Ingolstädter Migrationsrat kein Luxusgremium

Die gewählten Mitglieder des Ingolstädter Migrationsrates haben zur Erklärung „Wahl des Migrationsrates 2020 – ein teures Vergnügen“ des AfD Kreisverbandes Ingolstadt-Eichstätt eine Stellungnahme veröffentlicht:

Durch die Sommerferien und die im Vordergrund stehende Coronakrise ist eine Erklärung der AfD Stadträte untergegangen, zu der wir, die gewählten Mitglieder des Ingolstädter Migrationsrates, jedoch deutlich Stellung beziehen wollen.

In dieser bezeichnen die Ingolstädter AfD Stadträte den Migrationsrat als Luxusgremium und begründen dies mit den Kosten der Wahl und den Ausgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit des Gremiums. Durch ihre Aussage fordern sie implizit die Abschaffung des Migrationsrates, was einmal mehr beweist, dass sie ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgrenzen, anstatt ihnen eine
echte Chance zur Teilhabe und Wahrung ihrer demokratischen Rechte zu geben.

Wir, die gewählten Mitglieder des Ingolstädter Migrationsrates, verurteilen diese durch den Vorwand der Kosten bei mangelnder Wahlbeteiligung geforderte Ausgrenzung unserer Rechte. Im Mangel der Wahlbeteiligung sehen wir eher eine fehlende Bekanntheit der Tätigkeiten des Migrationsrates und mangelnde Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik. Die Stadt und die Stadträte, insbesondere diejenigen die dem Migrationsrat sogar als stimmberechtigte Mitglieder angehören (dazu gehört auch einer der unterzeichnenden AfD Stadträte), sollten sich dafür einsetzen.

Vielmehr würden wir uns wünschen, dass sich die unterzeichnenden Herren lieber überlegen, welche Möglichkeiten es gäbe, alle Wahlberechtigten zu ihrem demokratischen Recht einer Wahl zu bewegen. Offensichtlich ist es aber nicht in ihrem Sinn, 35.554 wahlberechtigte Menschen mit Migrationshintergrund und damit etwa ¼ aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ingolstadt ein Mitspracherecht zu geben.

Wir fordern daher die Stadt im Gegenzug dazu auf, unser Gremium weiter zu stärken und somit die demokratische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zu gewährleisten. Das darf dann auch nicht an den notwendigen Kosten scheitern, sondern stärkt das demokratische Selbstverständnis und damit auch unseren Staat.

Die gewählten Mitglieder des Migrationsrates sind:
Olga Atmatzidi
Elvan-Erdem Aydin
Anna Benini
Ibrahim Celik
Liuqing Gu
Islam Günebakan
Silvia Iriarte-von-Huth
Ümran Kayaoglu
Maria Cristina Lozano Gomez
Cristina Martin
Daniela Muha
Gülcan Özel
Georgios Saridis
Dr. Andreas Sarropoulos
Cristina Seeger
Linda Qasem