Freie Wähler sagen Nein zum Rekord Haushalt 2021

Am Montag wird der Haushalt im Stadtrat diskutiert. Die Freien Wähler sehen eine galoppierende Neuverschuldung auf die Stadt zukommen und lehnen deshalb den vorliegenden Entwurf für den städtischen Haushalt 2021 ab und teilen dazu mit:

Ihre Ablehnung bringen die FW auf einen kurzen Nenner: „Ein weiter so – geht nicht.“

Die Forderung der FW-Stadtratsfraktion lautet: Der Verwaltungshaushalt muss jährlich um einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag gekürzt werden, die enormen Steigerungen bei den Personalkosten, die erst jüngst beschlossen worden sind, müssen korrigiert, kompensiert oder rückgängig gemacht werden.

Nicht nur auf kurze Sicht, sondern auch mittelfristig muss die Finanzplanung so ausgerichtet werden, dass die Stadt nicht in eine ausufernde Neuverschuldung hineinläuft.

Fraktionsvorsitzender Hans Stachel: „Wir müssen bei den Investitionen Prioritäten setzen, die Standort und Wirtschaftsförderung nicht vernachlässigen und auch bereit sein, Verzicht zu üben. Dabei darf es keine heiligen Kühe geben.“ Stachel nennt in erster Linie die Kammerspiele: „Unsere ablehnende Haltung zu den Kammerspielen am vorgeschlagenen Standort wird durch die aktuelle Finanzlage noch bestärkt.“

Weiter stellt die FW-Fraktion fest: „Wer dem Haushalt in der jetzigen Form zustimmt, nimmt morgen neue und höhere Steuern in Kauf – anders wird es nicht gehen.“

Foto: FW