Audi-Betriebsrat und IG Metall kritisieren Kaufanreize nur für E-Autos

Die Bundesregierung hat mit ihrem Konjunkturpaket zur Förderung der Wirtschaft in der Corona-Krise auch Kaufanreize für elektrisch betriebene Autos und Hybrid Fahrzeuge beschlossen. Für Elektroautos sollen dabei auch bereits konkrete Prämien im Gespräch sein: Der Staat soll bis Ende 2021 statt bisher 3000 Euro nun 6000 Euro Kaufprämie beisteuern. Nicht gefördert werden soll hingegen der Kauf von abgasarmen Benzin- und Dieselfahrzeugen.

Peter Mosch, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der AUDI AG, kritisiert die Unausgewogenheit des Konjunkturpakets und erklärt dazu: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat im Bereich der Kaufanreize für Fahrzeuge einen entscheidenden Schönheitsfehler: Die einseitige Fokussierung auf E-Fahrzeuge geht an den Kaufoptionen der Kunden vorbei und wird auf dem Markt aktuell keinen kräftigen Nachfrage-Impuls für die heimische Automobil- und Zulieferindustrie setzen können.“

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung birgt nach Ansicht der IG Metall Ingolstadt Licht und Schatten. Am folgenreichsten ist dabei aus Sicht der Gewerkschaft der Verzicht auf eine Kaufprämie auch für umweltfreundliche Verbrennungsmotoren. Zuvor hatte sich die Gewerkschaft dafür stark gemacht, die Kaufprämie auch auf Verbrennungsmotoren der Abgasnorm EU6 zu beziehen. Laut Bernhard Stiedl hätte diese Maßnahme durch den Austausch älterer Fahrzeuge dazu beigetragen, den CO2- und NOX-Ausstoß der Fahrzeuge auf den Straßen signifikant zu senken. „Diese Entscheidung wird weitreichende Folgen für die Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe haben. Denn nicht nur der Binnenmarkt ist angeschlagen, auch die Nachfrage aus dem Ausland wird sich nur langsam erholen“, so der Erste Bevollmächtigte. Die IG Metall Ingolstadt fordert an dieser Stelle eine Nachbesserung. „Auch wenn wir die Förderung der E-Mobilität begrüßen, so befürchten wir, dass diese Maßnahme vorrangig den ausländischen Automobilherstellern zugutekommen wird. Ein nationales Konjunkturprogramm sollte aber auch die eigene Wirtschaft nicht vergessen,“ so Stiedl weiter.

Dennoch findet die IG Metall auch viele positive Impulse im veröffentlichten Konjunkturprogramm. Die Mehrwertsteuersenkung kann durchaus als „nationale Kaufprämie“ verstanden werden, welche die Binnennachfrage auch in der Automobilindustrie ankurbeln kann. Neben der Mehrwertsteuersenkung begrüßt die Gewerkschaft insbesondere das „Zukunftspaket“, welches auch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Förderungen bei Digitalisierung und Transformation enthalten soll. „Die Transformation wird durch die Corona-Pandemie die Arbeitsprozesse viel schneller verändern, als das vor einem Jahr noch abzusehen war. Es ist wichtig und richtig, die Industrie auf diesem Weg zu unterstützen. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass die Vorteile der Digitalisierung auch den Beschäftigten zugutekommen“, gibt die Zweite Bevollmächtigte Tamara Hübner zu bedenken. „Oftmals verbirgt sich hinter der Einführung eines IT-Systems eine neue Arbeitsorganisation, deren Auswirkungen auf die Beschäftigten nicht vergessen werden dürfen. Umso wichtiger ist es, dass die Mitbestimmungsrechte hierzu in Anspruch genommen und gestärkt werden“, ergänzt die Zweite Bevollmächtigte.

Besonders über die Technologie-Förderung erhofft sich die IG Metall Ingolstadt positive Impulse für die Region. Der Industriestandort Ingolstadt ist geprägt von der Luftfahrt- und Automobilindustrie und könnte von gezielten Fördermaßnahmen bei neuen Technologien wie dem autonomen Fahren, der Wasserstofftechnologie und der Urban Air Mobility stark profitieren.

Foto: AUDI AG