Grünring-Bürgerbegehren und Alkoholverbot im Klenzepark

Zwei Tagesordnungspunkte stehen im Ferienausschuss des Stadtrats an – aber die haben es in sich.

Zunächst geht es um das Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring!“, das 5533 Unterschriften gesammelt hatte. Die Verwaltung schlägt vor, es abzulehnen. Dazu heißt es:

Es wird gemäß Art. 18a Abs. 8 GO festgestellt, dass das am 23.07.2021 eingereichte Bürgerbegehren „Hände weg vom Grünring!“ unzulässig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 7 Abs. 5 Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 27. August 2015 (AM Nr. 37 vom 09.09.2015) die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens unverzüglich entsprechend förmlich zu verbescheiden.

Außerdem geht es um eine Ausweitung des Alkoholverbots im Klenzepark. Dazu schlägt die Verwaltung vor, das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke im Bereich des Klenzeparks täglich von 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit einer Gültigkeit bis 31.12.2021 zu verbieten. In der Begründung heißt es: „Aus polizeilicher Sicht würde im Ergebnis ein Alkoholkonsumverbot täglich ab 18.00 Uhr deutlich dazu beitragen, die Enthemmung der Personengruppen sowohl gegenüber Unbeteiligten, insbesondere aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei sowie Hilfs- und Rettungsorganisationen zu reduzieren, so dass die Zahl der Straftaten dadurch deutlich abnehmen wird. Auch zeigen die registrierten Vorfälle, dass teils derart hohe Mengen an Alkohol im Bereich Klenzepark konsumiert werden, dass, wie im Fall von 3,78 Promille, lebensgefährliche Gesundheitszustände entstehen.  Ein temporäres Alkoholkonsumverbot – zunächst befristet bis Jahresende – erscheint daher als probates und notwendiges Mittel, diesen Gefahren zu begegnen.“

Der Ferienausschuss tagt am Donnerstag im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses um 16 Uhr. Er wird unter https://www.ingolstadt.de/Rathaus/Politik/Livestream/ im Livestream übertragen.