IN-direkt fragt die Direktkandidaten: Reinhard Brandl CSU

Elf Kandidaten kämpfen um das Direktmandat für den Wahlkreis 216 im nächsten Bundestag. Wir haben ihnen jeweils sechs Fragen gestellt – vom Thema Automobilindustrie bis zur Impfung. So können Sie, werte IN-direkt Leser, ganz direkt vergleichen.

Folge 1 – Reinhard Brandl (MdB, CSU)

1. Inwieweit würden die Menschen in Ingolstadt davon profitieren, dass Sie sie im Bundestag vertreten?

Die Menschen in unserer Region sind mir mit ihren kleinen und großen Anliegen wichtig. In den vergangenen vier Jahren habe ich mich daher für die Breitbandförderung, den Infrastrukturausbau, zusätzliche ICE-Halte, Bahnhofsmodernisierungen, Forschungsvorhaben, etwa zu autonomem Fahren oder Wasserstoff, Unternehmensansiedelungen, Umwelt- und Klimamaßnahmen oder Denkmalsanierungen eingesetzt. Diese Themen werde ich natürlich weiter vehement verfolgen.

Auf Bundesebene setze ich mich darüber hinaus für eine solide und ausgeglichene Haushaltspolitik, für beste Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten, einen innovativen Klima- und Umweltschutz, attraktive Rahmenbedingungen für Mittelstand und Unternehmensgründer sowie die Förderung von Bildung und Forschung ein.

2. In Ingolstadt ist ein Großteil der Menschen in der Automobilindustrie oder davon abhängigen Unternehmen beschäftigt. Hat diese Industrie eine Zukunft und wie sollte die Ihrer Ansicht nach aussehen?

Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen.

Wir setzen neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere LKW könnten andere Antriebstechnologien erfordern als Pkw. Hier müssen wir technologieoffen bleiben. Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für LKW sein.

Um das zu bewerkstelligen, ist es wichtig, dass die Politik gesetzgeberisch einen technologieoffenen Rahmen und Anreize für Forschung und Entwicklung in alle Richtungen setzt. Eine einseitige, staatliche Festlegung auf eine Antriebstechnologie lehne ich ab.

3. Die Mieten sind in Ingolstadt – wie auch anderswo – in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie kann oder sollte da auf bundespolitischer Ebene eingegriffen werden?

Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Wir von CDU und CSU setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, heißt unsere Devise: Mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen
entstehen. Wir werden die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern. Wir wollen das Umland stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung. Wir unterstützen darüber hinaus alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten und den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren. Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Auch prüfen wir die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle.

Gerade in den letzten Jahren haben wir mit der Mietpreisbremse und der Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten schon viel getan, um Mieter insbesondere in gefragten Gegenden noch besser zu schützen. CDU und CSU sehen aktuell keinen Bedarf, die Regelungen zum Mietwucher noch zu verschärfen, werden jedoch konstant evaluieren ob Nachjustierungen bei schlechter Umsetzbarkeit notwendig sind.

4. Wer sollte Ihrer Meinung nach der nächste Bundeskanzler, die nächste Kanzlerin werden?

Kurz und knapp: Armin Laschet.

5. Sind Sie gegen Covid-19 geimpft? Wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?

Natürlich habe ich mich gegen Covid-19 impfen lassen. Die verfügbaren Impfstoffe schützen nzuverlässig, verträglich und sicher vor Erkrankung, schweren Verläufen und Tod, auch bei der aktuell in Deutschland vorherrschenden Delta-Variante. Gleichzeitig schützt die Impfung auch die Mitmenschen, da die weitere Verbreitung des Virus verringert wird. Zudem sind Impfungen aber auch für uns als gesamte Gesellschaft der zentrale Weg aus der Coronavirus SARS-CoV2-Pandemie und zurück zur Normalität.

6. Der Zahl der Abgeordneten im neuen Bundestag könnte auf 900 oder mehr ansteigen. Finden Sie das in Ordnung? Und wenn nicht, was sollte man dagegen tun?

Die Größe des Deutschen Bundestags muss begrenzt werden. Die Union hat sich zusammen mit der SPD schon Ende August 2020 auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Diese setzt an drei Schrauben an, die sich gegenseitig in ihrer Wirkung ergänzen: Erstens werden zur Bundestagswahl 2025 die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 Wahlkreise reduziert. Das verringert auch die Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate. Zweitens werden Überhangmandate künftig teilweise mit Listenmandaten in anderen Ländern verrechnet. Auch das reduziert den Ausgleichsbedarf. Drittens werden bis zu drei Überhangmandate ausgleichslos bleiben. Das Wahlrecht wird ausgewogen und wirksam zur Bundestagswahl 2025 reformiert sein, ohne das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl insgesamt zur Disposition zu stellen.

Foto: Allan Riedel