Anwohnerparken in den Tiefgaragen der Altstadt – Antrag der Grünen

Anwohnerparken in den Tiefgaragen der Altstadt – Weiterentwicklung der bestehenden Tiefgaragen zu Quartiersgaragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
während die Tiefgaragen nachts zum größten Teil leer stehen, sind die Plätze und Straßen – zum Beispiel der Holzmarkt oder der Platz an der Schleifmühle abends zugeparkt. Freie Tiefgaragen-Stellplätze sind unwirtschaftlich und zugeparkte Altstadtplätze behindern die Entwicklung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt in vielerlei Hinsicht.
Gerade auch in der schönen Jahreszeit mit den langen Abenden, wenn die Temperaturen draußen im Sommer angenehmer werden, machen die zugeparkten Plätze einen tristen Eindruck. Hinzu kommt der abendliche Parksuchverkehr, der die Anwohner*innen mit und ohne Auto belastet.
Selbstverständlich müssen die Altstadtquartiere weiterhin für Mobilitätsbehinderte, Lieferverkehr, Be- und Entladen mit dem Auto erreichbar sein, aber die Altstadt muss vom ruhenden Verkehr immer mehr entlastet werden.
Bereits seit vielen Jahren gibt es für die Anwohner*innen des Quartiers Südwest (siehe Skizze 1 der IFG = Anlage 1) ein attraktives Angebot der IFG auf dem Parkplatz Hallenbad für 35 Euro monatlich.
Die bemerkenswert günstige Situation, dass die Altstadt von ausreichend Tiefgaragen in fußläufiger Nähe gesäumt ist, bietet die Gelegenheit, das bestehende Angebot auf sämtliche Quartiere der Innenstadt auszuweiten. Eine Studie der IFG belegt, dass wohnungsnahe und bequem erreichbare Tiefgaragenplätze für alle Altstadtbewohner*innen zur Verfügung gestellt werden können – und das zu einem äußerst attraktiven Preisangebot.

Wir stellen daher folgenden
Antrag:

1. Die Regelung im Anwohnerbereich Südwest für den Parkplatz Hallenbad wird auf die anderen Quartiere der Altstadt ausgedehnt. Den einzelnen Quartieren werden die vorhandenen Tiefgaragen zugeordnet, sodass ein freier Parkplatz in einem Radius von wenigen Gehminuten erreicht werden kann (siehe Skizze 2 der IFG = Anlage 2).
   Nordwest (zwischen Kreuzstraße und Oberer Graben): TG am Münster
   Nord/Nordost (zwischen Harderstraße, Unterem Graben und Schrannenstraße): TG am Zeughaus
   Nordost (zwischen Sebastianstraße, Unterem Graben, Paradeplatz, Holzmarkt und Beckerstraße): TG am Schloss
   Süd/Mitte (zwischen Moritzstraße, Milchstraße, Mauthstraße, Schutterstraße und Tränktorstraße: TG Theater West
   Süd (zwischen Ludwigstraße und Schlosslände): TG Theater Ost
2. Ob die Zuweisung von Parkbereichen für Anwohner*innen oder von Einzelstellplätzen in den Tiefgaragen die Akzeptanz des Angebots für die Bewohner*innen, aber auch die Wirtschaftlichkeit erhöht, ist im Einzelnen zu prüfen und entsprechend umzusetzen.
3. Die Regelungen für Auswärtige und Gäste bleiben von der Neuregelung unberührt.
4. Die Neuregelung soll unmittelbar in einem Versuchsfeld probiert werden:
   Für die Dauer der schon beschlossenen Sperrung des Schleifmühlplatzes in diesem Sommer wird den Anwohnern in diesem Quartier bereits ein stark verbilligtes Angebot in einer Tiefgarage gemacht.
5. Die Reduzierung der Kosten für das Parken in TG um 50–70 % ermöglicht die schrittweise Reduktion von ausgewiesenen PKW-Stellplätzen im öffentlichen Raum. Die Reduktion des ruhenden Verkehrs von mindestens 5 % pro Jahr soll daher mit dem neuen Angebot einhergehend angestrebt werden, um zunächst für Plätze wie Schleifmühle, Holzmarkt, Hohe Schule und andere eine attraktive, bürgerfreundliche Innenstadtentwicklung zu ermöglichen.

Begründung:
Ein attraktives Preisangebot in den Tiefgaragen ermöglicht es uns, viele oberirdische Parkplätze im öffentlichen Raum der Altstadt in die umliegenden Tiefgaragen zu verlagern. Die Dringlichkeit der Maßnahme gewinnt unter dem Druck des Klimawandels, aber auch wegen der veränderten Sicht auf die Bedeutung des öffentlichen Raums immer mehr an Notwendigkeit. Die Neugestaltung und Aufwertung der Plätze, die Attraktivierung des Fußverkehrs, der Ausbau des Radwegenetzes, der Wunsch nach in wenigen Minuten erreichbaren grünen Innenstadtoasen für weniger mobile, z.B. ältere Menschen, Kinder und Bürger*innen ohne PKW, insgesamt die Schaffung einer lebenswerten und lebendigen Innenstadt – das alles braucht Platz, den bisher geparkte PKW einnehmen.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die IFG Interesse und Offenheit für die genannten Vorschläge zeigt.