Zu viel Stadtratsdominanz im Migrationsrat?
In der Woche vom 6. bis 12. Juli wird der neue Ingolstädter Migrationsrat gewählt. Genauer: Es geht um die 16 Sitze, die für ausländische Mitbürger in diesem Rat zur Verfügung stehen.
Aber es sind ja unter anderem auch Vertreter des Stadtrats in diesem Gremium. Uns dass es eben diesen Ingolstädter Stadträten nicht an Mitteilungsbedürfnis mangelt, hat die jüngste Stadtratssitzung mit einer Dauer von mehr als acht Stunden bewiesen. Könnte sich diese Freude am Debattieren und Argumentieren aber an anderer Stelle eher als hinderlich erweisen? Darum ging es auch in der jüngsten Stadtratssitzung.
Die Zusammensetzung des Migrationsrats stand zur Debatte, denn die ÖDP hatte beantragt, bei der Zusammensetzung des Rates auch die Ausschussgemeinschaften zu berücksichtigen. Damit würden künftig neun anstelle der bisherigen sieben Stadtratsmitglieder im Migrationsrat sitzen. Im Rat vertreten sind zudem weitere Vertreter von verschiedenen Verbänden und Organisationen, dem Staatlichen Schulamt, der Gleichstellungsstelle und dem Jobcenter der Stadt Ingolstadt sowie 16 gewählte Bürger mit einer oder mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten. Gerade letztere wären in der Vergangenheit aber durch die „rhetorische Dominanz der Stadträte“ fast schon eingeschüchtert worden, so ließen es Veronika Peters, Alfred Grob und auch Christian Lösel erkennen.
Deshalb sollte die Integrationsbeauftragte der Stadt und Vorsitzende des Migrationsrats, Ingrid Gumplinger, im Stadtrat ihre Einschätzung abgeben. Es sei durchaus wichtig, dass der Stadtrat vertreten sei, um die besprochenen Themen dann auch weiter zu tragen. Man habe sonst den Eindruck, es werde viel geredet, aber danach passiere nichts mehr. „Man kann mit neun oder zehn Stadtratsmitgliedern gut zusammenarbeiten, wenn sich jeder Stadtrat auf das Notwendige beschränkt“, so Gumplinger. Man müsse den gewählten Migrationsräten aber ihre Meinung lassen und diese respektieren: „Wir müssen die gewählten Mitglieder motivieren, denn es ist ihr Gremium!“
Einen ganz radikalen Vorschlag machte dazu Angela Mayr (FW): „Ob sieben oder neun wird an der rhetorischen Dominanz nicht viel ändern.“ Warum schaffe man das Stimmrecht für Stadträte in dem Gremium nicht ganz ab? Diese könnten dem Gremium beiwohnen, aber eben nicht mit bestimmen.
Schließlich wurde die Integrationsbeauftragte damit beauftragt, ein neues Konzept für den Migrationsrat erarbeiten solle, um dies dem Stadtrat zur Diskussion vor zu legen. Dann wird sich zeigen, wie viel „rhetorische Dominanz“ überhaupt noch in dem Gremium von Nöten ist.
Am 6. Juli beginnen unterdessen die Wahlen um die 16 Sitze im Migrationsrat der Stadt, die mit ausländischen Mitbürgern besetzt werden. Oberbürgermeister Christian Scharpf im Interview über dieses Gremium, das vielleicht nicht gleich jedem ein Begriff ist:
Insgesamt 42 Personen (24 Frauen und 18 Männer) haben sich als Kandidaten für die 16 Sitze im Migrationsrat aufstellen lassen. 18 davon sind deutsche Staatsangehörige mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit. Die 24 weiteren ausländischen Bewerber besitzen folgende Staatsangehörigkeiten: bosnisch: 1, chinesisch: 1, ecuadorianisch:1, griechisch: 3, italienisch: 4, jordanisch: 1, polnisch: 2, rumänisch: 1, russisch: 1, türkisch: 8, tunesisch: 1
Wahlberechtigt sind rund 35.000 Personen (Ausländer/innen und Deutsche mit weiterer Staatsangehörigkeit).