ÖDP: Rechtsformänderungen für städtische Gesellschaften?

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit sowie mehr Kontrolle und Mitsprache durch den Stadtrat möchte die ÖDP für städtische Gesellschaften und Beteiligungsunternehmen erreichen. Daher haben die ÖDP-Stadträte Raimund Köstler und Fred Over nun einen Antrag eingebracht, anhand dessen noch vor der politischen Sommerpause geprüft werden soll, welche Unternehmen und GmbHs der Stadt unter welchen Voraussetzungen in eine andere Rechtsform, z.B. in Kommunalunternehmen AÖR  zurückgeführt werden können. Mit dem Antrag soll die Verwaltung Vorschläge zu einer Umsetzung und zur Vorgehensweise bei der jeweiligen Rechtsformänderung unterbreiten.

Antrag

Überprüfung Rechtsformen städtischer Gesellschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, noch vor der politischen Sommerpause des Stadtrates in diesem Jahr, für das Gremium eine Sitzungsvorlage zu erstellen, aus der ersichtlich ist, welche Beteiligungsunternehmen und GmbHs der Stadt unter welchen Voraussetzungen in eine andere Rechtsform, wie  Kommunalunternehmen  A.d.ö.R, zurückgeführt werden können. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Stadtrat zum genannten Zeitpunkt, Vorschläge zur Umsetzung und Vorgehensweise bei der jeweiligen Rechtsformänderung zu unterbreiten.

Begründung:

Das Ziel muss sein, in Abläufe und Vorgänge, die heute bei städtischen Tochtergesellschaft bzw. bei Beteiligungsunternehmen ablaufen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu bekommen sowie in Summe die Organisationsstruktur der Stadt übersichtlicher zu gestalten. Es muss wieder mehr an Kontrolle und Mitsprache durch den Stadtrat möglich werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Raimund Köstler gez. Fred Over

Stadtrat Stadtrat