Gemeinsamer Appell von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf und den Bürgermeisterinnen Dr. Dorothea Deneke-Stoll und Petra Kleine

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, insbesondere in der Automobilbranche. Und auch die bayerischen Städte schreiben historische Defizite. Vieles wurde teurer. Auch Ingolstadt ist davon massiv betroffen.

Die Stadtverwaltung hat bereits vor über einem Jahr gehandelt und einen umfassenden Konsolidierungsprozess auf den Weg gebracht. Im Oktober 2023 hat der Stadtrat einstimmig den Grundsatzbeschluss Haushaltskonsolidierung verabschiedet und damit frühzeitig Verantwortung für Ingolstadt auch in schwierigen Zeiten übernommen.

Seitdem haben wir erhebliche Konsolidierungsschritte umgesetzt: Beim Haushalt 2024 wurde bereits deutlich gespart und anschließend im Juni 2024 das Konsolidierungspaket mit einem Rekordvolumen von rund 58 Mio. Euro auf den Weg gebracht. Die Vorbereitungen zum Haushalt 2025 gingen mit einer Haushaltssperre und massiven Nachbesserungen bei allen Referaten und den städtischen Beteiligungen einher.

Der Stadtrat ist darüber informiert, dass trotz aller Maßnahmen keine Entwarnung gegeben werden kann. Im Gegenteil, wegen der einbrechenden Einnahmen, Kostensteigerungen und erhöhten Bezirksumlage gibt es zusätzlich Belastungen in Millionenhöhe.

Wir werden den eingeschlagenen Konsolidierungsprozess unbedingt und verantwortungsvoll fortsetzen müssen. Zusammen mit der Kämmerei, allen Referaten und Beteiligungsunternehmen werden wir erneut intensiv alle Ausgaben und Investitionen prüfen.

Dieser Sparkurs reicht aber nicht aus. Wir müssen parallel auch die städtischen Einnahmen verbessern. Als Stadtspitze empfehlen wir dem Stadtrat eindringlich, den Hebesatz der Grundsteuer B zu erhöhen.

Von der gesetzlich vorgeschriebenen einkommensneutralen Grundsteuerreform ausgehend würde beispielweise ein Einfamilienhaus mit 500qm Grundstücksfläche pro Jahr mit rd. 23 Euro (bei Erhöhung auf Hebesatz 500 v.H.) bzw. mit 50 Euro (bei 530 v.H.) zusätzlich belastet werden. Bei einer Eigentumswohnung mit 80qm wären es 8 Euro bzw. 18 Euro pro Jahr mehr.

Ja, es sind zusätzliche Belastungen für Hausbesitzer. Aber sie sind moderat und vertretbar. Ingolstadt ist bei der Grundsteuer im bayerischen Vergleich hinter Würzburg, Bamberg, Augsburg, Nürnberg, Fürth und München fast Schlusslicht. Und auch nach einer möglichen Anpassung wäre Ingolstadt noch immer unterdurchschnittlich in der Steuerbelastung des einzelnen Hausbesitzers.

Für die Stadt würde es allerdings zusätzlich zwei Millionen Euro (Hebesatz 500 v.H.) bzw. vier Millionen Euro (Hebesatz 530 v.H.) bedeuten. Einnahmen, die die Stadt Ingolstadt dringend benötigt, zum Beispiel zur Refinanzierung von Investitionen in den Schulbau, zum Betrieb von Schwimm- und Schulbädern, zur Förderung unserer Vereine und vieles mehr.

Es hilft nichts: Sollte es keine Anpassung der Grundsteuer geben, werden Kürzungen an anderer Stelle notwendig sein, die die Ingolstädterinnen und Ingolstädter noch mehr treffen.

Daher appellieren wir gemeinsam an alle Fraktionen und Wählergruppen im Ingolstädter Stadtrat, eine vernünftige Anpassung der Grundsteuer mitzutragen.

Pressestelle/Stadt Ingolstadt