OB Scharpf reagiert auf Kern-Rede

Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) hat in einem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen des frisch nominierten CSU-Kandidaten Michael Kern reagiert.
Michael Kern war in dieser Woche zum CSU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2025 gewählt worden.

Sehr geehrter Herr Dr. Kern,
lieber Michael,

erneut Glückwunsch zu Ihrer Nominierung als CSU-Kandidat.

Auszüge aus Ihrer Antrittsrede habe ich gelesen und wie Sie richtig sagen, nehme ich Ihnen den ein oder anderen Seitenhieb gegen mich persönlich nicht übel. Das gehört zum Wahlkampf dazu, auch wenn ich selbst überhaupt nicht zur Wahl stehe.

Dennoch sehe ich mich gezwungen, auf den ein oder anderen inhaltlichen Punkt, den Sie bei Ihrer Aufstellungskonferenz öffentlich gesagt haben, zu antworten.

Erstens bitte ich Sie eindringlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In den fast fünf Jahren meiner Amtszeit habe ich in den verschiedenen Ämtern und Referaten professionelle und fleißige Kolleginnen und Kollegen kennengelernt. Deren Leistung kollektiv durch Begriffe wie „Rasthaus“ oder mit Behauptungen, dass es keine Termine für Bürgerinnen und Bürger gäbe, zu schmälern, ist weder zutreffend noch stilvoll. Ich habe bei der letzten Personalversammlung deutlich gemacht, dass ich diese Art von Wahlkampfmanövern nicht tolerieren und als amtierender Dienstchef auch deutlich zurückweisen werde.

Zweitens, Städte und Gemeinden können und dürfen keine Industriepolitik machen! Das ist Sache des Bundes und der Länder.
Selbst eine aktive Wirtschaftsförderung ist untersagt und lediglich auf ausgewählte Maßnahmen zur Setzung eines wirtschaftsfreundlichen Rahmens begrenzt. Nach vier Jahren im Stadtrat sollten Sie dies wissen. Demnach gehe ich davon aus, dass Schlagworte wie „Industriepolitik zur Chefsache“ machen, reines Wahlkampfgetöse sind.

Und drittens, ich begrüße es sehr, dass Sie auch die Bildung zur Chefsache machen wollen. Bei Ihren Parteivorgängern konnte ich das nicht immer feststellen. Ich habe einen immensen Sanierungsstau geerbt, den wir noch immer abarbeiten. Und trotzdem haben wir in den letzten Jahren so viel in unsere Schulen und Kitas investiert, wie noch nie zuvor. Auch wenn Sie nur stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss sind, wissen Sie sicherlich, welche Vielzahl an Schul- und Kitabauten sowie Sanierungen umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden. Die Fachreferate leisten hier hervorragende Arbeit. Ich weiß daher nicht, was eine zusätzliche Taskforce bringen sollte. Weitere Strukturen und mehr Bürokratie führen nicht zu mehr Fortschritt.

Ich bin schon gespannt auf Ihre zahlreichen Visionen und Initiativen, die Sie bei mir bemängeln. In den letzten Jahren im Stadtrat war von Ihnen davon leider noch überhaupt nichts zu hören.

Dies ist einstweilen eine erste Replik auf Ihre Nominierungsrede. Gleichwohl freue ich mich auf die weiteren Diskussionen und Begegnungen mit Ihnen.

Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt