CSU greift sich selbst an
CSU greift sich selbst an
Die Pressemitteilung der CSU Ingolstadt zum geplante Ratsbegehren in Sachen Mittelschule Nordost hat bei der SPD-Fraktion Verwunderung und Kopfschütteln ausgelöst. „Der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung machen keine Alleingänge, sondern binden den Stadtrat ein“, betont der Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente.
So hat es der Oberbürgermeister auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zum Grünring-Bürgerbegehren gehalten. Am Montag waren alle Fraktionen und Gruppierungen zu einer Besprechung eingeladen, und haben gemeinsam das weitere Vorgehen festgelegt. Liest man die Pressemitteilung der CSU, könnte man meinen, diese war gar nicht mit dabei. Das stimmt aber nicht. Für die CSU-Fraktion haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Wöhrl sowie die zweite Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll teilgenommen und sich voll hinter die Linie des Oberbürgermeisters gestellt.
Findet denn in der CSU kein Austausch zwischen Fraktion und Partei statt? Das möchte man meinen, wenn man sich den Rundumschlag des CSU-Kreisvorsitzenden zu Gemüte führt. Vielleicht hat er auch schlicht vergessen, dass die CSU im August 2021 zugestimmt hat, das Bürgerbegehren rechtlich für unzulässig zu erklären. Da wäre es doch wirklich sinnvoll, mal eben kurz zum Telefon zu greifen und sich auszutauschen, bevor man losschießt. Dann hätte man zumindest die Richtung des Schusses ändern können, der jetzt voll nach hinten gegangen ist und die internen Streitigkeiten der CSU offenbart hat. Die CSU hat nach der Kommunalwahl den Anspruch erhoben, das Amt der zweiten Bürgermeisterin zu besetzen. Nach sehr guten, konstruktiven Gesprächen wurde Dorothea Deneke-Stoll gewählt und mit den wichtigen Themen Kultur, Bildung und Sport betraut.
Wenn die CSU jetzt die Stadtspitze angiftet, dann greift sie wohl ganz bewusst ihre eigene CSU-Kollegin an.
Eigentlich könnten der SPD die CSU internen Machtkämpfe egal sein. Wenn aber die bislang überaus harmonische Zusammenarbeit innerhalb der Stadtspitze dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird, hört der Spaß auf.
„Wir wollen uns an diesem „Stil“ weder beteiligen noch ihn uns zu eigen machen“, versichert De Lapuente. Die SPD setzt deshalb darauf, dass die Stadtspitze mit Christian Scharpf, der CSU-Bürgermeisterin Dorothes Deneke-Stoll und Bürgermeisterin Petra Kleine von den Grünen ihre hervorragende Zusammenarbeit fortsetzen.