Hauptamtlicher Dritter Bürgermeister – vorsichtige Rückkehr zum Sitzungsbetrieb

Nach der Kür (Vereidigung von Oberbürgermeister und Stadträten) und einer Mittagspause samt kleinem Imbiss folgte am Nachmittag die Pflicht: Der neue Ingolstädter Stadtrat hatte im Rahmen der konstituierenden Sitzung auch über die ersten Tagesordnungspunkte zu entscheiden – erstmals unter der Leitung von Oberbürgermeister Christian Scharpf. Und man spürte: die wollen los legen. Ob das an den zahlreichen Neuzugängen liegt, sei dahin gestellt.

Jedenfalls wurde eine Rückkehr zum vollen Plenum beschlossen, um wieder mit ganzer „Mann- und Frauenpower“ (und dann weiterhin im Theaterfestsaal) und nicht als abgespeckter-Corona-Stadtrat Entscheidungen treffen zu können. „Aus medizinischer Sicht ist die jetzige Sitzungsform durchaus vertretbar“, erklärte dazu Gesundheitsreferent Rupert Ebner. Auch in den Ausschüssen solle wieder normal, aber unter den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, gearbeitet werden. Den Anstoß für den Entschluss gab ein Antrag der Linken. Deren Vorschlag, Sitzungen im Freien oder etwa im Audi Sportpark durchzuführen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Und an der daraus resultierenden Diskussion über Klimaanlagen, Aerosole und Corona zeigte sich, dass es auch im neuen Stadtrat sicherlich nicht langweilig werden wird.

Keine Mehrheit (aber 16 von 49 Stimmen) fand der Antrag der FW Fraktion, das Amt des Dritten Bürgermeisters weiterhin als Ehrenamt zu belassen. Der FW Fraktionsvorsitzende Hans Stachel hatte noch einmal alle Argumente vorgebracht, die seiner Meinung nach für ein Ehrenamt sprechen und u.a. auf die bestehenden acht berufsmäßigen Stadträte als Referenten und die Vergrößerung des OB Büros hingewiesen: „Wir müssen mit dem Geld der Bürger besonders sorgfältig umgehen“, meinte er. Stachels Argument, der Dritte Bürgermeister sei in besonderer Weise auch ein Bürger-Vertreter, ließ OB Scharpf nicht gelten, schließlich sähe er sich als gewählter Oberbürgermeister auch als von den Bürgern beauftragt, ebenso die Stadträte.

Somit wird in der Stadtratssitzung am Donnerstag neben dem Zweiten (hauptamtlichen) Bürgermeister auch ein Dritter „Vollzeit-Bürgermeister“ gewählt, von dem sich OB Christian Scharpf im Übrigen auch vorstellen kann, dass ihm oder ihr ein Amt unterstellt wird: „Der Dritte Bürgermeister soll sich ins operative Geschäft einschalten und richtig mitarbeiten,“ meinte der OB.

Und nicht nur das wird am Donnerstag beschlossen werden: Verschoben wurde die Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien und der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, weil durch die kurzfristige Gründung der Ausschussgemeinschaft FW/FDP/JU neu aufgeteilt werden muss. Auch hier wird am Donnerstag abgestimmt.

Beschlossen wurde (gegen die Stimmen der AfD) die Geschäftsordnung des Stadtrats und die Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften (der Antrag auf einen Erhöhungsverzicht von Linke und ÖDP wurde mehrheitlich abgelehnt, angesichts von Corona sei „die Erhöhung ein fatales Signal“, meinte Linken Stadtrat Christian Pauling). Die ÖDP hatte außerdem beantragt, auf eine zusätzliche Vergütung der Ausschusssprecher zu verzichten – 10 Stadträte stimmten für den ÖDP Antrag, die Mehrheit schloss sich der Verwaltungsvorlage und damit einer Erhöhung an.

Die Sitzungsvorlagen finden Sie übrigens Ratsinformationssystem der Stadt unter https://www.ingolstadt.de/sessionnet/info.php