Für einen Bürgerentscheid mit klarer Fragestellung

„Die Notwendigkeit der Kammerspiele für die Kultur unserer Stadt, aber auch der große Gewinn für die Innenstadt und ganz Ingolstadt steht für die Grüne Fraktion längst fest“, bekräftigt Barbara Leininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion.

Die Argumentation von Freien Wählern, AfD und Teilen der CSU in der politischen Debatte zu den Kammerspielen an der Schutterstraße war schon in der Vergangenheit unsachlich, und so ist es nicht überraschend, dass die Begründung des Bürgerbegehrens laut juristischer Prüfung in nahezu allen Punkten „fehlerhaft, zumindest unvollständig und irreführend“ ist.
„Wer das Bürgerbegehren unterschrieben hat, hat das im Vertrauen auf die Richtigkeit der Begründung getan“, hebt der der Fraktionsvorsitzende Christian Höbusch hervor. „Dieses Vertrauen wurde getäuscht, wie die Überprüfung nun eindeutig ergeben hat.“

Die Grüne Stadtratsfraktion befürwortet einen Bürgerentscheid mit einer klaren Fragestellung auf der Basis der Fakten, die jedem Bürger und jeder Bürgerin offen zugänglich sind. Bei der Entscheidung sollen Fakten, nicht Behauptungen zur Abstimmung gestellt werden.