festsaal terminiert. Diese wurde deshalb noch nicht nach außen kommuniziert, weil aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens die Durchführung derzeit noch nicht sichergestellt werden kann.
Es ist für mich aber selbstverständlich, dass keine Entscheidungen gefällt werden, bevor nicht die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Im Übrigen werden aktuell noch alternative, nicht in Mailing-Feldkirchen liegende Verwertungsmöglichkeiten geprüft, die sich neu ergeben haben. Hierzu liegen noch keine Ergebnisse vor.“