Mitteilung über die Klausur der CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion befand sich am vergangenen Wochenende auf Klausurtagung und hat sich dabei mit aktuellen politischen Fragestellungen befasst.

Vor enorme Herausforderungen werden die Bürgerinnen und Bürger bei den derzeit steigenden Lebenshaltungskosten und insbesondere den gestiegenen Energiepreisen gestellt. Hier sollten in erster Linie die Stadtwerke Ingolstadt (SWI) mit in die Verantwortung genommen werden. Wir fordern daher dringlich ein Konzept, um Strom durch Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Hausdächern zu erzeugen. Miteinbezogen werden sollten dabei verschiedene Modelle, wie z.B. Mieterstrom, aber auch geeignete Angebote für die Eigentümer von eigengenutzten Immobilien. Die SWI müssen attraktive und für den Verbraucher finanzierbare Möglichkeiten für die Nutzung des Solarstroms erarbeiten. Damit könnten alle Verbraucher langfristig mit Ökostrom versorgt werden – ungenutzte Energie wird nicht eingespeist, sondern über das vorhandene Stromnetz unmittelbar an alle Haushalte verteilt.  Den SWI obliegt die Aufgabe Netzstrukturen auszubauen.

Dabei dürfen die aktuellen Verhandlungen zur unternehmensrechtlichen Situation kein Hemmschuh sein. Die Energiewende und ihre Finanzierbarkeit verdienen nun demgegenüber Priorität. Die CSU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, die Vertragsverhandlungen auszusetzen und bei den Mannheimern auf einen Fünf-Jahresvertrag hinzuwirken, um den Status quo für die nächsten Jahre zu erhalten. Vertraute und bewährte Verwaltungsstrukturen und ein starker Partner an der Seite sind gerade in Zeiten einer globalen Energiekrise mit Beschaffungsengpässen und explodierenden Preisen für die regionale Versorgungssicherheit elementar wichtig.

Steigende Lebenshaltungskosten und hohe Energiepreise führen leider auch dazu, dass Familien unverschuldet ihr Haushaltsbudget überschreiten. Sie rutschen mit ihrem Girokonto tief in die roten Zahlen. Verbraucherkredite sind hier nicht die Lösung. Hier ist die Sparkasse als öffentlich-rechtliches Unternehmen in kommunaler Trägerschaft am Zug. Hohe Dispo- und Überziehungszinsen sind in der jetzigen Zeit die falsche Antwort. Jedenfalls dann, wenn die Bank beim Erfolgsranking an vorderster Stelle steht. Es ist höchste Zeit, die Dispo- und Überziehungszinsen zu überdenken und an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal der Hilfsbereitschaft und Solidarität zu senden.

Ein aktuelles Thema in der Partei, das die Gemüter im Südwesten, besonders der Hundszeller Stadtteilbewohner, in Wallung gebracht hat, war die von der Verwaltung vorgeschlagene Umbenennung des Bauerngerätemuseums. Um den Unstimmigkeiten ein Ende zu bereiten, schlägt die Fraktion vor, dass man die geplante Befragung wesentlich unkomplizierter gestaltet. Die Frage der Namensgebung, ob „Museum für Landkultur“ oder „Bauerngerätemuseum“, kann einfach mit Hilfe von Unterschriftenlisten,  die im Bauerngerätemuseum und für alle anderen interessierten Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger im Neuen Rathaus ausliegen, abgestimmt werden. So entsteht ein breites Stimmungsbild und im nächsten Sitzungslauf kann ein darauf basierender Beschluss gefasst werden.

Alfred Grob, MdL

Fraktionsvorsitzender