Die schützen, die tagtäglich den Kopf für uns hin halten
Die Zahlen sind erschreckend: 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt gegen Polizeibeamte gab es im Jahr 2019 in Bayern. 2.599 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Ein neuer Höchststand in der Statistik, die seit 2010 erhoben wird.
„Gesellschaft und Staat müssen die schützen, die tagtäglich den Kopf für uns hin halten,“ erklärt dazu Alfred Grob, Landtagsabgeordneter, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Ingolstädter CSU und bis zu seiner Wahl in den Landtag Leiter der Kriminalpolizei in Ingolstadt. „Die Belastungen, Gefahren und Bedrohungen werden leider in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen, wie sie es verdient hätten,“ erklärte Alfred Grob vor Kurzem im Landtag, als die CSU einen Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung des Strafrechts und für eine effektivere Strafverfolgung von Gewalttätern gegenüber Polizeibeamten stellte. Leider würde die Polizei mit pauschalen und herabwürdigenden Vergleichen diskreditiert, Hassgraffitis würden die Gewalt gegen Einsatzkräfte zusätzlich schüren und in den Online-Medien reichten oft einfache Botschaften, um Hass und Hetze zu erzeugen. Hier müsse die Gesellschaft den Kollegen auch emotional zur Hilfe kommen, meint Grob.
Beißen, kratzen, schlagen, Angriffe mit Messern oder anderen Waffen – damit werden Polizisten immer häufiger konfrontiert (bei zwei Dritteln dieser Taten sind übrigens Alkohol und Co. im Spiel). Nicht zuletzt die Ereignisse in Stuttgart, mit 22 verletzten Polizeibeamten, haben laut Grob gezeigt, wie aus einer an sich routinemäßigen Drogenkontrolle durch Solidarisierungseffekte eine Gewaltorgie entstehen kann. Zu einer im Zusammenhang mit den Stuttgarter Ermittlungen diskutierten „Stammbaumabfrage“ erklärt der erfahrene Kriminalbeamte: „Es muss in das Gesamtbild der Ermittlungen passen. Bei Bandenkriminalität oder etwa islamistischem Terror muss man das gesamte Gefüge aus ermitteln. Aber ohne Anlass zu schauen, wer mit wem verwandt ist und wo seine Wurzeln liegen, macht keinen Sinn. Das ist auch nicht vom Grundgesetz getragen.“ Und er betont: „Die Stammbaumdiskussion ist für mich als Wort völlig fehl am Platz, denn man assoziiert damit Zeiten, die Gott sei Dank vorbei sind.“
Vertrauen in den Rechtsstaat – Ja zur Bodycam
„Wir haben einen sehr gut funktionierenden Rechtsstaat,“ betont der Sprecher der CSU-Landtagsfraktion für Polizeithemen. Und das Fehlverhalten eines Polizeibeamten muss disziplinarrechtlich, strafrechtlich und verwaltungsrechtlich überprüft und entsprechend geahndet werden: „Es wird ein Verfahren eingeleitet, wenn ein Fehlverhalten vorliegt,“ versichert er. Den Einsatz von Bodycams befürwortet Alfred Grob ausdrücklich, um Einsätze zu dokumentieren und auch selektiven Handyaufzeichnungen etwas entgegen setzen zu können. Die Polizei dürfe nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz lehnt er deshalb klar ab. „Dieses Gesetz dient dem Misstrauen.“ Nicht nur Bayern, sondern alle anderen Bundesländer würden daher überlegen, ob man noch Beamte zur Unterstützung nach Berlin schicken werde.
Ingolstadt gehört laut Grob im deutschlandweiten Vergleich zu den sichersten Großstädten, in Bayern wurden im vergangenen Jahr die wenigsten Straftaten seit 40 Jahren verzeichnet. Ein kostbares Gut, dass es zu bewahren gilt. Die personelle Aufstockung der Polizei im Freistaat (plus 3500 Stellen) und insbesondere im Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt (plus 505 Stellen bis 2025) begrüßt er deshalb sehr. Die jungen Beamten seien heutzutage hervorragend ausgebildet (die Vollzeitausbildung dauert drei Jahre) und auch darin geschult, in schwierigen Situationen mit Provokationen und Gewalt rhetorisch umzugehen und deeskalierend einzuwirken. Dass z.B. bei Festnahmen trotzdem unmittelbarer Zwang ausgeübt werden müsse, liegt in der Natur der Sache. „Viele verstehen es nicht, dass wir hier keine gesellschaftliche Waffengleichheit haben,“ so Grob. „Die Polizei ist das einzige Organ, das das Gewaltmonopol des Staates umsetzen darf.“ Wichtig sei es dabei, alle Menschen gleich zu behandeln, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Im Umkehrschluss würde sich Alfred Grob wünschen, dass die Bürger „Respekt und Verständnis für die Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten leisten“ zeigen.