Kundgebung „Engagement statt Einschüchterung“
Das parteiunabhängige Bündnis „Ingolstadt ist bunt“ lädt am Donnerstag, den 6. März 2025, um 18 Uhr auf dem Carraraplatz zu einer Kundgebung unter dem Motto „Engagement statt Einschüchterung“ ein.
Im Mittelpunkt stehen Statements zur aktuellen Kleinen Anfrage der CDU/CSU, die aus Sicht der Veranstalter:innen den Eindruck erweckt, dass insbesondere Organisationen, die sich kritisch gegenüber rechtspopulistischen oder demokratiefeindlichen Strömungen äußern, einer besonderen Überprüfung unterzogen werden sollen.
„Eine solche selektive Betrachtung widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung und gefährdet demokratische Engagement-Strukturen“, so die Initiator:innen. „Eine lebendige Demokratie braucht eine kritische Zivilgesellschaft. Der Versuch, NGOs durch administrative Maßnahmen zu schwächen, folgt einem Muster illiberaler Demokratien.“
Ähnliche Strategien zur Diskreditierung kritischer Organisationen sind aus den USA unter Donald Trump, aus Russland unter Wladimir Putin oder aus Ungarn unter Viktor Orbán bekannt. Besonders in Ungarn wurden zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt über das Steuerrecht unter Druck gesetzt, indem sie als „ausländisch finanziert“ stigmatisiert wurden. Dass auch in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU ähnliche Formulierungen zur Finanzierung von NGOs auftauchen, sehen die Veranstalter:innen daher mit großer Sorge.
Beteiligung erwünscht – eigene Statements einreichen
Bereits im Vorfeld sind Bürger:innen eingeladen, ihre eigenen Gedanken und Statements zum Thema einzubringen. Diese werden während der Kundgebung verlesen. Dazu wird auf den Social-Media-Kanälen von „Ingolstadt ist bunt“ ein Link veröffentlicht, über den Beiträge eingereicht werden können. Auch während der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, Statements einzureichen, die dann vor Ort verlesen werden.
Mit der Kundgebung setzt „Ingolstadt ist bunt“ ein deutliches Zeichen für demokratische Werte, eine starke Zivilgesellschaft und gegen die Einschüchterung zivilgesellschaftlichen Engagements.
Pressestelle/Ingolstadt ist bunt