Klausur der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN traf sich am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer zweitägigen Klausur, um aktuelle Themen und politische Schwerpunkte für das Jahr 2025 zu diskutieren.

Konsequent sparen, die Einnahmen der Stadt verbessern und gleichzeitig in die Zukunft investieren – diesem Grundsatz folgt die Fraktion für die Konsolidierung eines zukunftsfesten Haushalts.
Nach den bereits in der ersten Konsolidierungsrunde vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen sieht die Grüne Fraktion bei dem riesigen Bau- und Sanierungsvolumen, wie z.B. im Bereich der Schulen und dem Stadttheater, noch erhebliche Einsparpotenziale, wenn bisherige Standards überprüft und gesenkt werden. Nutzerfreundlichkeit, Langlebigkeit und gute Gestaltung sind unverzichtbar, können aber kostengünstiger erreicht werden. „Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen haben weiterhin für uns Priorität. Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger in den Konsolidierungsprozess einbeziehen und schlagen deshalb vor zu prüfen, in welchen Bereichen Public Private Partnerships, Crowdfunding-Initiativen und Sponsoringmodelle den Haushalt entlasten könnten“, so Fraktionssprecher Christian Höbusch.
Zur Konsolidierung gehöre auch die Mehrung der Einnahmen: Hier sehen die Grünen etwa noch Möglichkeiten in einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum. Auch die Anpassung der Grundsteuer auf ein mit anderen Städten vergleichbares Niveau ist aus Sicht der Fraktion unausweichlich angesichts leerer Kassen. Die Stadt müsse eigene Einnahmequellen ausschöpfen.

Wenn es nach den Grünen geht, wird in Zukunft unsere Stadt anders aussehen: grüner, schattiger und klimaangepasst in allen Wohnvierteln. Das sei kein Grüner Zukunftstraum, sondern lebensnotwendig und verlange entsprechende Investitionen – auch in finanziell angespannten Jahren, wie Fraktionssprecherin Barbara Leininger sagt: „Die Folgen des Klimawandels sind längst auch in unserer Gegend spürbar. Trockenheit, Hitze und Starkregen gefährden Eigentum und Gesundheit unserer Bevölkerung. Damit die Schäden nicht noch mehr anwachsen, müssen wir weiter Geld investieren, wie zum Beispiel in die Renaturierung der Uferbereiche der Donau und die Schaffung von noch mehr Grün und Wasser auf Plätzen und entlang der Straßen.“ Die Fraktion hält am Ziel „Klimaneutralität 2035“ fest. Dazu Leininger: „Wenn wir den Wecker für die Klimaneutralität 2035 jetzt auf 2045 stellen, wachen wir in der fossilen Vergangenheit auf und haben die Zukunft verschlafen.“

Die klimaneutrale Transformation ist nach Auffassung der Grünen Fraktion ein ehrgeiziges Ziel, aber sie schafft in Stadt und Region neue Arbeitsplätze, und je schneller wir sind, desto mehr profitieren wir davon.

Die Fraktion wird darüber hinaus viele Themen in ihrer weiteren Arbeit schwerpunktmäßig behandeln: die Situation des Klinikums, den Ausbau der aufsuchenden Seniorenarbeit, verbesserte Bedingungen für mehr Inklusion in Schulen und Kitas, die Vertiefung der Erinnerungskultur in Ingolstadt und die wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, um nur einige zu nennen. Einig ist sich die Fraktion in dem Bewusstsein, dass durch eine weitere starke Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Stadtrat eine gute Perspektive für Ingolstadt erarbeitet werden kann.

Pressestelle/DIE GRÜNEN