Haushaltsentwurf 2025: Beschluss im April
IAK stimmt Vorgehen zur weiteren Konsolidierung zu
In der gestrigen Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises wurden die nächsten Schritte der aktuellen Konsolidierungsrunde besprochen und das weitere Vorgehen vereinbart. Dieses sieht vor:
Der ausgeglichene Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wird im anstehenden Sitzungslauf März/April vorgelegt und soll in der Stadtratssitzung am 10. April beschlossen werden.
Gleichzeitig legt die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss zu den Rahmendaten der Konsolidierung für die Jahre 2026 bis 2028 vor, dessen Grundzüge bereits benannt sind. (s. hierzu PM 112 vom 11.2.25).
Anhand dieser Grundzüge bereitet die Verwaltung dann in der Folge in verschiedenen Schritten die konkreten Umsetzungsvorschläge vor. Dabei gibt es unmittelbar wirksame Maßnahmen, die bereits im Haushalt 2026 kassenwirksam werden, aber auch Maßnahmen, die erst in Folgejahren ihre Wirkung im Haushalt entfalten, da ihre Vorbereitung einen umfangreicheren Planungsprozess erforderlich macht.
Eine erste Reduzierung der Personalkosten soll bereits 2026 wirksam werden. Durch eine pauschale Kürzung der Personalausgaben sollen rund 6 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Dies bedeutet, dass zum Jahresende 2025 insgesamt 75 bis 80 Vollzeitäquivalente in der Kernverwaltung eingezogen werden. Dies geschieht ohne betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der natürlichen Fluktuation. Durch Ruhestand oder Ausscheiden werden jährlich rund 200 Vollzeitäquivalente frei – aus diesem Reservoir erfolgt die Kürzung durch ämterinterne Umorganisationen.
Die Einschränkung freiwilliger Aufgaben und Leistungen ist der umfangreichste und komplexeste Arbeitsbereich, der im Zuge einer detaillierten Aufgabenkritik erfolgen wird. Grundlegend soll der Stadtrat hierzu im Juni entscheiden, Ausarbeitung und Umsetzung erfolgen in Abschnitten innerhalb von drei Jahren. Insgesamt sollen dadurch 10 bis 12 Millionen Euro Einsparungen erzielt werden. Im Zuge dieses Prozesses werden die einzelnen Positionen im Detail auf Einsparmöglichkeiten hinsichtlich möglicher Reduzierung von Personal- und Sachausgaben geprüft.
Parallel soll auch bei den sogenannten „pflichtigen Leistungen“ geprüft werden, ob durch weitere Prozessoptimierung bzw. Automatisierung oder durch eine Senkung in Qualität und Umfang der Leistungen Einsparungen möglich sind.
Zur Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten sollen dem Stadtrat in der Junisitzung Vorschläge zum möglichen Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien einerseits und zur Erhöhung von Einnahmepositionen andererseits vorgelegt werden. Hierdurch werden rund 8 Millionen Euro Beitrag zur Konsolidierung erwartet.
Ein weiterer Fokus liegt auf den Bauinvestitionen, die aufgrund der Komplexität im Lauf des Frühjahrs gesondert in einer eigenen Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises betrachtet werden sollen. Konsolidierungsziel ist es, die geplante Kreditaufnahme für Bauprojekte zu verkleinern und damit die Zinslast im Verwaltungshaushalt zu reduzieren.
Bereits im Herbst 2024 hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf angesichts der angespannten Finanzlage die Verwaltung mit der Erarbeitung eines zweiten Konsolidierungspakets beauftragt und einen interfraktionellen Arbeitskreis (IAK) ins Leben gerufen. Seitdem wurden die finanziellen Rahmenbedingungen analysiert und Lösungsansätze entwickelt.
Pressestelle/Stadt Ingolstadt