Oberbürgermeister Dr. Kern zur Finanzlage der Kommunen

„Es braucht einen Systemwechsel“

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Haushaltslage deutscher Kommunen veröffentlicht: Mit einem Defizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichnen die kommunalen Kernhaushalte einen neuen Negativrekord – fast 18 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Oberbürgermeister Dr. Michael Kern äußert sich besorgt über diese Entwicklung: „Die Finanzlage deutscher Städte und Gemeinden ist weiterhin äußerst schwierig. Das ist der zweite Negativrekord in Folge. Besonders alarmierend ist, dass sich die Lage weiter verschärft. Die deutschen Städte, auch Ingolstadt, stehen vor den gleichen Herausforderungen: massiv steigende Ausgaben, etwa für Personal und Sachkosten und soziale Leistungen, bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Einnahmen. Der Konsolidierungsdruck ist enorm – wir arbeiten in Ingolstadt derzeit am zweiten umfassenden Konsolidierungspaket binnen weniger Monate.“

Für Dr. Kern ist klar, dass strukturelle Lösungen notwendig sind: „Aus eigener Kraft werden die Kommunen das nach Lage der Dinge nicht mehr stemmen können. Wir brauchen dringend einen Systemwechsel! Jetzt muss alles auf den Tisch: Eine faire Vergütung kommunaler Aufgaben, höhere Förderquoten für Investitionen, eine stärkere Finanzausstattung über Schlüsselzuweisungen und weniger Bürokratie. Der Bund und die Länder müssen endlich ernsthaft mit den Kommunen über eine Neuordnung sprechen.“

Pressestelle/Stadt Ingolstadt