Diesel-Klagewelle: Landgericht Ingolstadt wird personell verstärkt
Die Klagewelle in den Diesel-Verfahren ist ungebrochen. Seit 2017 sind die Eingangszahlen am Landgericht Ingolstadt um fast das Dreifache gestiegen. Die Belastungssituation führte dazu, dass sich die Bearbeitung der einzelnen Verfahren immer weiter verzögerte und sich Gerichtstermine weit in die Zukunft schoben.
Erfreulicherweise profitiert nun von den im Rahmen des „Pakt für den Rechtsstaat“ geschaffenen neuen Richterstellen auch das Landgericht Ingolstadt. Das bayerische Staatsministerium der Justiz ermöglichte durch mehrere Stellenzuweisungen, dass eine weitere Zivilkammer eingerichtet werden kann. Diese ist mit drei Richtern besetzt und nimmt am 16.07.2020 ihre Arbeit auf.
Die Serviceeinheiten, die für den reibungslosen Büroablauf verantwortlich sind, wurden ebenfalls entsprechend verstärkt.
Eine reine „Dieselkammer“, die sich ausschließlich mit Schadensersatzklagen gegen Automobilhersteller im Rahmen des sogenannten Diesel- oder Abgasskandals beschäftigt, wird es aber nicht geben. Vielmehr werden diese Verfahren von allen Zivilkammern bearbeitet.
Daneben wird die weitere Spezialisierung des Landgerichts Ingolstadt vorangetrieben: Derzeit bestehen bereits Schwerpunktkammern für Handelssachen, Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung, für den Bereich des Bau- und Architektenrechts, des Arzthaftungsrechts, des Kapitalanlage- und Finanzdienstleistungsrechts sowie des Versicherungsrechts. Zum Jahresanfang 2020 wurde zusätzlich eine Spezialkammer für Verkehrsunfälle eingerichtet. Die neue, 8. Zivilkammer, wird sich schwerpunktmäßig mit Verfahren aus dem Erb- und Insolvenzrecht beschäftigen.
Dr. Elisabeth Kurzweil, Präsidentin des Landgerichts, erklärt: „Die Verstärkung war notwendig und kommt zur rechten Zeit. Wir sind nun auf einem guten Weg in Richtung Normalität.“