Bürgermeisterämter nach Stärkeverhältnissen der Fraktionen besetzen
In ihrer Fraktionssitzung am 27.4.20 hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen in ihrer neuen Zusammensetzung nach durchaus kontroverser Diskussion mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag des neuen OB Dr. Christian Scharpf zur Besetzung der weiteren Bürgermeisterämter nach den Stärkeverhältnissen der Fraktionen ausgesprochen.
Die Kandidatin der CSU, Frau Dr. Deneke-Stoll, soll 2. Bürgermeisterin werden. Demzufolge würde Petra Kleine in den kommenden sechs Jahren als 3. hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt dienen. Damit ergeht das gleichlautende Votum der Fraktion für diese Zusammensetzung der Stadtspitze an die entscheidende Mitgliederversammlung am 2. Mai.
Die Grüne Stadtratsfraktion folgt damit einem pragmatischen und demokratischen Weg, der den Stärkeverhältnissen im neuen Stadtrat entspricht und eine sachorientierte Zusammenarbeit im neuen Stadtrat eröffnen soll. „Wenn wir Grüne einen Wandel in der politischen Kultur wollen, dann müssen wir uns auch bewegen, und wir setzen darauf, dass die CSU zu einem Neuanfang in dieser Konstellation bereit ist und sich künftig unter OB Scharpf konstruktiv einbringen möchte. Einen Neuanfang schaffen wir nur gemeinsam mit den demokratischen Parteien und Gruppen im Stadtrat. Die Brandmauer verläuft für uns Grüne vor der AfD“, so Barbara Leininger.
„Wir haben die Signale aus den gemeinsamen Gesprächen und die Aussagen gewissenhaft abgewogen“, so Christian Höbusch, „und wollen als Ergebnis unseren Mitgliedern Petra Kleine als 3. Bürgermeisterin empfehlen. Nach dem starken Wahlergebnis wären die Grünen Ingolstadt das erste Mal in der Stadtspitze vertreten und könnten noch mehr zum Wohl Ingolstadts mitgestalten. Natürlich wollen und werden wir mit den Parteien des ehemaligen „Stichwahlbündnisses“ weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Der Mitgliederentscheid der Grünen wird am kommenden Sonntag gemeinsam mit der Wahl der Grünen BZA-Vertreter*innen durch eine Urnenwahl durchgeführt. Bereits am Tag davor findet die vorbereitende Online-Mitgliederversammlung statt.
Barbara Leininger & Christian Höbusch
Fraktionsvorsitzende