Oberbürgermeister Scharpf kündigt Haushaltssperre für das Jahr 2024 an

In einem Newsletter hat Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Mitarbeiter der Verwaltung über die bevorstehende Haushaltssperre 2024 informiert. In der Mitteilung, die IN-direkt vorliegt heißt es:

Mitte des Jahres hat der Stadtrat mit großer Mehrheit unser gemeinsam erarbeitetes Konsolidierungspaket beschlossen. Der Verwaltungshaushalt wurde damit in den Jahren 2025 bis 2027 um fast 64 Mio. Euro entlastet. Im Februar hatte der Stadtrat bereits dem Haushalt 2024 mit einer Entlastung von 25 Mio. Euro zugestimmt. Das Gesamtpaket mit allen Einzelmaßnahmen war ein gemeinsamer Kraftakt, der uns wieder den notwendigen finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre bringen sollte.

Leider zeigt sich jetzt, dass das nicht ausreicht: Während die Einnahmen weiter zurückgehen, ist die Preisentwicklung hoch. Auch die Personalkosten sind tarifbedingt deutlich gestiegen. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben und Zuschüsse an soziale Einrichtungen. Die Steuereinnahmen sind hingegen aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung stark rückläufig. Dass die deutsche Automobilbranche derzeit wohl vor ihrem schwierigsten Umbruch in ihrer bisherigen Geschichte steht, ist insbesondere für Ingolstadt ein weiterer Hemmschuh. Die bayerischen Städte und Gemeinden stehen insgesamt vor einer dramatischen Finanzentwicklung. Bayerns Kommunen steuern im Jahr 2024 auf ein Rekorddefizit zu.

All diese Faktoren bedeuten, dass im derzeitigen ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 im Verwaltungshaushalt noch etliche Millionen Euro fehlen. Auch, weil trotz des weiterhin geltenden Konsolidierungsgebots die Referate die Budgetvorgaben 2025 deutlich überschritten haben. Diese Mehranmeldungen lassen sich angesichts der beschriebenen aktuellen Finanzlage nicht stemmen. Insgesamt ist der jetzige Entwurf des Haushalts 2025 nicht genehmigungsfähig, so dass ich die Kämmerei angewiesen habe, die Planungen grundlegend nachzuarbeiten.

Unser Ziel ist es weiterhin, den Haushalt 2025 im Dezember dieses Jahres zu beschließen. Ich halte diese Zeitschiene für zwingend erforderlich, um die anstehenden Herausforderungen für die Stadt Ingolstadt bewältigen zu können und weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Selbstredend werden auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt und dringend erforderliche Investitionen vorgenommen.

Zusammen mit Finanzreferent Franz Fleckinger habe ich heute die Stadtratsfraktionen über die weiterhin schwierige Finanzentwicklung und Maßnahmen, die die Verwaltung ergreifen wird, informiert: Neben der Einhaltung der Budgetvorgaben, werden die Mittel für Neuanschaffungen gesenkt. Auch die die städtischen Töchter müssen einsparen. Wie angekündigt, werden wir im Oktober dem Stadtrat auch die Anpassung der Grundsteuerhebesätze vorschlagen. Außerdem werde ich mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das Jahr 2024 anweisen. […]