FREIE WÄHLER warnen seit Jahren vor drohendem Finanzdefizit
- Stadt Ingolstadt droht aufgrund von Sparmaßnahmen ein drastischer Stellenabbau
- Meldung über dramatische Finanzlage der Stadt wurde einen Tag nach der
OB-Wahl publik gemacht - FREIE WÄHLER warnten links-grüne Stadtratsmehrheit und heutiges
OB-Wahlbündnis seit langer Zeit schon vor dem Ausgabenproblem
Die Bombe platzte nur wenige Stunden nach der OB-Wahl. Ingolstadt droht aufgrund der Finanzlage ein massiver Stellenabbau in der Stadtverwaltung. „Seit mehr als zwei Jahren warnt die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER eindringlich vor diesem Szenario“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Doch alle unsere Warnrufe verpufften im Stadtrat und der SPD-Grüne dominierten Stadtspitze.“
So macht Hans Stachel bereits seit Jahren auf die immer weiter steigende Ausgabensituation der Stadt aufmerksam. „Das ging so lange gut, weil die Einnahmensituation das kaschierte. Doch durch die Rezession und die daraus resultierenden sinkenden Steuereinnahmen, wird das Problem nun mehr als offensichtlich“, sagt der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Wir haben nun neben dem Ausgaben- auch ein Einnahmenproblem.“
Im ehrlichen Wahlkampf hätten die FREIEN WÄHLER mit ihrem OB-Kandidaten Stefan König auf diese Situation eindringlich aufmerksam gemacht. (30 MIO € sparen 10-10-10 Mio. €) „Allerdings war die Wahl wohl mehr eine Parteien- als eine Personenwahl“, sagt Hans Stachel.
Kritisch sieht der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER, dass die Stadtverwaltung mit der Finanzlage und dem massiven Stellenabbau so lange gewartet hat, bis der erste Wahlgang der OB-Wahl beendet ist. „Das hatte sicher wahltaktische Gründe. Allerdings war die Finanzsituation absehbar und hätte im Vorfeld durchaus intensiver medial hinterfragt und aufbereitet werden müssen“, sagt Hans Stachel.
In Ingolstadt muss nun hart gespart werden. „Die Stadt hat es unter der maßgeblichen Führung der SPD und Grünen leider verpasst, in den noch guten Jahren durch Sparsamkeit mehr finanziellen Spielraum zu bewahren“, sagt Hans Stachel. Die gravierenden Folgen müssten nun die Bevölkerung und die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung tragen. Der neue Ingolstädter Oberbürgermeister hätte zudem gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine gewaltige Bürde auferlegt bekommen.
Pressestelle/FW Ingolstadt