Demo für mehr Bürgerrechte

Am Samstag versammelten sich nach Angaben der Veranstalter ca. 300 Bürger auf dem Rathausplatz, um für die Bürgerrechte zu demonstrieren. Genehmigt war eine Veranstaltung mit 50 Teilnehmern, die übrigen waren Zuschauer (es bestand keine Mundschutzpflicht).

Die Organisatoren Rawil Fatullaew und Serapé Ibis teilen dazu mit:

Demonstrationen sind in Zeiten von Corona keine Selbstverständlichkeit, doch unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen genehmigte die Stadt die Versammlung mit der Auflage, dass max. 50 Personen daran teilnehmen dürfen. Die Stimmung war ruhig und friedlich.

Als spontaner Redner trat der Ingolstädter Arzt und Homöopath Heinz Gärber auf. Er sei „kein Impfgegner, sondern impfkritisch“, betonte er. Was die eilige Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus anbelangt, zweifelte er aber Notwendigkeit, Sicherheit und Wirksamkeit an und fragte: „Wollen wir dieses Massenexperiment mitmachen?“

Die Veranstalter der Demonstration erklären, dass sie die Maßnahmen der Regierung anfangs für richtig und sinnvoll hielten. Als die Maßnahmen der Ausgangsbeschränkungen Mitte März ausgesprochen wurden herrschte allgemeine Unsicherheit über das Corona-Virus und es war gut, dass der Schutz der Bürger den zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteilen vorgezogen wurden. Im Laufe der Zeit haben sich aber nun viele weitere Erkenntnisse und Entwicklungen ergeben, so dass die strengen Auflagen in den Augen der Demonstrierenden neu überdacht werden müssen.

Es fehle eine offene und faire Diskussion über die durchaus unterschiedlichen Meinungen von Virologen, Professoren, Journalisten und anderen Experten. Zudem fühlt man sich in vielen Teilen des täglichen Lebens eingeschränkt, wobei die Verhältnismäßigkeit zum aktuellen Zeitpunkt in Frage gestellt wird. Viele prophezeiten Horrorszenarien sind ausgeblieben (zumindest in Deutschland) und Krankenstationen sind leerer als vor Corona.

Zudem betrachten einige die Entwicklungen und Vorhaben die die Zukunft betreffen mit großer Sorge. Wie zum Beispiel die Einführung einer flächendeckenden Überwachungs-App oder einen Impfzwang. Selbst wenn es keinen konkreten Impfzwang gäbe, befürchtet man Einschränkungen von Nicht-geimpften wie z.B. bei Reisen, an Kindertagesstätten oder Schulen oder beim Besuch von Großveranstaltungen. Dass Politiker wie Markus Söder eine solche Impfpflicht jetzt schon befürworten ist für viele der Anwesenden nicht nachvollziehbar und bereitet ihnen Unbehagen. Zumal in solch kurzer Zeit ein Impfstoff nicht ausreichend getestet und auf Langzeitwirkungen erprobt werden kann.

Um die betroffenen Freiheitsrechte und Individualrechte jeden einzelnen Bürgers zu verteidigen, wurde daher diese Demonstration ins Leben gerufen. Es handelt sich um keine politische oder parteiliche Angelegenheit. Die Veranstalter betonen die Einigkeit der Menschen in Bezug auf ihre Grundrechte. Ob darüber hinaus die Demonstranten eher links oder rechts in ihrer politischen Meinung stehen sei zweitrangig. Man ist sich einig, dass man sich auf anderen Gebieten auch uneinig sein darf. Andere Meinungen werden respektiert, das sei zudem ein Punkt, den man sich im öffentlichen und gesellschaftlichen Diskurs wieder verstärkt wünsche und der vielen abhanden gekommen ist.

Die konkreten Wünsche und Ziele der Demonstrierenden sind folgende:

– Wiederherstellung des Status Quo aller Bürgerrechte: alle Maßnahmen müssen stets auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Diese sind nach Meinung der Demonstrierenden nicht mehr hinreichend gegeben. Die Grundrechte eines jeden Menschen sind ein hohes Gut, die schnellstmöglich wieder hergestellt werden müssen.

– Kein Impfzwang: jeder Mensch muss frei und selbstständig entscheiden dürfen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ein Impfstoff der nach so kurzer Zeit auf den Markt kommt kann nicht hinreichend getestet und erprobt sein, so dass es hierzu keine Impfpflicht geben darf. Es sollte zudem niemand in seiner Freiheit eingeschränkt werden, weil er sich ggf. gegen eine Impfung entscheidet. Weder regional, noch national oder europaweit.

– Keine Überwachungs-App: wenn Daten zur Eindämmung der Corona-Pandemie über eine App gesammelt werden, muss dies auf Freiwilligkeit berufen. Es sollte ein klares und transparentes Konzept geben, wo und wie die Daten gespeichert werden und ein klares Ziel definiert werden, wann diese Daten nicht mehr erhoben und gelöscht werden. Die Verweigerer einer entsprechenden App dürfen nicht in irgend einer Art und Weise diskriminiert werden.

– Kein Maskenzwang: die Verwendung eines Mundschutzes sollte auf Freiwilligkeit basieren und Maskenverweigerern sollten keine Nachteile entstehen. Die Schutzwirkung und Verhältnismäßigkeit der Masken ist umstritten. Jeder Bürger sollte eigenverantwortlich entscheiden dürfen, ob er eine Maske trägt oder nicht.

– Keine Weitergabe von persönlichen Krankendaten an Institute: weder jetzt noch in Zukunft dürfen jedwelche persönliche Daten an Institute weitergegeben werden. Krankendaten sind etwas sehr intimes und jeder Mensch muss frei entscheiden können, wer seine Daten zu welchen Zwecken erhält, auch wenn dies pseudonymisiert sind.

Neben den oben genannten Schwerpunkten ist den Teilnehmenden vor allem daran gelegen, dass es schnellstmöglich wieder möglich ist, seine Familie und Freunde zu treffen, ohne mit einem Bußgeld rechnen zu müssen. Jedem sei die Situation mittlerweile mehr als deutlich bewusst und die Schutzmaßnahmen wie Hygienemaßnahmen und Abstandseinhaltung haben die Menschen verinnerlicht, so dass es ihnen eigenverantwortlich zustehen sollte, zumindest wieder wenige ausgewählte Sozialkontakte zu haben. Darüber hinaus sollten besonders betroffene Zweige wie Künstler oder die Gastronomie bestmöglich unterstützt werden und so schnell wie möglich wieder öffnen, bzw. Ihrer Arbeit nachgehen dürfen.

Fotos: Ibis