Antrag der Freien Wähler zur Aufhebung des Kulturbeiratsbeschlusses

Bezüglich der Abstimmung im Kulturbeirat zum Thema Kammerspiele stellen die Freien Wähler folgenden Antrag:

 

Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER stellt den Antrag, dass durch Sie als Chef der Verwaltung, der Beschluss des Kulturbeirates vom 31.05.2022 zur Befürwortung der Kammerspiele unverzüglich aufgehoben und dies auch veröffentlicht wird.

Begründung:

Dieser Antrag stützt sich auf mehrere Gründe:

Zum einen ist der Kulturbeirat kraft Geschäftsordnung nicht dafür zuständig, einen Beschluss des Stadtrates zu behandeln – egal ob zustimmend oder ablehnend.

Zum Zweiten stand das Thema nicht auf der Tagesordnung und es gab weder eine Dringlichkeit noch waren alle Mitglieder des Kulturbeirates anwesend und hätten diesen Ladungsverstoß heilen können.

Der Kulturbeirat ist darüber hinaus ausschließlich beratend für die Stadtratsgremien tätig. Das abgegebene Votum ist daher nicht zulässig. (siehe GO Kulturbeirat)

Ganz abgesehen davon, stellt das Votum der Vertreter der Verwaltung einen eklatanten Verstoß gegen die von der Verwaltung seit dem Stadtratsbeschluss vom 28.04.2022 zu wahrende Neutralitätspflicht dar.

Kurz zusammengefasst:

Mangels Zuständigkeit, ordnungsgemäßer Ladung und Beschlussfähigkeit, ist das Votum des Kulturbeirates aufzuheben und bis zur Durchführung des Ratsbegehrens oder anderer Entscheidungen zu unterlassen.

Dies gilt auch für gleich oder ähnlich lautende Voten vergleichbarer Gremien.