AfD-Stadtratsfraktion berät über Energiepolitik und beschließt Anträge

Vom 23. bis zum 26. Juni 2022 hatte die AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt Ihre diesjährige Sommerklausur. Dabei beschäftigten sich die Stadträte mit den wichtigen Themen: Blackout, Tiefengeothermie sowie Energiespar-Contracting. Zu all diesen hoch brisanten Themenbereichen bereitete die Fraktion entsprechende Anträge vor, die dem Oberbürgermeister zum Ende der Klausurtagung zugestellt worden sind. Weitere wichtige Themen waren u.a. die Ratsbegehren zum Bau der Mittelschule am Augraben sowie den Kammerspielen, mit denen sich die Fraktion intensiv beschäftigte.

Folgende Anträge wurden verabschiedet:

1) Ingolstadt braucht Wärmeenergie – günstig für alle und umwelt- freundlich.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzbarmachung von tiefen-
geothermischer Wärme und deren Einspeisung in das Fernwärmenetz
der Stadt Ingolstadt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit die Prüfung der Nutzung von tiefengeo-
thermischer Wärme in Ingolstadt und deren -soweit vorhanden- Einspeisung in das
Fernwärmenetz der Stadt Ingolstadt.
Weiterhin beantragen wir die Aufnahme unseres Antrages in den noch zu
erstellenden Energienutzungsplan der Stadt Ingolstadt.

Begründung:
Im Strom haben wir die Wende zu erneuerbaren Energien hoffentlich bald geschafft,
in der Wärme nicht, da sind wir grottenschlecht. Ausgelöst durch die Unsicherheiten
am fossilen Energiemarkt und in dem Bestreben einer angestrebten Klimaneutralität
in Ingolstadt bis zum Jahre 2035 sehen wir in dem Bereich der Wärmegewinnung
durch Tiefengeothermie erhebliches Potenzial. Ingolstadt liegt am Nordrand des
geologisch begünstigten bayerischen Molassebecken, welches sich von Süd
(Alpennordseite) nach Nord bis an die (Donausüdseite) erstreckt.

Diesen geologischen Vorteil sollte die Stadt Ingolstadt nutzen und durch
seismologische und andere geeignete Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den
SWI und der THI erkunden, ob eine rentierliche Wärmegewinnung möglich ist.
Gerade in Gemeinden und Städten, die schon einen hohen Anteil von Geothermie bei
der Wärmeversorgung haben, ist die Nachfrage extrem hoch. Dies spricht für eine
sehr hohe Akzeptanz vor Ort. Das Bewusstsein für die Dringlichkeit einer
Wärmewende in der Bevölkerung ist definitiv vorhanden. Mit dem Krieg in der
Ukraine ist die bedrohliche Abhängigkeit nochmals deutlich größer geworden.
Bundesweit ist hier alles in Bewegung. Die Geothermie-Branche wartet bereits
sehnlichst täglich auf den Start der Bundesförderung „effektive Wärmenetze“. Jede
Kommune will derzeit entsprechende Projekte beginnen, wenn die Fördertöpfe
geöffnet werden.
Die Stadt Ingolstadt ist hier gefordert bei erfolgreicher Untersuchung diese
nachhaltige und kostengünstige Energie zu nutzen.

 

2) Blackout – Sicherstellung der Stromversorgung in Ingolstadt
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 24.06.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf Grund der derzeitigen aktuellen Ereignisse in der Ukraine möge der Stadtrat in
seiner Sitzung am 26.07.2022 beschließen:
Die SWI informieren den Stadtrat Ingolstadt in öffentlicher Sitzung des Stadtrates
am 25.10.2022, über geplante Maßnahmen und Vorkehrungen im Falle eines die
Stromversorgung betreffenden Blackouts in der Region Ingolstadt.

Begründung:
Wegen ihrer Komplexität sind die kritische Infrastruktur und insbesondere die
Energieversorgung hochgradig verletzbar. Von einem flächendeckenden Ausfall der
Stromversorgung wäre auch die hochindustrielle Region Ingolstadt betroffen.
Eine Notfallplanung sollte die Aufrechterhaltung eben dieser Stromversorgung zum
Ziele haben.

Es ist bekannt, dass Russland und die Ukraine in der Stromversorgung Deutschlands
keine Rolle spielen. Aber wegen der bevorstehenden Abschaltung der letzten drei
Kernkraftwerke zum Jahresende sehen wir akuten Beratungsbedarf des Stadtrates
und entsprechende Information der Ingolstädter Bevölkerung.
Nach der Abschaltung der zwei Kraftwerke in Bayern (Grundremmingen C am
31.12.2021 und Isar 2 am 31.12.2022) kann bei “Dunkelflauten” die Jahreshöchstlast
in Bayern nicht mehr abgedeckt werden. Bei Dunkelflauten -die gerne auch mal in
Extremfällen bis zu 6 Wochen andauern- ist die Stromproduktion aus Wind und
Solar nicht in der Lage, den Stromausfall durch die Kraftwerksabschaltungen
abzudecken.
Vor diesem Hintergrund und Schreckensszenario, das so hoffentlich nicht eintritt, ist
durch die SWI daher dringend aufzuklären, wie im Falle eines Blackouts
Priorisierungen in Ingolstadt geplant sind bzw. durchgeführt werden müssen.

 

3) Antrag zur Einrichtung eines Energiespar–Contracting

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD–Stadtratsfraktion Ingolstadt stellt für die nächste Stadtratssitzung folgenden
Antrag
Die Stadt Ingolstadt richtet ein Energiespar–Contracting ein.

Begründung:
Ein Energiedienstleistungsunternehmen (Contractor) investiert in Energiespar–
maßnahmen im Bereich der Energiebereitstellung, –verteilung und –nutzung des
Auftraggebers. Der Contractor garantiert, dass die Energiekosten während der
Vertragslaufzeit in einem bestimmten Umfang reduziert werden (im Durchschnitt
etwa 20 – 25 %). Er kümmert sich neben der Finanzierung auch um Instandhaltung,
Optimierung und Controlling der von ihm installierten Anlagen und Einrichtungen.
Auf der anderen Seite erhält der Contractor vom Auftraggeber einen Teil der erzielten
Energiekosteneinsparungen. Nach Ablauf des Vertrages (meist 10 – 12 Jahre Laufzeit)
kommen die Einsparungen ganz dem Energienutzer, in diesem Fall der Stadt
Ingolstadt zugute. Der Vorteil für den Auftraggeber liegt auf der Hand: Er kann auf
teils erhebliche Investitionen verzichten und gleichzeitig von der Kompetenz des
externen Energiedienstleisters profitieren.

Für ein ESC eignen sich vor allem öffentliche Gebäude, in denen die technischen
Anlagen bereits in die Jahre gekommen sind. Grundsätzlich kann man festhalten,
dass sich größere Liegenschaften besser eignen als kleine, da eine gewisse Größe und
ein relevantes Einsparpotenzial notwendig sind.
Eine grobe Orientierung bieten in diesem Fall die Energiekosten eines Gebäudes: Ab
ca. 100.000 € pro Jahr ist eine Liegenschaft geeignet, bei Energiekosten von mehr als
200.000 € im Jahr ist das Gebäude sogar besonders geeignet.
Durch die Bildung von „Liegenschaftspools“ können jedoch auch kleinere
Liegenschaften in Frage kommen.

Beispiele:
Die Maßnahmen sind besonders geeignet für Schulen, Rathäuser und Sporthallen.
Sie beinhalten die Optimierung der bau– und anlagentechnischen Ausstattung der
Liegenschaften, u.a. den Austausch veralteter Heizungstechnik, den Einsatz
angepasster Pumpen und Ventilatoren und die Umstellung auf eine energieeffiziente
Beleuchtung.
Vor der Durchführung dieser Maßnahme sind etwaige Förderungen von EU, Bund
oder Land von der Verwaltung zu berücksichtigen.
Contracting ist daher für beide Vertragspartner mit Vorteilen verbunden
und liefert einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs
und damit zum Klimaschutz. Die Stadt Ingolstadt muss hier wegen der
sich verschärfenden Energiekrise eine Vorreiterrolle einnehmen