Nachricht des Oberbürgermeisters an die Parteien in Sachen Klinikum und Voranfrage Bundeskartellamt

Nachricht des Oberbürgermeisters an die Parteien:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe ja Verständnis, dass im heraufziehenden Wahlkampf mühsam jeder noch so kleine Strohhalm gesucht wird, um dem Oberbürgermeister mit tatsächlicher oder gespielter Aufregung ein angebliches Fehlverhalten zu unterstellen. Leider vergeblich.

Mit E-Mail unseres Beratungsunternehmens Luther vom 19.08. wurde den Klinikgeschäftsführungen und Landratsbüros bzw. Beteiligungssteuerern das Ergebnis der informellen Prüfung durch das Bundeskartellamt mitgeteilt (siehe unten). Mein Büro hat mich darüber während meines Urlaubs informiert. Mit den Landräten habe ich mich über unsere WhatsApp-Gruppe darauf verständigt, dass wir in unserer bereits terminierten großen Besprechung mit Beratungsunternehmen, Landräten/OB und Klinikgeschäftsführungen unmittelbar nach den Ferien am 11.9. das Ergebnis beraten, bewerten und das weitere Vorgehen besprechen. Anschließend hatte ich die Information unseres Aufsichtsrats geplant. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, eine E-Mail eines Beratungsunternehmens ohne interne Vorberatung, unkommentiert und ohne eine sachliche Einordnung an die Hand zu geben an die Gremien weiterzuleiten. Während des gesamten laufenden Prozesses über all die Monate sind wir immer gleich vorgegangen: Es gibt einen neuen Sachverhalt, dieser wird intern geprüft und bewertet und anschließend werden die Gremien fundiert befasst. 

In der Sache gibt es auch keine Eilbedürftigkeit, die eine Sondersitzung während der Ferien erfordert hätte, da von Anfang an klar war, dass die Erfolgsaussichten für einen Zusammenschluss eher nicht im Verfahren vor dem Bundeskartellamt liegen werden, sondern über eine Zusage für den Krankenhausstrukturfonds, der die kartellrechtlichen Anforderungen sozusagen aushebelt. Wie Ihr wisst, gehen wir deswegen auch zweigleisig vor und arbeiten daran, dass wir abseits der kartellrechtlichen Schiene eine Zusage für den Krankenhausstrukturfonds bekommen. Dies wird sicher noch längere Zeit in Anspruch nehmen. 

Gerne rufe ich auch noch einmal das vom Aufsichtsrat beschlossene Verfahren in Erinnerung, das offenbar von manchen in Vergessenheit geraten ist:

In der April-Sitzung des Klinikumsaufsichtsrats haben wir in einer klaren Abfolge der zu prüfenden Punkte den nächsten Schritt für die mögliche Umsetzung des Zusammenschlusses der Kliniken in der Region 10 beschlossen. Die Landkreise haben dies ebenso getan. Aus dem Konzept des beauftragten Unternehmens ging ausweislich der Sitzungsunterlagen klar hervor, dass die fusionskontrollrechtliche Prüfung und informelle Voranfrage beim Bundeskartellamt eine vorbereitende Prüfungsmaßnahme ist. Dieser Schritt ist obligatorisch und ist nunmehr erfolgt. Das Ergebnis bedeutet, dass ein möglicher Zusammenschluss nun schlicht und einfach länger dauert, weil wir über den Krankenhausstrukturfonds gehen müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Von einem frühzeitigen Scheitern des Klinikzusammenschlusses kann überhaupt keine Rede sein. 

Eure skandalisierenden Vorwürfe in den diversen Pressemitteilungen gehen daher völlig ins Leere und sind offenbar der händeringenden Verzweiflung geschuldet, ein Wahlkampfthema finden zu müssen. Der vorliegende Vorgang eignet sich dafür sicher nicht. Ich bin deshalb über die Tonalität Eurer Stellungnahmen schon sehr verwundert. Lasst uns bitte bei der Sache bleiben, wie wir es die letzten Jahre auch getan haben. Dass der Presse ein Thema noch vor einer Gremienbefassung zugespielt wird, ist nichts Neues. Von mir hat die Information jedenfalls niemand bekommen, auch nicht „ausgewählte Kommunalpolitiker“.

Wie oben bereits angemerkt, werde ich nach der internen Beratung am 11.9. den Aufsichtsrat anschließend zeitnah informieren, so wie wir es immer gehandhabt haben. Die Einladung für die Videokonferenz geht Euch demnächst zu. Die anderen nicht im Aufsichtsrat vertretenen Parteien erhalten diese Nachricht in cc zur Information ebenfalls.

Einstweilen beste Grüße, Christian Scharpf