Wenn der Datenschutz den Bürgerservice ausbremst

Der Stadtrats-Livestream wird zur Dauereinrichtung – aber OB Christian Scharpf „wurmt“ der Datenschutz, der es (noch) nicht erlaubt, eine Mediathek einzurichten.

Bereits mit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats hat auch ein neues „Medienzeitalter“ in Ingolstadt begonnen. Der Livestream (nicht nur Audio, sondern auch Video) hat Einzug gehalten und seitdem konnten zumindest Stadtratssitzungen über das Internet live mit verfolgt werden. „Ich habe sehr gute Erfahrungen damit,“ erklärt Oberbürgermeister Christian Scharpf. „Es kommen zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die sich das anschaut. Das ist ein echter Bürgerservice und ich bin froh, dass jetzt die Beschlussvorlage durchgegangen ist, den Livestream dauerhaft zu etablieren.“ Im August wird dazu eine Ausschreibung laufen (bislang hat Schanzer TV den Stream technisch umgesetzt) und im Herbst werden die Sitzungen dann von dem Unternehmen, das bei der Ausschreibung zum Zuge kommt, übertragen. Die Sitzungen der Ausschüsse sollen dann als Audio-Übertragung mit verfolgbar sein.

„Ich habe auch nicht den Eindruck, dass es Einfluss auf die Debatten im Stadtrat hat,“ meint der OB. Es waren ja durchaus Befürchtungen laut geworden, man könne diese „digitale Bühne“ für ausufernde Redebeiträge ausnutzen: „Die Sitzungen sind lang, aber wir haben nur alle acht Wochen eine Vollversammlung und es stauen sich viele Themen auf. Die Sitzung dauert sicher nicht wegen des Livestreams länger.“

Doch eine Sache, die „wurmt“ den Oberbürgermeister gewaltig:

Foto: Stadt Ingolstadt/Betz