FREIE WÄHLER begrüßen Aus für Verpackungssteuer
• Klare Rechtslage für ganz Bayern: Der Ministerratsbeschluss sorgt für Planungssicherheit und stärkt den Mittelstand.
• FREIE WÄHLER: Weiterer Schritt in Richtung mittelstandsfreundlicher Politik
• Hans Stachel: Das Aus der Verpackungssteuer bedeutet keine zusätzliche Steuerlast für Verbraucher, Metzgereien, Bäckereien, Supermärkte und Verkaufsstellen in Ingolstadt.
Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt begrüßen den heutigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats, keine zusätzliche Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, Eisbecher, Tüten oder Pizzakartons einzuführen.
„Wir freuen uns sehr über das klare Signal aus München“, betont Hans Stachel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER in Ingolstadt. „Die Einführung einer solchen Steuer hätte vor allem für lokale Metzgereien, Bäckereien, Supermärkte und weitere Verkaufsstellen einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet – mit nur geringfügigem finanziellem Nutzen für die Kommunen.“
Am Ende hätten die Verbraucher die Last zu tragen und Eisbecher, Brotzeitsemmel, ToGo Cafe aber auch zum sofortigen Verzehr portionierte Salate, Obst und Gemüse, womöglich mit Besteck, wären deutlich teurer geworden – wenn wir uns an den Steuersätzen in anderen Kommunen orientiert hätten. Mehrkosten von 50 ct bis 70 ct. pro Gericht hätte der Verbraucher berappen müssen.
Mit dieser Entscheidung wird auch den Kommunen eine leidige Diskussion erspart, die in schwierigen Zeiten eine weitere Belastung und Verunsicherung der Verbraucher bedeutet hätte.
Dass es nun keine landesweite Grundlage mehr für eine solche Abgabe geben wird, sehen die FREIEN WÄHLER als Erleichterung – insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe mit mehreren Filialen, die ansonsten mit unterschiedlichen Satzungen in verschiedenen Kommunen hätten umgehen müssen.
„Es ist gut, dass die Staatsregierung mit Nachdruck der FREIEN WÄHLER der Einführung dieser Steuer nun eine klare Absage erteilt hat. Das stärkt die Wirtschaft vor Ort und erspart der Verwaltung zusätzlichen Aufwand“, sagt Hans Stachel. „Wir FREIE WÄHLER stehen für eine mittelstandsfreundliche Politik – und dieser Schritt geht genau in die richtige Richtung.“
Die FREIEN WÄHLER Ingolstadt schließen sich damit ausdrücklich der Haltung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an, die sich seit Anfang April gegen neuekommunale Steuern ausgesprochen hatte. Angela Mayr, (FW Stadträtin) betont aber auch: „Eine Förderung von Mehrwegverpackungen und Vermeidung von Müll ist aber trotzdem ein erstrebenswertes Ziel. Dafür sollte es Anreize geben und keine zusätzlichen Steuern.“
Pressestelle/FW Ingolstadt