OB Scharpf: Zusammenhalt und Zuversicht in schwierigen Zeiten

Die Haushaltsrede 2021 von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf in der Stadtratssitzung am 14. Dezember:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Wenn vor einem Jahr jemand gesagt hätte, dass das Corona-Virus über weite Strecken des Jahres 2020 derart heftige Auswirkungen auf unser Leben und unseren Alltag haben würde, dann hätten wir ihn oder sie wahrscheinlich für verrückt gehalten.

1. Amtsantritt in Corona-Zeiten
Der neue Stadtrat und die neue Stadtspitze haben ihr Amt im Mai mitten im ersten Lockdown angetreten. Keine leichte Ausgangssituation, um in eine neue Amtsperiode zu starten. Nach zwischenzeitlichen Lockerungen und Verbesserungen gehen die Infektionszahlen wieder steil nach oben und ab Mittwoch beginnt der zweite vollständige Lockdown.

Ingolstadt hat die Pandemie bisher gut bewältigt. Dank vieler Menschen, die auch beruflich Großartiges geleistet haben. Im Klinikum und in Pflegeheimen, in Arztpraxen und dem Rettungsdienst, in unserem Gesundheitsamt und in vielen anderen Branchen. Ich bin stolz auf das, was die Menschen in dieser Stadt und was die Beschäftigten in unserer Verwaltung in diesem Jahr geleistet haben!

2. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Bereits vor Corona, ziemlich genau vor einem Jahr, hat Audi angekündigt, Stellen abzubauen, wenn auch sozial verträglich.
Wir erleben einen noch nie da gewesenen Transformationsprozess in der Automobilbranche, Stichworte „Diesel-Krise“, neue Antriebsarten, Digitalisierung und künstliche Intelligenz in den Fahrzeugen. Durch diesen Prozess sind wir wirtschaftlich schon im letzten Jahr auf eine Delle zugelaufen und Corona hat 2020 schließlich zu einem der schwierigsten Jahre der Nachkriegsgeschichte gemacht. Viele Menschen sind in eine existenzbedrohende Situation geraten und für die Stadt sind die Steuereinnahmen dramatisch eingebrochen. Die Hilfsprogramme von Bund, Freistaat und auch unsere eigenen städtischen Hilfen konnten Gott sei Dank vieles abfedern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Situationsbeschreibung klingt zunächst etwas düster, aber es gibt keinen Grund zur Panik. Ingolstadt erlebte seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder Höhen und Tiefen. Es gibt diese Ingolstadt-typischen Durststrecken, von denen meine drei Amtsvorgänger ein Lied singen können. Ich erinnere nur an so manche Gewerbesteuereinbrüche vergangener Jahre. Die Ausschläge kamen oft recht abrupt und erfolgten extrem nach unten, gingen nach absehbarer Zeit aber oft auch wieder kräftig nach oben.

3. Positive Zukunftsperspektiven
Ich möchte heute weder etwas beschönigen, noch möchte ich schwarzmalen. Tatsache ist, dass die Gesamtvorzeichen für Ingolstadts Zukunft weiterhin sehr gut sind, sei es die hohe Wirtschaftskraft, sei es die niedrige Arbeitslosenquote oder seien es die Perspektiven für die Jobs der Zukunft. Erst im November hat das Handelsblatt untersucht, welche Regionen nach Corona am besten aus der Krise kommen. Ingolstadt gehört dazu, mit einer positiven Bruttowertschöpfung bis 2030 im ausgesprochen positiven Bereich. Ich teile diese optimistische Einschätzung aus vielerlei Gründen, aber nur zwei Beispiele: Tausende neue Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich entstehen am IN-Campus, 100 Millionen Euro fließen vom Freistaat für eine Modellregion der Mobilität der Zukunft im Bereich der Luftfahrt. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich meinem Amtsvorgänger Christian Lösel, der sich diesem Thema mit großem persönlichem Einsatz gewidmet hat.

Auch wenn die Situation gerade schwierig ist: Mir ist um die Zukunft Ingolstadts nicht bange und wir haben allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken!

4. Solider Haushalt 2021
Wir haben einen Haushalt zu beschließen, der anders ist, als es Ingolstadt in jüngerer Zeit gewohnt war. In den sogenannten „fetten“ Jahren konnten im Haushalt Schulden getilgt und Rücklagen aufgebaut werden. Ingolstadt ist die letzten Jahre auf der Einnahmenseite sehr verwöhnt worden, wobei das Ausmaß der Rekorde im Vergleich, auch mit anderen Städten, nicht der Normalfall war.

Unsere Finanzlage ist nach wie vor sehr ordentlich. Wir legen einen Haushalt vor, der dieses Jahr schuldenfrei und der solide aufgestellt ist. Ich danke dem Finanzreferenten Franz Fleckinger und der gesamten Kämmerei, die dieses Jahr keine leichte Aufgabe hatten und die einen hervorragenden Job gemacht haben.
Wir werden aber aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht umhinkommen, in den kommenden Jahren, wie praktisch auch alle anderen Städte in Deutschland, in die Verschuldung zu gehen.

Wir stehen also vor der Herausforderung wichtige Investitionen weiterzuführen, damit wir uns für die Zukunft rüsten und damit wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig müssen wir den Haushalt sicher und solide in die nächsten Jahre führen.

5. Der Stellenplan

Ein paar Worte zum Stellenplan: In den letzten Jahren wurden zwar vor allem Stellen im Bereich Bildung bzw. Kinderbetreuung geschaffen, die Kernverwaltung fiel dabei jedoch all zu oft hinten runter. Manche Dienststellen haben am Anschlag und oft genug darüber hinaus gearbeitet. Dies galt es zu Beginn der neuen Amtsperiode zu korrigieren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben werden immer mehr, aber auch der Stadtrat wird immer fleißiger und fordert immer mehr: Bei den Stadtratsanträgen marschieren wir dieses Jahr auf die 200er-Marke zu und die damit zusammenhängenden Aufgaben und Arbeiten erledigen sich nicht von selbst. Wer A sagt, muss auch B sagen und wer Aufgabenmehrungen beschließt, muss auch bereit sein, das dafür nötige Personal zur Verfügung zu stellen.

Was in der Diskussion leider übersehen wird:
Von den Stellen im Stellenplan 2021 waren fast 60 bereits vor meiner Amtszeit besetzt und budgetiert, die Abbildung im Stellenplan erfolgt erst jetzt durch den neuen Stadtrat. Auch das System der KW-Stellen hat nicht die neue Stadtspitze erfunden. An dieser Stelle: Keine Vorwürfe! Ich bitte lediglich um eine sachliche und differenzierte Diskussion beim Thema Stellen.

6. Haushaltskonsolidierung

Ich sage glasklar: In Zukunft verbieten sich derartige Extreme beim Personalhaushalt und wir müssen zu einem vernünftigen Maß sowohl in die eine als auch in die andere Richtung zurückfinden. Letztlich sind die Stellen in der Verwaltung kein Selbstzweck, sondern sie dienen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und dem Service für unsere Bewohner. Die ständig steigenden Aufgaben der Verwaltung dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wenn wir den Personalhaushalt in den Griff bekommen möchten, müssen wir Strukturen und Prozesse auf den Prüfstand stellen und auch Aufgaben kritisch hinterfragen.

Deshalb habe ich den Auftrag an die Verwaltung erteilt, dem Stadtrat im neuen Jahr ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen und ein Konsolidierungsrat mit Vertretern des Stadtrats ist richtig, um diesen Prozess zu flankieren.

7. Investitionen in die Zukunft

Sicherlich werden wir nicht darum herumkommen, auch bei den Investitionen die Standards noch kritischer zu hinterfragen.
Aber wenn wir uns für die Zukunft gut rüsten wollen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann dürfen wir auch mit weniger Steuereinnahmen bei den Investitionen nicht nachlassen.

Entscheidend in der bereits angesprochenen Studie des Handelsblatts vom November ist die Feststellung, dass Wachstumschancen einer Stadt zukünftig vor allem mit der Attraktivität für Fachkräfte verbunden sind. Ich zitiere:
„Was Gewinner- und Verliererregionen in Deutschland unterscheidet, ist (…) der Fachkräftemangel. In Deutschland werden in den nächsten Jahren nicht Arbeitsplätze knapp, sondern Arbeitskräfte. Das stärkste Wachstum weisen deshalb jene Städte auf, die auch in Zukunft Menschen im erwerbsfähigen Alter anziehen.“

Das bestätigt mich in meiner Auffassung, dass unsere Stadt so attraktiv sein muss, dass sich Fachkräfte gerne hier niederlassen, um hier zu leben und nicht nur von irgendwoher pendeln wegen der gut bezahlten Jobs. Deshalb muss die Stadt weiter ihr Profil schärfen, wie sie bereits jetzt dabei ist es zu tun. Das gilt gerade für die sogenannten weichen Standortfaktoren.

Wenn wir von sanierten oder neugebauten Schulen, von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen, von einer attraktiven Innenstadt, von Grünflächen und einem hohen Freizeitwert, von bezahlbarem Wohnraum, von einer Verkehrswende hin zu einem viel stärkeren ÖPNV, von Kongresszentrum oder von Kammerspielen sprechen, dann sprechen wir gleichzeitig von einem starken Wirtschaftsstandort! Diese bislang als „weich“ bezeichneten Standortfaktoren sind in Wahrheit ganz harte Standortfaktoren, denn ohne sie keine Fachkräfte der Zukunft und ohne Fachkräfte der Zukunft kein starker Wirtschaftsstandort. Das sind zwei Seiten derselben Medaille!

Entscheidend ist die Attraktivität unserer Stadt und die Lebensqualität der Menschen. Darauf kommt es an, darin müssen wir investieren, dann haben wir alle Chancen für die Zukunft!

8. Bereits umgesetzte und kommende Vorhaben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dieser noch jungen Amtsperiode ist viel auf den Weg gebracht worden und vieles ist in Bearbeitung, wobei ich aus Zeitgründen exemplarisch nur ein paar Bereiche ansprechen kann.

Gerade in Corona-Zeiten zeigt sich Zusammenhalt in einer Stadt vor allem über freiwilliges und ehrenamtliches Engagement. Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, leisten einen unersetzlichen Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft. Dieses Engagement sollten wir von Seiten der Stadt stärken und aktiv unterstützen. Hierzu werden wir dem Stadtrat unter Ausnutzung eines satten Förderprogramms des Freistaats in Kürze den Vorschlag für die Schaffung eines Zentrums für Bürgerschaftliches Engagement vorlegen.

Eine wirtschaftlich starke Stadt muss auch eine sozial gerechte Stadt sein. Ich bin deshalb sehr froh, dass es gelungen ist, die Beschäftigten der Klinikums-Servicegesellschaft in den Tarif des öffentlichen Dienstes zurückzuholen. Guter Lohn für gute Arbeit ist auch in normalen Zeiten, aber in Corona-Zeiten mehr denn je, das Gebot der Stunde für die Beschäftigten im Klinikum.

Bei der Klinikumssanierung werden wir den Weg der Generalsanierung mit Teilneubauten weitergehen. Nach vielen Gesprächen mit Vertretern des Freistaats, des Städtetags und des Klinikums hat sich gezeigt, dass ein vollständiger Neubau unrealistisch ist, aber wir konnten erreichen, dass mehr als 50% an Teilneubauten errichtet werden können. Das ist ein Erfolg unter den gegebenen Bedingungen und der Aufsichtsrat ist diesem Weg einstimmig gefolgt. Nunmehr besteht endgültig Planungssicherheit und die Investitionen sollten jetzt so schnell wie möglich weitergehen.

Und schließlich das große Thema Alter und Pflege: Mir war es ein großes persönliches Anliegen einen Pflegestützpunkt in Ingolstadt zu errichten. Gerade der Anteil älterer Menschen in unserer Stadt wächst kontinuierlich weiter und im Pflegestützpunkt erhalten sie und ihre Angehörigen Beratung und Unterstützung. Ab April geht es los!

Eine Aufgabe, die uns weiter begleiten wird, ist die Sanierung der Heilig-Geist-Stiftung und der damit zusammenhängenden Immobilien wie Technisches Rathaus, Fechtgasse und zusätzlich ein eventueller Neubau. Hier sind wir mit dem neuen Stiftungsrat, mit dem wir uns im Januar in Klausur begeben werden, auf einem guten Weg.

Bei der Förderung des Sports werden wir mit dem Beschluss über einen Sportentwicklungsplan einen großen Schritt vorankommen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch unsere Stadtentwicklung: Im Moment stagnieren wir zwar etwas, aber unsere Einwohnerzahl wird nach den Prognosen künftig weiter wachsen: Bis 2038 auf rund 150.000 Einwohner. Mit dem Flächenverbrauch müssen wir dabei umsichtig umgehen. Ich bin froh, dass wir beim Wohnbau mit den vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten im Stadtgebiet für die nächsten 15 Jahre auskommen werden. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unsere Stadtbaurätin Frau Renate Preßlein-Lehle! Was uns fehlt, sind Gewerbeflächen und Gemeinbedarfsflächen für Schulen, Kindergärten und den Bereichen Sport und Feuerwehr. Auch wenn ich kein Wachstum um des Wachstums willen möchte, müssen wir langfristig in die Zukunft denken. Wir müssen unseren Landschaftsplan und den Flächennutzungsplan von 1996 überarbeiten. Den Anstoß dazu habe ich mit zwei interfraktionellen Arbeitskreisen gegeben, die der Auftakt waren, die Themen Baulandgewinnung und langfristige Stadtentwicklungsplanung anzugehen und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!

Bei den Schulen und Kindertagesstätten gehen wir den eingeschlagenen Weg kraftvoll weiter. Fast 400 neue Kita-Plätze wird es 2021 geben, aber uns helfen die schönsten Gebäude und verfügbaren Plätze nichts, wenn wir kein qualifiziertes Personal für den Betrieb haben. Bildungsreferent Gabriel Engert wird Anfang kommenden Jahres die Erzieherinnen-Prämie final in den Stadtrat einbringen; die Region 10 ausgenommen, denn es macht selbstverständlich keinen Sinn, dass wir uns in der Region kannibalisieren.

Die größten Investitionsvolumina laufen bei den Schulen und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben. Hier wird gebaut, erweitert, saniert im Bestand und geplant für neue Bauten in einem Ausmaß, dass ich in der Kürze der Zeit an dieser Stelle nicht alles aufzählen kann.

Der Umwelt- und Klimaschutz ist global das wichtigste Thema der kommenden Jahrzehnte, aber auch für Ingolstadt ein entscheidendes Thema der Zukunft. Hier ist eine Menge in Arbeit: Der Landschaftspflegeverband, Thema Biodiversität, Nachhaltigkeits-Agenda, Fernwärmenetz, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Konzept zur Wasserstoff-Mobilität und vieles mehr.

Wichtig sind mir für die kommenden Jahre vor allem die konsequente Förderung und der Ausbau unseres ÖPNV. Die Studie über neue Massenverkehrsmittel läuft, die Ergebnisse sehen wir nächstes Jahr und morgen berate ich mich mit den Landräten über ein regionales S-Bahnsystem ist, das ich als nächstes in Angriff nehmen werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es geht voran in unserer Stadt und wir haben noch viel vor!

Nicht zuletzt der schwere Schlag der Schließung des „Kaufhofs“ hat uns gezeigt: Es wird höchste Zeit, die Zukunft unserer wunderschönen Innenstadt verstärkt anzugehen. Schon im Juli habe ich deshalb Ingolstädterinnen und Ingolstädter an einen „Runden Tisch“ eingeladen, im Herbst begann das Innenstadtcamp und unter Federführung unseres neuen Wirtschaftsreferenten Prof. Georg Rosenfeld arbeiten fast 300 Interessierte mit, filtern aus 500 Anregungen, die wir gesammelt haben, Sofortmaßnahmen und Ideen heraus und setzen eigene Akzente. Im Juli mündet der einjährige Prozess in eine Beschlussfassung durch den Stadtrat.

9. Dank und Aufruf zur Zusammenarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die ersten Monate im Amt waren nicht einfach, aber ich freue mich, dass das Klima im Stadtrat sehr gut und die Zusammenarbeit mit Ihnen durchweg angenehm und kollegial ist. Auch wenn wir uns in der Sache manchmal fetzen: Wir sollten dem jeweils anderen immer zugutehalten, dass es auch ihm oder ihr um das Wohl und um das Beste für die Stadt geht.

Das heißt, andere Meinungen respektieren, auch wenn es einmal schwer fällt, – und die Sachebene immer von der persönlichen Ebene trennen. Bis jetzt haben wir das ganz gut hinbekommen, denke ich.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr, insbesondere bei den beiden Bürgermeisterinnen, den berufsmäßigen Stadträten und vor allem bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die gerade in diesem schwierigen Jahr bewiesen haben, wie leistungsbereit sie sind und mit welch hohem Engagement sie für unsere Stadt arbeiten. Herzlichen Dank!

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind groß, denn wir stehen angesichts der Corona-Folgen vor der Bewältigung der größten Krise seit Ende des 2. Weltkriegs. Die Menschen wollen, dass wir in der Stunde der Not zusammenhalten und gemeinsam die anstehenden Probleme lösen. Geben Sie heute das starke Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Stadtrat handlungsfähig und auch in schweren Zeiten bereit ist zu Kompromissen und zur Zusammenarbeit.

Ihnen allen wünsche ich ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes(!) Jahr 2021. Herzlichen Dank!