Scharpf: Oberbürgermeister empfinde ich als Traumjob

Am 8. August sind es 100 Tage, die Oberbürgermeister Christian Scharpf im Amt ist. Und rund um so ein 100-Tage-Datum ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Und das tat das Ingolstädter Stadtoberhaupt auch im Rahmen eines Pressegesprächs im Gasthof „Zum Anker“. Noch dazu hatte der SPD-Politiker ja vor der Kommunalwahl in einem 100-Tage-Programm die Ziele für eben diese Zeit fest gezurrt.

„Ich habe den Eindruck, ich habe mich wahnsinnig schnell in das Amt eingefunden,“ erklärte Christian Scharpf zu Beginn eines „Parforceritts“ durch die Ingolstädter Kommualpolitik. „Mir macht´s unbandig Spaß. Man kann sagen: Oberbürgermeister empfinde ich als Traumjob!“ Selbst achtstündige Stadtratssitzungen können ihn in seiner Begeisterung für dieses Amt nicht ausbremsen. Schließlich könne man etwas bewegen und gestalten. „Mir ist der Job auch vom ersten Tag an vertraut vorgekommen. Das liegt vermutlich an meiner Rathausvorgeschichte. Ich habe gewusst, was mich erwartet und genauso ist es eingetreten.“ Womit er nicht rechnen konnte, war die Corona-Pandemie. Sämtliche Feste und Veranstaltungen, die für einen OB angefallen wären (inkl. Bieranstich – über den einzig erfolgten decken wir den Mantel des Schweigens) wurden gestrichen. „Es ist mir fast zugute gekommen,“ gibt Christian Scharpf zu, weil er sich so um so intensiver in die Rathausthemen einarbeiten konnte. Trotzdem gehe ihm der Kontakt zu den Bürgen ab, denn genau das mache Kommunalpolitik ja aus. Deswegen gäbe es künftig neben den Bürgersprechstunden im Neuen Rathaus auch direkten Kontakt zu OB und beiden Bürgermeisterinnen. Die Stadtspitze wird einmal im Monat „ganz niederschwellig“ an einem Stand in der Fußgängerzone ansprechbar sein. Zusätzlich wird es im Herbst auch eine Online-Bürgerversammlung geben, wo man den Menschen die Gelegenheit gibt, über das, was sie beschäftigt, zu diskutieren. „Wichtig waren mir aber auch innerhalb des Rathauses die hierarchiefreien Mitarbeitersprechstunden,“ erklärte der Oberbürgermeister. Das Angebot werde sehr gut angenommen: „Das hilft mir ungemein. Ich höre auch mal, was den normalen Sachbearbeiter bewegt.“

ÖPNV, regionale Zusammenarbeit, GmbHs und mehr

„Da hat Corona in der Tat gnadenlos zugeschlagen,“ meinte Christian Scharpf mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Initiative 2020 plus wurde dadurch ausgebremst und um ein Jahr verschoben. Stattfinden konnte das Auftaktgespräch zur Ermittlung des Bedarfs an alternativen Massenverkehrsmitteln. „Da werden wir in einem Jahr Ergebnisse sehen.“ Es ginge darum, wichtige Grundlagen dafür zu schaffen, den Modal Split zu verdoppeln.

„Ich habe ja versprochen den Wirtschaftsreferenten wieder zu etablieren.“ Das Versprechen wurde eingehalten und mit Georg Rosenfeld hat der Stadtrat bereits den neuen Wirtschaftsreferenten gewählt. „Aus meiner Sicht ein wichtiger Pflock, den wir da eingerammt haben.“ Als einen der erfreulichsten Punkte der ersten 100 Tage nannte der OB den Bereich regionale Zusammenarbeit. „Der Kontakt zu den drei Landräten ist ausgezeichnet!“ Man habe mittlerweile sogar eine WhatsApp Gruppe eingerichtet, um sich kurz zu schließen. Regelmäßige Treffen sind terminiert. „Das Konkurrenzdenken ist zurück getreten,“ betont Scharpf. Es gäbe viele Themen, die man nur gemeinsam lösen könne – vom Bereich der Schulen über den Verkehr das Thema Gesundheitsversorgung bis zur Transformation der Wirtschaft.

Als einen Meilenstein im sozialpolitischen Bereich bezeichnete Scharpf den einstimmige Stadtratsbeschluss über die Pflegestützpunkte: „Das ist aber nur ein erster Schritt.“ Ein Gesamtkonzept dazu gehe aber weiter darüber hinaus bis zu gesellschaftlich relevanten Aspekten wie Vereinsamung im Alter.

Christian Scharpf kündigte weiter einen breit aufgestellten Sportentwicklungsplan für Ingolstadt an, berichtete von der Kontaktaufnahme zu Gunvor und TAL zum Thema Geruchsbelästigungen und dem geplanten Runden Tisch („Es geht darum, die Betroffenen nicht alleine zu lassen“) und ging schließlich auch auf das Thema städtische Beteiligungen (GmbHs) ein. Konkret stünden hier die Veranstaltungs GmbH zu Debatte und es geht um den Rückerwerb der Stadtwerke-Anteile der Mannheimer MVV AG. „Gleich nach den Sommerferien werden hierzu wichtige Gespräche innerhalb der Ingolstädter Politik stattfinden, wie wir uns positionieren wollen.“

Als erfreulich bezeichnete er die Zustimmung des Stadtrats zum Stellenplan und den einstimmigen Beschluss zur Dauereinrichtung des Live-Streams bzw. eines Audiostreams aus den Ausschusssitzungen: „Man hat gerade in der Corona-Zeit gesehen, wie wichtig das ist.“ Stadtratsanträge werden dazu künftig im städtischen Newsletter veröffentlicht.

„Das mit dem schlechten Klima im Stadtrat hat sich meiner Meinung nach erledigt!“

Der Arbeit im Stadtrat stellte der Oberbürgermeister ein gutes Zeugnis aus. „Das Klima ist ausgezeichnet!“ Dabei sei es wichtig, die persönliche von der Sachebene zu trennen. „Ich bin ja manchmal auch nicht zimperlich,“ gab Scharpf zu. Man sei aber nach den letzten beiden Stadtratssitzungen noch zusammen gekommen, um etwa ein Bierchen zu trinken. „Genau so muss das sein.“ Es gäbe auch keine politischen Blöcke und er selbst telefoniere auch nicht vor einer entscheidenden Abstimmung herum, um sich Mehrheiten „zu beschaffen“. Trotzdem habe er alles, was ihm wichtig war, auch durch gebracht. „So werde ich das die nächsten sechs Jahre auch weiter machen.“

Über das 100-Tage-Programm hinaus nannte Christian Scharpf aber noch weitere Punkte, die ihm wichtig waren und sind, etwa die Rückführung der Servicegesellschaft in das Klinikum (Entscheidung fällt im Herbst im Stadtrat) sowie die Sanierung des Klinikums („Es wird definitiv kein kompletter Neubau bezuschusst“). Die Kammerspiele-Vorprojektplanung sei ein wichtiger Meilenstein gewesen und man habe die Umstrukturierung der Verwaltung umgesetzt. Ein wichtiger Themenkomplex ist außerdem die Innenstadt: „Die Kaufhofinsolvenz hat mich wirklich beschäftigt,“ meinte Scharpf. Es sei in der Innenstadt viel gemacht worden, aber “ob Theatervorplatz, Schlosslände, Viktualienmarkt oder auch die Harderstraße, hier müssen wir natürlich noch einiges tun.” Bei ihm würden außerdem viele zivilgesellschaftliche Engagements aufschlagen, erklärte der Oberbürgermeister. Diese hätten sich Gedanken darüber gemacht, wie man die Stadt weiter entwickeln könne und wie man die Stadt überhaupt sehe. „Es fehlt ein bisschen das gemeinsame Verständnis von Ingolstadt“, so Scharpf. Er habe den Eindruck, dass das die Leute beschäftigt. Diese Aufgabe könne man nicht durch Stadtratsbeschlüsse regeln. „Es ist ganz wichtig Akzente und Impulse aus der Bürgerschaft aufzunehmen.“ Derzeit sei dazu viel Bewegung in der Stadt und das freue ihn sehr, dass so viel von den Bürgern komme. (ma)

100-Tage im Amt – die ausführliche Bilanz von Christian Scharpf:

1.) Corona: „Folgen für die Ingolstädter Wirtschaft, Einzelhandel, Gastronomie, Schausteller, Kultur und Sport abfedern.“

Zur Hochphase der Corona-Pandemie galt es, den Menschen unkompliziert finanziell zu helfen. Die Referate der Stadtverwaltung und die IFG haben – teilweise mit weiteren Partnern – schnell und effektiv zusammengearbeitet, so waren und sind zahlreiche Sofortmaßnahmen möglich: Sprint4local und Order Local, Pfingstvolksfest to go, Schausteller in der Fußgängerzone oder auch die Videoaktion „3 Minuten“ für regionale Kulturschaffende und im August und September der Partysommer in öffentlichen Gebäuden, unter anderem im Reduit Tilly und im Turm Triva und nicht zuletzt der Strukturfonds Wirtschaft der IFG.

2.) Bürgersprechstunde für die Ingolstädterinnen und Ingolstädter: „Einmal im Monat stehe ich Ihnen als Oberbürgermeister zusammen mit den Referentinnen und Referenten Rede und Antwort im Sitzungssaal des Rathauses. Die Termine werden jeweils rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben. Bei mehr als 50 Anmeldungen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgelost.“

Leider sind Corona bedingt viele Begegnungsmöglichkeiten weggefallen, weil keine bzw. kaum Veranstaltungen und Feste stattgefunden haben. Deshalb wird es im Herbst nicht nur die versprochene Bürgersprechstunde im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses geben (Corona bedingt werden wohl nur ca. 25 Anmeldungen Berücksichtigung finden können), wo Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Anmeldung ihre konkreten Anliegen vorbringen können.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister einmal im Monat am Samstag Vormittag an einem Stand in der Fußgängerzone präsent sein, um für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein („OB vor Ort“). Der OB und die beiden Bürgermeisterinnen wollen auf diesem Wege niederschwellige Kontaktaufnahmen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Des Weiteren ist für den Herbst eine Online-Bürgerversammlung geplant, die für einen größeren Personenkreis die Möglichkeit schafft, Informationen der Stadtspitze aus erster Hand zu erhalten, Fragen zu stellen und zur Stadtpolitik mitzudiskutieren.

3.) Hierarchiefreie Mitarbeitersprechstunde für Beschäftigte des Rathauses beim Oberbürgermeister: „In Vier-Augen-Gesprächen auf Augenhöhe möchte ich wissen, was die Beschäftigten im Rathaus bewegt. Die Bewerbungen werden im OB-Büro abgegeben und erfolgen genauso wie die Gespräche absolut vertraulich. Monatlich steht ein bestimmtes Kontingent für diese Gespräche zur Verfügung (bei darüber hinaus gehenden Bewerbungen entscheidet das Los).“

Mittlerweile haben bereits zehn Mitarbeiter-Sprechstunden „unter vier Augen“ beim OB stattgefunden und weitere 15 Kolleginnen und Kollegen stehen auf der Terminliste. OB Dr. Scharpf: „Diese Gespräche sind für mich sehr wertvoll, weil ich ungefiltert einen Einblick darüber bekomme, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegt und wo der Schuh drückt.“

4.) Verkehrswende – ÖPNV-Offensive: „Um das erklärte Ziel einer Verdoppelung des ÖPNV-Anteils von 7 auf 14 Prozent zu erreichen, legen Verkehrsplanung und INVG einen Fahrplan vor, wie und mit welchen zeitlichen Meilensteinen dieses Ziel erreicht wird.“

Zunächst einmal hat uns Corona für schnelle Verbesserungen noch in diesem Jahr auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die schon im letzten Jahr beschlossene Initiative ÖPNV 2020 plus musste um ein Jahr verschoben werden, aber das Ziel wird trotzdem mit Nachdruck verfolgt. Zur Attraktivierung des ÖPNV muss das Thema Nahverkehr neu gedacht werden. Die Studie zu alternativen Massenverkehrsmitteln ist auf den Weg gebracht, sie soll den Bedarf für Ingolstadt ermitteln und Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Das Auftaktge-spräch hat unter Leitung des OB am 23. Juni bereits stattgefunden. Auch die Studie zum schienengebundenen Nahverkehrs-konzept für eine Regio-S-Bahn ist in Arbeit. Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle steht in Kontakt mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft.

Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm für bundesweit zehn Modellregionen zur besonderen Förderung des ÖPNV auf, mit 30 Mio. Gesamtförderung pro Region. Beim Förder-aufruf im 3. Quartal wird sich die Stadt bewerben. Die Stadt Ingolstadt ist landesweiter KI-Knotenpunkt für Mobilität und rech-net sich gute Chancen für den Zuschlag aus. Im Erfolgsfall wird das dem ÖPNV in der Region einen weiteren großen Schub verleihen. Im Übrigen wurde zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die Fahrpreiserhöhung 2020 ausgesetzt.

5.) Bezahlbarer Wohnraum: „Erstellung eines Flächenkatalogs für Genossenschaften und Baugemeinschaften: Bis Ende 2020 sollen weitere Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angeboten werden können.“

Im Augenblick erfolgt eine Neubewertung der Bevölkerungsprognose, unter Berücksichtigung der Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen. Nach erster Einschätzung wird sich die Prognose, wonach die Einwohnerzahl bis 2035 auf 160.000 Einwohner steigen könnte, wohl nicht bewahrheiten, sondern dürfte deutlich darunter liegen. Erste Überlegungen zeigen, dass der Bevölkerungszuwachs abnimmt und die im Augenblick in Entwicklung befindlichen Flächen für Wohnungsbau für die nächsten 15 Jahre ausreichen. Gegebenenfalls muss überdacht werden, den Anteil von Sozialwohnungen im Hinblick auf einen möglichen wirtschaftlichen Dämpfer zu erhöhen. Ziel bleibt, dass die Stadt vor allem bezahlbaren Wohnraum schafft. Um an Grundstücke zu gelangen, hat der Oberbürgermeister für Herbst zu einem interfraktionellen Arbeitskreis geladen und die Verwaltung beauftragt, neue Konzepte für Baulandmodelle der Zukunft vorzulegen.

6.) Wirtschaftsförderung forcieren: „Ausschreibung einer Stelle für eine/n neue/n Wirtschaftsreferentin/en, um den Mittelstand zu fördern und die Dienstleistungsqualität für Unternehmen zu verbessern.“ In der Sitzung am 23. Juli hat der Stadtrat Professor Dr. Georg Rosenfeld zum neuen Wirtschaftsreferenten gewählt. Er wird das Amt zusätzlich zu seiner Tätigkeit als IFG-Vorstand in Personalunion ausüben. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Kosten für einen neuen Referentenposten. Der Zuschnitt des Referats mit Büro der Referatsleitung, Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stabsstelle Wissenschafts- und Hochschulförderung steht.

7.) Regionale Zusammenarbeit stärken: „Bereits in den ersten 100 Tagen werde ich das Gespräch mit den Bürgermeistern und Landräten der Umlandgemeinden und Landkreise suchen, um auf Augenhöhe eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Region zu erreichen, vor allem zu den Themen Straßenverkehr und öffentlicher Personennahverkehr.“

Die Zusammenarbeit mit den drei Landräten war von Anfang an sehr vertrauensvoll und effektiv: Erstes Treffen bereits kurz nach der Wahl, Vorbereitung des Planungsverbands, konstituierende Sitzung des Planungsverbands, auch jetzt regelmäßige Abstimmung (es gibt auch eine eigene Messenger-Gruppe). Am Dienstag, 14. Juli war das erste Arbeitstreffen der drei Landräte und des Oberbürgermeisters im Ingolstädter Rathaus, in jedem Quartal geplant, Gastgeber wechseln durch. Erste Themen: Transformationsregion, medizinische Versorgung (Gipfeltreffen zur Gesundheitsversorgung am 13. November), ÖPNV, Schulen (Runder Tisch Schulentwicklungsplanung am 6. Oktober). Dar-über hinaus fanden Gespräche mit mehreren Bürgermeistern aus dem Umland statt (z.B. Eichstätt, Gaimersheim, Manching, Karlshuld, Baar-Ebenhausen, Pfaffenhofen, in Kürze Weichering und später geplant in Großmehring).

8.)Familien, Kinder und Jugendliche: „Mit der Ausarbeitung einer „Roadmap für Familien, Kinder und Jugendliche“ soll aufgezeigt werden, wie diese gefördert und entlastet werden können. Themen sind unter anderem die Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten, ein Konzept für die wohnortnahe Kitaversorgung, die Verbesserungen für Schülerbusfahrkarten und mehr Jugendpartizipation (Jugendparlament)“.

Für Kinder und Jugendliche gibt es bereits eine Vielzahl von Angeboten. Gute, geplante Projekte werden weiterverfolgt. Vor allem Projekte soziokultureller und integrativer Art sollen entstehen oder ausgeweitet werden. (z.B. Fanprojekt Ingolstadt mit Jugendlichen aus der Hooliganszene, Kooperation DFB / Stadt-jugendring unter Vermittlung des Jugendamtes). Ingolstadt soll einen pädagogisch betreuten Aktivspielplatz bekommen. Planungen hierzu laufen im Jugendamt. Verschiedene Standorte werden derzeit geprüft. Ziel: Kinder und Jugendlichen ein spielerisches, erlebnispädagogisches Angebot im urbanen Bereich zu machen.

Jugendpartizipation: Einführung des Ingolstädter Kinder- und Jugendparlaments ist in Arbeit. Bürgermeisterin Petra Kleine hat die Federführung. Erster Runder Tisch am 22. Juli. Vertreter der von Jugendlichen gegründeten Initiative „Für ein Jugendparlament“ sind direkt involviert, Ergebnisse münden unter Moderation des Jugendamtes in einer Stadtratsbeschlussvorlage.

Die Staffelung der Kita-Gebühren wird derzeit vorbereitet (Sitzungsvorlage). Bei der Rechnung des Gebührenerlasses soll der Satz der anrechenbaren Leistungen von 70 Prozent auf 50 Prozent gesenkt werden. Das stellt eine Entlastung von Familien mit geringerem Einkommen dar, die nicht ohnehin aufgrund eines Leistungsbezugs von Gebühren befreit sind. Diese sog. Schwellenfamilien werden gestärkt. Die Mehrausgabe belastet den Haushalt nur in geringem Maße, hat aber bei den betroffenen Familien einen starken Effekt.

Schülerbusfahrtkarten: Die Stadt Ingolstadt steht mit dem geförderten Ticket bayernweit sehr gut da. Aber: Eine Verbesserung bei den Schülertickets im Rahmen des 365-Euro-Tickets wird noch mit dem Freistaat verhandelt.

9.) Servicezentrum für Senioren und Hilfsbedürftige: „Die Verwaltung legt einen Vorschlag für die Schaffung eines Servicezentrums vor, der u.a. die Themen Pflegestützpunkt, Mobilitätshelfer, Hausbesuche, Koordinierung von Diensten der häuslichen Versorgung, Vermittlung und Organisation von Hilfsleistungen, Beratungsdienstleistungen (z.B. zur Pflegestufe), Entlastungsangebote für Angehörige und mehr enthält.“

Generell ist beabsichtigt, das Thema Senioren stärker in der Stadtverwaltung zu etablieren.

Als erster großer Schritt soll der Ingolstädter Pflegestützpunkt kommen, der Pflegeberatung anbietet, Care-Management koordiniert und alle Akteure der Pflege zusammenführen soll. Auch die Einrichtung eines Pflegebeirates, besetzt mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, ist in diesem Zusammenhang geplant.

Der Stadtrat hat am 23. Juli die Errichtung eines Pflegestützpunktes beschlossen und die Verwaltung beauftragt, mit den Pflegekassen in Verhandlungen zu treten und ein Betriebskonzept zu erstellen. Im nächsten Schritt bereitet das Sozialreferat die Einrichtung eines überspannenden Senioren-Servicezentrums vor.

Für den Pflegestützpunkt sollen eigene Fachkräfte eingestellt werden (Angestelltenmodell). Durch dieses Betriebsmodell „unter dem Dach der Stadt können sich mit dem dann folgenden Servicezentrum fachlich und thematisch wertvolle Synergieeffekte ergeben.

10.) Sportförderung: „Beauftragung eines gesamtstädtischen Sportentwicklungsplans für die stadtweite Sportinfrastruktur und als roter Faden für die künftige Sportpolitik.“

Das Sportamt bereitet die Initiierung eines Sportentwicklungsplanes vor. Die Beschlussvorlage für eine Ausschreibung zur Ermittlung der sportlichen Potenziale und zur professionellen wissenschaftlichen Begleitung wird voraussichtlich im Herbst in den Stadtrat eingebracht. Die Mitglieder der Sportkommission (Vertreter der Sportvereine) begrüßen einen Sportentwick-lungsplan ausdrücklich.

11.) Geruchsbelästigungen auf den Grund gehen: „Wie gegenüber der Aktionsgruppe „Uns stinkt´s“ angekündigt, werde ich einen Runden Tisch mit allen Beteiligten (Anwohnervertreter, Vertreter von Gunvor und der TAL sowie Fachdienststellen aus der Verwaltung) einberufen, um das Geruchsproblem und mögliche Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen endlich anzugehen.“

Telefonisch gab es bereits Kontakt mit den Geschäftsführern der beiden Gesellschaften. Am 30. Juli hat sich Dr. Scharpf bei Gunvor persönlich ein Bild gemacht. Für 21. September werden die Betroffenen der Aktionsgruppe sowie die Fachleute aus den Ämtern und die Vertreter von Gunvor und TAL ins Rathaus ein-geladen, um die Geruchsproblematik und mögliche Schritte zu besprechen.

12.) Beteiligungen (GmbHs) auf den Prüfstand: „Ich werde die Verwaltung beauftragen, die städtischen Beteiligungsstrukturen zu überprüfen, in Bezug auf Bürgernähe, Transparenz, Effektivität der Aufgabenerledigung und demokratische Kontrolle. Bis Ende 2020 sollen Ergebnisse und mögliche Konsequenzen bekannt gegeben werden.“

Der Auftrag ist erteilt. Jede Rekommunalisierung (Auflösung / Rückführung in die Stadtverwaltung) muss wirtschafts- und steuerrechtlich geprüft werden. Auch andere Wege der engeren Anbindung städtischer Wirtschaftsaktivitäten an Stadtrat und Bürgerschaft sind denkbar, z.B. die Anpassung der in den Unternehmen geltenden Arbeitsbedingungen an diejenigen für städtische Bedienstete, ein umfassender Einblick der Stadtgremien in die Wirtschaftsdaten oder eine engere Bindung der Un-ternehmensleitungen an städtische Weisungen.

Geprüft werden unter anderem eine Rückholung der Gemeinnützigen VeranstaltungsGmbH in das Kulturamt und ein (ganz oder teilweiser) Rückerwerb der 48,4 Prozent-Beteiligung der Mannheimer MVV AG am Stadtwerke Netz- und Energiesektor (Entscheidung noch 2020).

13.) Verwaltung: „Die Stadt ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen, die Aufgaben der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer weiter gestiegen. Es muss geprüft werden, wo Personal zugeschaltet werden muss mit dem Ziel, die Dienstkräfte zu entlasten, mehr Bürgerservice anzubieten und effektiver zu werden“.

Die 192 gestellten Stellenschaffungsanträge wurden in sechs Dringlichkeiten gestuft. In einer FPA- und in einer Stadtratssitzung am 21. und 23. Juli 2020 wurde die Schaffung von 162 Stellen beschlossen.

14.) Transparenz, Offenheit, Video-Live-Stream: „Tägliche Veröffentlichung von Stadtratsanträgen, Wortprotokolle aus Stadtratssitzungen online stellen und Verbesserung der Beschlussvollzugskontrolle von Anträgen und Beschlüssen. Ich werde zudem die Verwaltung beauftragen, eine Beschlussvorlage für einen Video-Livestream aus Stadtratssitzungen noch für 2020 vorzubereiten“.

Ab August werden die eingehenden Stadtratsanträge der Parteien und Gruppierungen zeitnah ins Ratsinformationssystem eingestellt und im städtischen Newsletter veröffentlicht. Nach der Sommerpause, ab Oktober, werden die Ausschusssitzungen (Audiostream) und die Vollversammlungen (Videostream) übertragen. Nach dem einstimmigen Stadtratsbeschluss hierzu werden jetzt entsprechende Ausschreibungen vorbereitet. Für die Aufsichtsratssitzungen des Klinikums wird es künftig im Sinne von mehr Transparenz einen öffentlichen Teil geben.

15.) Breite Zusammenarbeit im Stadtrat: „Regelmäßige Gespräche mit den Stadtratsfraktionen und -gruppierungen über die Rathauspolitik statt Koalitionsrunden und Blockbildungen. Vorbereitung von interfraktionellen Arbeitskreisen zu bestimmten Zukunftsthemen, etwa zu Stadtentwicklungsplanung, Stadtgestaltung, Attraktivität der Innenstadt u.a.m.“

Erstes Treffen mit den Stadtratsfraktionen und -gruppierungen war bereits Anfang Mai; zusätzlich zu den festen Besprechungen des Ältestenrats vor den sechs Stadtratssitzungen im Jahr treffen sich Vertreter der Gruppierungen und Fraktionen in den übrigen Monaten, summa summarum monatliche Abstimmung; bei Bedarf weitere möglich. Mittlerweile wurde auch zu zwei in-terfraktionellen Arbeitskreisen eingeladen (zu den Themen Stadtentwicklung und Bauland). Kein interfraktioneller Arbeitskreis, sondern ein Runder Tisch Innenstadt fand am 29. Juli u.a. auch unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Parteien statt.

Im Ergebnis hat es sich bislang voll ausgezahlt, keine festen „Koalitionen“ zu vereinbaren: Im Stadtrat wird engagiert diskutiert, es wird mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt und am Ende wird entschieden. OB Dr. Scharpf: „Das Klima im Stadtrat empfinde ich als ausgesprochen gut. Auch nach kontroversen Debatten und unterschiedlichen Auffassungen haben wir uns nach den letzten beiden Sitzungen in die Augen geschaut und fraktionsübergreifend miteinander ein Bier getrunken. So soll es sein.“