IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller in Ingolstadt
IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller in Ingolstadt
Mindestlohn-Verstöße: Augsburger Zoll
leitete 97 Verfahren gegen Firmen ein
Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Augsburg, das auch für Ingolstadt
zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 97 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil
Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende
Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge
der kriminellen Praktiken wurden rund 1,3 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder
verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für
den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im
Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt
Augsburg insgesamt 87 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der
Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund
674.000 Euro.
„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält:
Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Augsburg im vergangenen Jahr
allein 26 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Harald
Wulf.
Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Oberbayern sind die Ermittlungsverfahren nur
die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von
Harald Wulf, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das
Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen
stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Ingolstadt noch mehr
Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal
bekommt“, so der Bezirksvorsitzende.