Es geht um mehr als nur um eine Schule – Stellungnahme der ÖDP zum geplanten Bau einer Mittelschule im Grünring

Stellungnahme des ÖDP-Kreisverbandes Ingolstadt  zum geplanten Bau einer Mittelschule im Grünring im Nordosten der Stadt

Es geht um mehr als nur um eine Schule

 

Am 24. Juli dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob der zweite Grünring erhalten werden soll oder die neue Mittelschule Nord Ost im zweiten Grünring gebaut werden darf. Dabei geht es nicht nur um diese Schule, sondern um ein grundsätzliches Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihren Grünringen und deren Erhalt über die nächsten Jahrzehnte.

 „Die ÖDP Ingolstadt tritt für den Erhalt der Grünringe in ihrer jetzigen Form ein und fühlt sich dabei auch durch die letzte Woche vorgestellte Klimaanalyse der Stadt Ingolstadt bestätigt,“, so Kreisvorsitzender Franz Hofmaier.

 Dabei kann „die Bebauung an einer kritischen Engstelle des Grünrings auch nicht durch ein Gebäude mit höchsten ökologischen Standards kompensiert werden. Schließlich erwartet die ÖDP Ingolstadt, dass die Stadt in Anbetracht des Klimawandels künftig immer nach diesen Standards baut,“ ergänzt Stadtrat Fred Over.

Schon in der Vergangenheit wurde immer wieder in die Grünringe eingegriffen, zuletzt bei dem Baugebiet zur Ortsabrundung Haunwöhr.

„Begehrlichkeiten bezüglich des Grünrings werden jedoch nicht enden, da es die Stadt in der Vergangenheit versäumt hat, ausreichend Flächen für Gemeinbedarf (Schulen, Kitas, Pflegeheime und mehr) zu reservieren,“ meint dazu Stadtrat Raimund Köstler. Stattdessen wurden immer neue Gewerbegebiete ausgewiesen, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass damit mehr Wohnraum, Schule, Kitas und anderes benötigt werden.

Eigentümer von Grundstücken in den Grünringen verkaufen schon jetzt nur unter der Auflage, dass in die Kaufverträge Passagen einfügt werden, die eine nachträgliche erhebliche Anpassung des Kaufpreises für den Fall einer Bebauung beinhalten. Dies zeigt, dass die Stadt hier gerade eine falsche Einstellung zu den Grünringen prägt.

Parallel arbeitet die Stadt gerade an einem neuen Landschafts- und Flächennutzungsplan. Dabei werden auch die Flächen definiert, die zukünftig nicht bebaut werden sollen. Deshalb geht es jetzt nicht um eine Schule, sondern darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Grünringe keine Baulandreserve sind.

Auch fällt nun keine Entscheidung gegen eine Schule, sondern nur gegen den Standort. Ab 2023 müssen unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids, Schüler im Nordosten bis mindestens 2028 in Container ausweichen.

Auch bei der in Friedrichshofen geplanten Mittelschule werden die Schüler vorerst jahrelang in Containern ausharren müssen. Ursache ist auch hier eine verfehlte Stadtplanung und kein Bürgerentscheid.

Es geht beim Entscheid deshalb nicht darum, ob die Schüler in Container ausweichen müssen, sondern nur wie lange. Hier ist dann die Kreativität der Stadtregierung gefragt.

Beispielsweise könnte das jetzige Mittelschulkonzept mit seinen riesigen Schulen infrage gestellt werden. Kleinere Schulen würden kleinere Grundstücke bedeuten und damit plötzlich wieder viel mehr Optionen eröffnen.

Da es sich bei den Mittelschulen um Sprengelschulen handelt, ist die Schulgröße auch sehr entscheidend für den damit verbundenen Verkehr. Große Schulen bedeuten große Sprengel, größere Entfernungen und damit automatisch auch viel mehr Verkehr.

Für uns unbefriedigend ist auch die Transparenz bei der Grundstückssuche. Hier wird zum Beispiel auf zu hohe Preise verwiesen oder fehlende Verkaufsbereitschaft der Eigentümer.

Gerade bei Audi, dem Eigentümer des Rosnergeländes, ist ein ausgeprägtes Verständnis für Ihre gesellschaftliche Verpflichtung vorhanden. Hier müsste auf Chefebene und für die Bürgerinnen und Bürger transparent über die klimafreundliche Entwicklung der Stadt beraten und verhandelt werden.

Dass in den letzten Legislaturperioden eine falsch verstandene Sparsamkeit bei der Liegenschaftspolitik unsere heutigen Probleme verantwortet, kann heute leider nicht mehr kompensiert werden. Hier sei als Beispiel nur das Rietergelände angeführt. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der ÖDP Ingolstadt an die zukünftige Stadtplanung, besonders unter dem Zeichen des Klimawandels und der davon abhängenden Zukunft unserer Kinder.