Bundestagswahl: Briefwahlunterlagen möglichst kontaktlos beantragen

„Es wird einen Corona-Effekt geben,“ erklärte der Ingolstädter Rechtsreferent und Kreiswahlleiter Dirk Müller bei der städtischen Pressekonferenz. Dieser Effekt bezieht sich auf die bevorstehende Bundestagswahl. Der Anteil der Briefwähler wird voraussichtlich steigen, so die Einschätzung Müllers. Man rechne mit 30 % oder mehr.

Knapp 90 000 Wahlberechtigte in Ingolstadt bekommen Ende dieser und Anfang kommender Woche ihre Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Am 26. September erfolgt die Stimmabgabe in einem der 103 Urnenwahlbezirke – oder per Briefwahl. „Zum Schutz der Wahlberechtigten und der Beschäftigten des Wahlamts“ wird darum gebeten, bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen möglichst kontaktlos zu agieren. Persönliche Vorsprachen im Briefwahlamt sollten möglichst vermieden werden, zumal dort ohnehin nur beschränkter Zutritt gilt.  „Beantragen Sie bitte die Briefwahlunterlagen auch frühzeitig, damit ein reibungsloser Ablauf ohne unnötige persönliche Kontakte gewährleistet werden kann.“

Wahlhelfer benötigt

Für die Bundestagswahl am 26. September werden noch Wahlhelfer benötigt. Interessiert können sich telefonisch (305-1264 oder 305-1265) oder unter www.ingolstadt.de/wahlhelfer melden. Die Entschädigung für diese an sich ehrenamtliche Tätigkeit liegt je nach Aufgabenbereich bei 60 bis 80 Euro.

Wichtige Hinweise zur Bundestagswahl:

1. Versendung der Wahlbenachrichtigungsbriefe

Um wählen zu können, ist eine Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde erforderlich, bei der sich der Hauptwohnsitz befindet. Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis der Stadt Ingolstadt aufgenommen wurden, erhalten ihre Wahlbenachrichtigung in Form eines Briefs.

Dieser enthält alle wichtigen Informationen zum Wahlrecht, zum zuständigen Wahllokal und zur Möglichkeit der Briefwahl. Die Wahlbenachrichtigung muss bis spätestens 5.9.2021 jedem Wahlberechtigten zugegangen sein.

Wer bis zu diesem Zeitpunkt keinen Brief erhält, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich unverzüglich beim Wahlamt erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

2. Zuständige Wahlbehörde

Alle wahlberechtigten Deutschen sind im Wählerverzeichnis der Gemeinde/Stadt automatisch eingetragen, in der sie am 15.8.2021 mit Hauptwohnsitz gemeldet waren.

Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes in eine andere Gemeinde im Zeitraum vom 16.8.2021 bis 5.9.2021 kann die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes bis zum 5.9.2021 beantragt werden.

Wer in diesem Zeitraum keinen entsprechenden Antrag stellt, kann sein Wahlrecht nur bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde ausüben. In diesem Fall empfiehlt sich die Anforderung von Briefwahlunterlagen bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde.

Gleiches gilt für Personen, die erst nach der Antragsfrist für die Aufnahme ins Wählerverzeichnis (5.9.2021) den Hauptwohnsitz wechseln.

3. Briefwahlunterlagen

Der Wahlbenachrichtigungsbrief enthält ein Formular für die Beantragung der Briefwahlunterlagen

Der Antrag kann aber auch formlos schriftlich gestellt werden. Bei der Beantragung sind auch bei Nichtverwendung des amtlichen Musters immer Familienname, Vorname, Geburtsdatum, die vollständige Wohnanschrift und ggf. eine abweichende Versandanschrift des Wahlberechtigten anzugeben.
Der Antrag kann in einem ausreichend frankierten Umschlag dem Wahlamt (Rathausplatz 4, 85049 Ingolstadt) zugesandt werden. Er kann aber auch in den Briefkasten am Neuen Rathaus eingeworfen werden. Alternativ können die Briefwahlunterlagen unter www.ingolstadt.de/briefwahl (Bürgerservice-Portal) auch online beantragt werden.

Das Briefwahlamt befindet sich im Neuen Rathaus, Rathausplatz 4 (Sitzungstrakt im 2. Stock).

Die Briefwahlunterlagen können erforderlichenfalls dort persönlich beantragt und abgeholt werden. Zur persönlichen Antragstellung ist die Vorlage des vollständig ausgefüllten Antragsformulars und eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich. Von einer persönlichen Antragstellung im Wahlamt bitten wir aber aus Gründen des Infektionsschutzes nach Möglichkeit abzusehen! Auch zur Vermeidung Wartezeiten ergeht die dringende Empfehlung, die Briefwahlunterlagen online oder auf dem Postweg zu beantragen.

Öffnungszeiten des Briefwahlamts:

Mo – Di 08.00 bis 16.00 Uhr
Mi 08.00 bis 12.30 Uhr
Do 08.00 bis 17.30 Uhr
Fr 08.00 bis 12.30 Uhr.

Mit schriftlicher Vollmacht können auch andere Personen die von der wahlberechtigten Person zuvor beantragten Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen. Ein Formular für die Vollmacht befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Zur Vermeidung von Massenvollmachten hat die bevollmächtigte Person dem Wahlamt vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Nach erfolgter Briefwahl kann der rote Wahlbrief kostenfrei dem Wahlamt rückübersandt werden. Er kann aber auch im Rathausbriefkasten eingeworfen werden.

Von einer persönlichen Übergabe des roten Wahlbriefs an Mitarbeiter des Wahlamts bitten wir aus Gründen des Infektionsschutzes abzusehen!

Wichtiger Hinweis: Wahlbriefe können am Wahlsonntag nicht in den Allgemeinen Wahlbezirken abgegeben werden. Wer am Wahlsonntag seinen Wahlbrief abgeben will, kann dies nur im Neuen Rathaus (Rathausplatz 4, 85049 Ingolstadt) tun!

Alle Wahlberechtigten, die von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben, müssen dafür Sorge tragen, dass der Wahlbrief das Wahlamt der Stadt Ingolstadt rechtzeitig vor Auszählung der Stimmen (Wahlsonntag, 26.09.2021,18.00 Uhr) erreicht. Dies gilt insbesondere bei Rücksendung auf dem Postweg.

Da die Wahlbriefe den zuständigen Briefwahllokalen zugeordnet werden müssen, wäre das Wahlamt für eine frühzeitige Rücksendung der Briefwahlunterlagen sehr dankbar.

Briefwahlunterlagen können bis Freitag, 24.9.21, 18 Uhr beantragt werden. An diesem Tag gelten für das Briefwahlamt im Neuen Rathaus verlängerte Öffnungszeiten (bis 18 Uhr).

Aber auch hier die Bitte: Erleichtern Sie dem Wahlamt die Arbeit, indem Sie die Briefwahlunterlagen möglichst frühzeitig beantragen.

Schützen Sie sich und unsere Mitarbeiter/innen durch Kontaktvermeidung, indem Sie die Briefwahlunterlagen frühzeitig online oder auf dem Postweg beantragen.

Wegen der Postlaufzeiten macht es auch keinen Sinn, am Freitag vor der Wahl noch schriftliche Anträge in den Rathausbriefkasten einzuwerfen. Wer sich spät für die Briefwahl entscheidet, muss die Unterlagen unbedingt persönlich im Briefwahlamt abholen, wenn er die Unterlagen noch rechtzeitig erhalten will. Für Rückfragen ist das Wahlamt ab sofort unter der Telefonnummer 0841 305-1266 erreichbar.

4. Hinweis für Wähler mit Mobilitätsbeeinträchtigungen

Aus der Wahlbenachrichtigung ergibt sich, ob das jeweilige Wahllokal barrierefrei ist. Wählern mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, deren Wahllokal nicht barrierefrei ist, empfiehlt das Wahlamt die Anforderung von Briefwahlunterlagen.