Presseerklärung der Vertreter des Bürgerbegehrens: Die GRÜNEN werden nervös!

Presseerklärung der Vertreter des Bürgerbegehrens:

Bürgerbegehren – Die GRÜNEN werden nervös!

Die GRÜNEN regen sich über die Kampagne der Gegner der Kammerspiele auf und finden, dass der politische Anstand überschritten wurde. Sie werfen den Initia- toren „Fake-News“ vor, gehen aber auf kein einziges der neun Argumente ein, die auf den Plakaten thematisiert werden. Und alle Argumente sind stichhaltig. „Warum setzen sich die GRÜNEN nicht mit den Inhalten auseinander?“ meint Ralf Bauern- feind von den Initiatoren. Wir beklagen, dass es keine projektbezogene Umweltbi- lanz gibt und 11.000 Tonnen CO2 anfallen. Wie sieht es mit dem Innenstadtklima aus und warum werden 130 gute Parkplätze vernichtet? Das sind Themen, auf die die GRÜNEN keine Antwort haben. Diese Fragen müssen sie Ihren Wählern und Mitgliedern erklären. Warum behaupten sie das sind Fake-News? Wir wollen ein- fach Fakten von den Befürwortern! Die GRÜNEN sollen liefern. „Unsere Kampagne gegen die Kammerspiele ist sehr provokativ aufgebaut.“ meint Dr. Armin Herker. Wir thematisieren neun Kritikpunkte (www.keine-kammer- spiele.de) jeweils mit einer Überschrift, einem Problem und einem unterstützenden Bild. Die Stadt muss zu diesen Kritikpunkten Stellung nehmen. Wir haben keine andere Chance bei den Bürgern Aufmerksamkeit zu erreichen, weil die Stadt für ihr Ratsbegehren alle Register zieht und Unsummen an Steuergeldern ausgibt. Wenn die GRÜNEN froh sind, dass es kein basisdemokratisches Bürgerbegehren, son- dern ein einseitiges Ratsbegehren gibt, verwechseln sie Ursache und Wirkung. Bei einem Bürgerbegehren werden die belegbaren Sachverhalte fair gegenübergestellt und es wäre keine Kampagne notwendig gewesen. Aktuell nutzt die Stadt ihr Infor- mationsmonopol in aus unserer Sicht mehr als grenzwertiger Weise aus. „Wir sind hier aber bei einem Plakat wahrscheinlich zu weit gegangen. Anstatt ein Jugendli- cher auf der Straße, wären drei Jugendliche auf einer Parkbank besser gewesen.“ stellt Armin Herker fest. „Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei allen, die davon persönlich betroffen sind und das als unangemessen finden!“ Inhaltlich ist es aber richtig, dass die Bezirksausschüsse seit Jahren das Thema „Jugend“ in ihren Be- richten thematisieren – egal ob Spielplätze, Parkbänke oder Bushaltestellen. Abschließend muss noch einmal deutlich festgestellt werden, dass das Bürgerbe- gehren gegen die Kammerspiele nicht von der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄH- LER initiiert wurde. Dahinter stehen Ralf Bauernfeind (CSU), Franz Appel (FW) und Dr. Armin Herker (parteilos) als drei Bürger, die sich ohne Steuergelder und ohne persönlichen Vorteil für die Zukunft der Stadt einsetzen.

 

Foto: Stadt Ingolstadt